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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels 

Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 245/07 vom 05.10.2007

Der Gegenstandswert für ein Zwangsvollstreckungsverfahren, mit dem wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden soll, ist auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren regelmäßig nicht in Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes zu bewerten. Lediglich in einem Beschwerdeverfahren, mit dem der Schuldner sich dem Grunde und der Höhe nach gegen ein bereits festgesetztes Ordnungsgeld wendet, kann der Gegenstandswert sich nach der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes richten.

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