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Zwangsvollstreckung eines auf ordnungsgemäße Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren gerichteten Titels

Entscheidungen der Gerichte




THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 Ta 58/2000 vom 23.12.2000

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Zwangsvollstreckung eines auf ordnungsgemäße Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren gerichteten Titels
Stichwort:Zwangsvollstreckung eines auf ordnungsgemäße Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren gerichteten Titels
Leitsatz:1. Die Zwangsvollstreckung eines auf ordnungsgemäße Ausfüllung und herausgabe von Arbeitspapieren gerichteten Titels erfolgt einheitlich nach § 888 ZPO

2. Eine nicht erfolgte oder schleppende Sachbearbeitung eines Antrags auf Klauselerteilung darf nicht zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers gehen
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 5 Ta 58/2000




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