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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwangsverwalter 

Zwangsverwalter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 29/08 vom 26.09.2008

Die Einstellung der Energielieferung aus einem Energielieferungsvertrag mit einem Zwangsverwalter wegen Nichterfüllung von Zahlungspflichten verstößt nicht deshalb gegen Treu und Glauben oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil das Zwangsverwalterkonto nicht die zur Erfüllung der Zahlungspflichten erforderliche Deckung aufweist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 9/07 vom 29.01.2008

1. Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt § 26 Abs. 1 EGGVG.

2. Zur Auskunftsverpflichtung der Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder unzureichend berücksichtigten Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters betreffend die jeweiligen Auswahlentscheidungen in Zwangsverwaltungsverfahren im Rahmen einer mehrjährigen Bestellungspraxis.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 21/07 vom 15.08.2007

1. § 156 Abs. 1 ZVG bezieht sich nur auf laufende wiederkehrende öffentliche Grundstückslasten, nicht aber auf einmalige öffentliche Lasten wie Herstellungsbeiträge i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (Abweichung von OVG LSA, Urt. v. 23. September 2004 - 1 L 264/04 -).

2. Zur Unterscheidung zwischen Inhalts- und Bekanntgabeadressat bei der Zwangsverwaltung des herangezogenen Grundstücks.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 49/07 vom 26.03.2007

Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung des Verfahrens infolge Rücknahme des Gläubigerantrages nicht mehr befugt, in einem laufenden Prozess weiterhin Mietzahlung an sich zu verlangen, sofern keine eindeutige Ermächtigung des Vollstreckungsgerichts vorliegt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 34/04 vom 08.07.2004

Wer im gewerblichen Bereich der Wohnungsverwaltung zu Zwecken der Kundenwerbung in Anschreiben auf seine Tätigkeit als Zwangsverwalter anderer Objekte hinwirkt, macht sich in unlauterer Weise den durch die gerichtliche Bestellung begründeten Anschein besonderer Seriosität zunutze.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 2032/01 vom 10.07.2002

1. Der Gesellschafter, der seiner GmbH in der Krise eigenes Grundeigentum kostenlos zur Nutzung überlässt, darf der Gesellschaft diese kostenlose Nutzung in der Krise nicht entziehen.

2. Einer solchen Entziehung steht es aber nicht gleich, wenn der Zwangsverwalter dieses Grundstücks den Mietvertrag kündigt, den der Gesellschafter mit der Gesellschaft geschlossen hatte. Die GmbH darf nicht besser gestellt werden, als wenn der Gesellschafter das mit Grundpfandrechten bereits belastete Grundstück nicht nur kostenlos zur Nutzung überlassen, sondern der GmbH übereignet hätte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 272/07 vom 10.09.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 187/00 vom 09.10.2002


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