JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwangssicherungshypothek
| Rechtsgebiete: | GBO, ZPO |
| Schlagworte: | Zwangssicherungshypothek, Hypothek, Amtswiderspruch, Widerspruch, Beschwerdeweg, Vollstreckungsvoraussetzungen, Beanstandung, Rüge, Unbeachtlichkeit, Rechtsbeschwerdeverfahren |
| Stichwort: | Zwangssicherungshypothek |
| Leitsatz: | 1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu überprüfen. Beanstandet der Schuldner erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Vollstreckungsvoraussetzung (ordnungsgemäße Zustellung), ist dies nur bei Offenkundigkeit beachtlich oder verfahrenfehlerhafter Tatsachenfeststellung der Tatsacheninstanzen. 2. Ob im Beschwerdeweg die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Zwangssicherungshypothek erreicht werden kann, auch wenn bei Eintragung keine Gesetzesverletzung im Sinn des § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO vorliegt (vgl. Vorlagebeschluss des OLG Schleswig Rpfleger 2006, 536), bleibt offen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 366/06 | |
| Rechtsgebiete: | ErbbRVO, GBO, ZPO |
| Schlagworte: | Zwangssicherungshypothek, Gesellschafter, GbR, actio pro socio, Erbbaurecht, Zustimmung, Sicherungshypothek, Zwangsvollstreckung |
| Stichwort: | Zwangssicherungshypothek |
| Leitsatz: | 1. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu überprüfen. 2. Hat ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Weg einer actio pro socio einen auf Zahlung lautenden Titel erstritten, ist er auch vollstreckungsbefugt für die Beantragung einer Zwangssicherungshypothek. 3. Ist als Inhalt eines Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Belastung mit einem Grundpfandrecht der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, ist die Zustimmung auch bei einem Eigentümererbbaurecht zur Eintragung einer Sicherungshypothek im Weg der Zwangsvollstreckung erforderlich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 251/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Rückauflassungsvormerkung, Zwangshypothek, Zwangssicherungshypothek |
| Stichwort: | Zwangssicherungshypothek |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 21 U 23/02 | |
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