JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwangssterilisation

Zwangssterilisation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, RVO, BEG, AKG, ErbKrG, GG
Schlagworte:	Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig Behinderter im Nationalsozialismus - Zwangssterilisation - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Zwangssterilisation
Leitsatz:	Die zwangsweise Unterbringung geistig Behinderter im Nationalsozialismus stellt auch dann keine Ersatzzeit dar, wenn sie zum Zwecke einer Zwangssterilisation nach dem Erbgesundheitsgesetz vorgenommen wurde; dies ist auch nicht verfassungswidrig.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 54/06 R

Rechtsgebiete:	AusglLeistG
Schlagworte:	Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, erhebliches Vorschubleisten, Nationalsozialismus, NSDAP, SA, Gauredner, SA-Sanitäts-Standartenführer, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Erbgesundheitsgericht, Erbgesundheitslehre, Sterilisation, Zwangssterilisation, Unfruchtbarmachung, Erbkrankheit, Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, Ausgleichsleistung, Unwürdigkeit, Ausschluss, Ausschlusstatbestand
Stichwort:	Zwangssterilisation
Leitsatz:	In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 36.05