JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwangsverkauf
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Erbengemeinschaft, rassisch gemischte Erbengemeinschaft, Miterbenanteil, Verfolgungsvermutung, Nichtverfolgte, Kollektivverfolgung, Zwangsverkauf, Vermögensverlust, verfolgungsbedingter, Gesamthandsgemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft |
| Stichwort: | Zwangsverkauf |
| Leitsatz: | Verkaufte während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ein selbst nicht verfolgtes Mitglied einer Erbengemeinschaft zusammen mit einem kollektiv verfolgten Miterben einen Nachlassgegenstand, so gilt für ihn die erschütterbare Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 15.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Vermögensrechtliche Rückübertragung von Grundstücken, Zwangsverkauf, politische Verfolgung, Vermögensbeschlagnahme, Emigration, Anscheinsbeweis |
| Stichwort: | Zwangsverkauf |
| Leitsatz: | 1. Für den Begriff der politischen Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sind Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes gegen das Vermögen des Verfolgten nicht erforderlich. 2. Ist jemand aus Gründen politischer Verfolgung aus dem Deutschen Reich vertrieben worden, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass seine Verfolgung bis zum Ende der nationalsozialistischen Herrschaft angedauert hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 19.04 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, 2. VermRÄndG, REAO |
| Schlagworte: | Zwangsverkauf, Restitutionsausschluss, redlicher Erwerb, Erwerb vor dem 8. Mai 1945, Rückwirkung von Gesetzen, schutzwürdiges Vertrauen, unklare Rechtslage, Aktivlegitimation der JCC, Ausschlussfrist, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Rückerstattungsanordnung, Entziehungsvermutung, Widerlegung der Entziehungsvermutung, kollektive Verfolgung, angemessener Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung des Kaufpreises, Sachaufklärungspflicht |
| Stichwort: | Zwangsverkauf |
| Leitsatz: | 1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO, VwGO |
| Schlagworte: | Teltow-Seehof, Großparzellierung, Zwangsverkauf, gesetzliche Vermutung, Widerlegung durch Beweis des Gegenteils, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus. |
| Stichwort: | Zwangsverkauf |
| Leitsatz: | Die gesetzliche Vermutung in § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO ist durch den Beweis des Gegenteils nur dann widerlegt, wenn die Hilfstatsachen des Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO zur Überzeugung des Gerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt sind. Es genügt nicht, dass die Überzeugung des Richters von der Wahrheit einer vermuteten Tatsache nach der Art eines prima facie-Beweises erschüttert wird. Bei Prüfung der Widerlegungsmöglichkeit des Art. 3 Abs. 3 Buchst. a REAO (Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne Herrschaft des Nationalsozialismus) sind auch möglicherweise Ereignisse zu berücksichtigen, die sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 14. September 1935 zugetragen haben. Schon die Mitursächlichkeit der Herrschaft des Nationalsozialismus schließt es aus, dass die gesetzliche Vermutung widerlegt ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 10.03 | |
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