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Zwangsvollstreckung aus Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 179/05 vom 28.07.2005

Beantragt ein Arbeitgeber, der in Kenntnis einer Forderung gegen seinen Arbeitnehmer einen Vergleich geschlossen hat, in dem diese Forderung nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich, weil er die Gegenforderung zur Aufrechnung gestellt hat, so kommt die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 765 a Abs. 1 ZPO in der Regel nicht in Betracht.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 Ta 136/07 vom 20.06.2007

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