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Zwangspunkte

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 71/10 vom 22.02.2012

Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (wie BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 -, NVwZ 2011, 1124 ff).Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme privater Flächen für Ausgleichsmaßnahmen darf nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen gesetzt werden (wie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 -, NVwZ 2010, 66 ff).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 35/08 vom 14.12.2011

1. Auch ein erheblicher Urlauberverkehr, der durch ein an eine Verkehrsanlage angrenzendes Binnengewässer ausgelöst wird, steht ihrer Einstufung als Anliegerstraße nicht entgegen.2. Die Fläche eines Gewässers, an dem gemäß § 21 Abs. 1 Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Gemeingebrauch besteht, ist bei der Aufwandsverteilung im Rahmen der Erhebung eines Straßenausbaubeitrages nicht zu berücksichtigen. 3. Grundstücke, die durch eine auf dem Straßengrundstück befindliche 4 bis 5 m hohe und mit Bäumen und Büschen bewachsene Böschung von der Fahrbahn getrennt sind, sind im Rahmen der Aufwandsverteilung nicht zu berücksichtigen. Es ist auch nicht geboten, die Flächen dieser Grundstücke bei der Aufwandsverteilung zu Lasten der Gemeinde zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 71/08 vom 17.11.2011

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen muss, wenn sie im Wege der Angebotsplanung ein Industriegebiet entwickelt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/11 vom 22.07.2011

Zur Frage eines Unterlassungsanspruches eines Hotelbetriebes bei Durchführung von Straßenbauarbeiten bzw. der in diesem Zusammenhang bestehenden behördlichen Pflichten.

BVERWG – Urteil, 9 A 13.09 vom 10.11.2010

1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 638/10.AK vom 16.08.2010

Ist gegen einen von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden, so ermöglicht das gegen einen diesen ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss modifizierenden Änderungsbescheid eingeleitete Aussetzungsverfahren grundsätzlich nur die Regelung der Vollziehung des Änderungsbescheides.

§ 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG, wonach der durch den Planfeststellungsbeschluss Beschwerte, wenn später Tatsachen eintreten, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen kann, ist eine Ausnahmeregelung, die eng auszulegen ist, weil andernfalls der mit ihr angestrebte Beschleunigungseffekt vereitelt würde.

Mit später eintretenden Tatsachen i. S. d. § 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG sind jedenfalls nicht solche Modifikationen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses durch einen Änderungsbescheid gemeint, die Rechte des Betroffenen nicht erstmalig oder weitergehend berühren.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1261/06.DA.A vom 10.03.2009

1. Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

2. Eine 3-jährige, in Deutschland geborene, Klägerin kann nicht ohne ihren Vater nach Afghanistan abgeschoben werden, auch nicht mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern, wenn keine aufnahmebereiten Familienangehörigen in Afghanistan leben

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 177/06 vom 25.01.2007

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers. Davon zu trennen ist die Ermittlungstiefe, mit der dabei der Sachverhalt aufzuklären ist.2. Zur Berücksichtigung des Lärms, den der An- und Abfahrtsverkehr eines Einkaufszentrums (Besucher und Lieferantenfahrzeuge) sowie die Verladetätigkeiten verursachen.3. § 7 Abs. 4 Satz 1 NBauO greift auch dann zugunsten des Bauvorhabens ein, wenn es "in" einem anderen der drei dort genannten Baugebiete liegt als das Grundstück des sich wehrenden Nachbarn. Eine Anwendung dieser Vorschrift ist erst dann ausgeschlossen, wenn das angrenzende Grundstück des Nachbarn nicht "in" einem der drei dort aufgeführten Gebiete liegt.4. Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO bedarf es keines gesonderten Bescheides.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 246/03 vom 02.06.2005

Ein Nachbar, der in die grenzständige Außenwand seines Hauses Fenster einsetzet um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern,

kann nicht erwarten, dass der bauende Nachbar ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstückes im sonst üblichen Maß absieht und einen Grenzabstand einhält, der aufgrund der vorhandenen Bauweise nicht zwingend erforderlich ist; soweit der Nachbar die Möglichkeit hat, die durch das Verschließen der Fenster in seinem Gebäude ausgelösten

baurechtswidrigen Zustände durch zumutbare architektonische Selbsthilfe zu

beseitigen.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1122/02 vom 02.12.2004

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzuführen (im Anschluß an Nds. OVG, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 1 K 3499/00 -).Wenn die lärmverursachende Planung in einem anderen Bebauungsplan getroffen worden ist als die drittschützenden Regelungen, gilt das jedenfalls dann, wenn die beiden Bebauungspläne in einem materiellen Zusammenhang stehen.Richtige Klageart ist in diesem Fall die Leistungsklage.Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn immissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen.Eine erneute Beteiligung der Betroffenen ist bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs nach der Auslegung nicht erforderlich, wenn mit diesen Änderungen lediglich Einwendungen oder Anregungen der Betroffenen aus dem Auslegungsverfahren aufgegriffen werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 24.01 vom 17.04.2002

1. Ist das nach § 14 Abs. 3 Satz 1 WaStrG erforderliche Einvernehmen von der zuständigen Landesbehörde versagt worden, darf ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nicht ergehen; es ist insoweit ohne Belang, ob das Einvernehmen zu Recht versagt wurde.

2. § 14 Abs. 3 Satz 1 WaStrG knüpft mit den Begriffen "Landeskultur" und "Wasserwirtschaft" an die in Art. 89 Abs. 3 GG getroffene Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern an. Das schließt einen Bedeutungswandel dieser Begriffe nicht aus; er darf jedoch ohne Verfassungsänderung nicht zu einer Kompetenzverschiebung zu Gunsten der Länder führen.

3. "Wasserwirtschaft" ist die rechtliche Ordnung des Wasserhaushalts nach den Regeln einer "haushälterischen" Bewirtschaftung und dient dazu, den Wasserhaushalt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.

4. Mit dem Begriff "Landeskultur" ist nur die geordnete Bewirtschaftung der vorhandenen Flächen zum Zwecke der Land- und Forstwirtschaft angesprochen. Der Begriff umfasst nicht die Vollzugshoheit der Länder im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Denkmalschutzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2405/00 vom 15.03.2001

1. Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, auch dann festsetzen, wenn sie damit den Verlust einer sich konkret abzeichnenden städtebaulichen Gestaltungschance abwehren wollen, für die eine positive Festsetzung (u.a.) auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nrn. 9, 11 oder 12 BauGB noch nicht getroffen werden kann. Eine solche Festsetzung ist indes erst dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn die Planung dieses Ziel vorbereitet wird und eine gewisse Verdichtung erreicht hat.

2. Die Gemeinde darf um ältere Bäume herum auch dann einen von Bebauung freizuhaltenden Korridor durch Baulinien, welche vorhandene Gebäude durchschneiden, festsetzen, wenn der Schutz dieser Bäume nicht durch andere Rechtsvorschriften geboten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 100/98 vom 17.01.2001

1. a) Das Gesamtkonzept einer geplanten Bundesfernstraße, dem ein einzelner Abschnitt dieser Straße entsprechen muss, um Gegenstand einer selbständigen Planfeststellung sein zu können, ist nicht identisch mit der Linienbestimmung gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz, sondern bildet als Grobplanung deren Grundlage und wird durch sie in einem ersten Schritt konkretisiert.b) Der Verwirklichung eines Gesamtkonzeptes stehen auch dann unüberwindliche Hindernisse nicht entgegen, wenn solche Hindernisse zwar den Weiterbau der geplanten Straße auf der vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Linie in Frage stellen, diese aber auf einer Alternativtrasse umgangen werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Trasse als Gegenstand einer bereits abgeschlossenen Alternativenprüfung von dem Gesamtkonzept umfasst wird oder innerhalb des Rahmens liegt, innerhalb dessen sich die Planfeststellungsbehörde bei der endgültigen Festlegung des Straßenverlaufs von der Linienbestimmung entfernen darf.2. Die Bestimmung des § 17 Abs. 7 FStrG, wonach ein bestandkräftig festgestellter Plan außer Kraft tritt, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit begonnen wird, gilt nicht entsprechend für die Verwirklichung des Gesamtkonzeptes einer abschnittsweise geplanten Fernstraße. Diese ist an einen konkreten Zeitplan nicht gebunden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 1303/99 vom 26.05.2000

1. Für die Beurteilung der Immissionen (tags) hebt der Senat u.a. auf einen Dauerschallpegel von Leq 3 = 65 dB(A) als Schwelle der rechtlich beachtlichen, erheblichen Belästigung der Flughafenanwohner ab.2. Für die Beurteilung der Immissionen (nachts) bedarf es neben der Bewertung anhand von Maximalpegeln und deren Häufigkeit nicht der (ergänzenden) Heranziehung von Dauerschallpegeln. Der Senat hält daran fest, dass das sogenannte Jansen-Kriterium einen hinreichend tauglichen Maßstab zur Beurteilung der Auswirkungen von Fluglärm auf den Menschen und für die Bewertung des rechtlich notwendigen Schutzes der Anwohner eines Flughafens vor Fluglärm darstellt.3. Die Ausweisung eines Sondergebietes mit dem Nutzungszweck 'Luftfrachtzentrum' auf einem Flughafengelände berührt nicht die bereits vorhandene technische Kapazität des Flughafens.4. Nicht in jedem Änderungsverfahren stellt sich die Problematik des Fluglärms erneut.5. Bei der Bewertung der von einer Änderung eines bestehenden Flughafens verursachten Fluglärmimmissionen ist auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognose der nach wirtschaftlichen und anderen Faktoren zu erwartenden Luftverkehrsmengen und auf die danach zu erwartende Veränderung, ggfls. Steigerung des Fluglärms abzustellen; bei der Prognose ist demgegenüber nicht von einer Vollauslastung der technischen Anlage Flughafen auszugehen.6. Bei einer Änderungsplanung kann ein Flughafenanwohner regelmäßig nur eine durch die Änderung verursachte Steigerung des Fluglärms geltend machen; nur in Ausnahmefällen kann er sich darauf berufen, aus Anlass der Planung sei eine 'Lärmsanierung' geboten.7. Zum Verhältnis von Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutz.8. Zu den Auswirkungen eines - freiwilligen - Schallschutzprogramms.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2083/99 vom 07.04.2000

1. Obwohl § 3 Nr 3 FStrGZuVO nach wie vor nicht an die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.6.1990 angepasst worden ist, sind für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen weiterhin die Regierungspräsidien zuständig (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 3.9.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373).

2. Hat die Abschnittsbildung bei der Planung eines Ausbauvorhabens zur Folge, dass sich die für den Ausbau der Straße in dem betreffenden Abschnitt aufgewendeten Mittel im Fall der späteren Entscheidung für eine von einem Dritten für den folgenden Abschnitt vorgeschlagenen Trassenalternative als Fehlinvestition erwiesen, ist dies jedenfalls dann kein Fehler, wenn die Planfeststellungsbehörde die Alternative in ihre Überlegungen einbezogen hat und ihr sich diese im Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten nicht als besonders vorzugswürdig aufdrängen musste.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1284/98 vom 22.04.1999

1. Ein Flughafen im Sinn des § 48 Abs 1 Nr 6 VwGO ist nach der Definition in § 38 Abs 1 LuftVZO ein Flugplatz, der nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedarf. Hiervon ist auszugehen, wenn auf dem Flugplatz Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse von etwa 20 t im Instrumentenflugverkehr starten und landen sollen.

2. Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

3. Der den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende Informationsanspruch bezieht sich nur auf die Unterlagen, wie sie im Genehmigungsverfahren vorliegen, nicht aber darauf, daß diese sachlich "richtig" oder "überzeugend" sind (im Anschluß an BVerwG, DÖV 1979, 517).

4. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde ist zu einer ergänzenden Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden nur dann verpflichtet, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Vorhaben in Betracht kommt und außerdem durch diese Abweichung die Belange der Gemeinden zusätzlich betroffen werden können.

5. Die Genehmigungsbehörde braucht eine Beeinträchtigung der auf die Schaffung weiterer Wohngebiete gerichteten Planungen der in der Nähe des Flugplatzes gelegenen Gemeinden nicht zu befürchten, wenn sich die zu erwartenden Fluglärmbelästigungen der künftigen Bewohner dieser Gebiete in einem zumutbaren Rahmen bewegen.

6. Zur Frage der Zumutbarkeit des durch Nachtluftpostflüge verursachten Fluglärms für die Bewohner benachbarter Wohngebiete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1581/96 vom 10.06.1998

1. Zur Klagebefugnis des Erwerbers bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks nach Rechtshängigkeit einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß.

2. Eine unzulässige Vorratsplanung liegt dann nicht vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung mit einer Realisierung des Vorhabens innerhalb des Zeitrahmens des § 20 Abs 4 AEG gerechnet werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/95 vom 14.05.1996

1.

Die Frage, ob das Haushaltsverfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte Bepackungsverbot (vgl. Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG) als ungeschriebenen Grundsatz enthält, bleibt offen.

2.

Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität gebietet in qualitativer Hinsicht, die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. In quantitativer Hinsicht erfordert er, die Einnahme- und Ausgabeansätze der Höhe nach hinreichend genau anzugeben.

3.

a)

Die Ausgestaltung eines Grundstock-Sondervermögens in § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz NW 1995 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

b)

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken für den Bau- und Unterbringungsbedarf des Landes in einem Leertitel des Haushaltsplans NW 1995 ist mit Art. 81 LV vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1743/95 vom 13.03.1996

1. Das Gebot des § 41 Abs 1 BImSchG, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Von diesem Sicherstellungsgebot ist die Planfeststellungsbehörde nur nach Maßgabe des § 41 Abs 2 BImSchG freigestellt, wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

2. Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 der 16. BImSchV (BImSchV 16) legen verbindlich und grundsätzlich abschließend die Intensitätsgrenze fest, ab der schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs 1 BImSchG hervorgerufen werden. Nur in atypischen Sonderfällen können Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen.

3. In Ausnahmefällen kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Rahmen des allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebots Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, die zu einer Absenkung des Beurteilungspegels unter die Grenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) führen (sog "Lärmminimierungsanspruch"). Hier ist die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Kostengesichtspunkten im Sinne des § 41 Abs 2 BImSchG beschränkt.

4. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der von ihr anzustellenden Verkehrsprognose ungewisse, von politischen Grundsatzentscheidungen abhängige künftige Entwicklungen unberücksichtigt läßt und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Entscheidung als konstant annimmt, sofern kein konkreter Anlaß für die Annahme insoweit in absehbarer Zeit eintretender Änderungen besteht (hier zur Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union).

5. An den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung neu entwickelter lärmmindernder Straßenoberflächen, die nach der Anmerkung zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV (BImSchV 16) die Berücksichtigung eines Korrekturwerts (D-StrO) bei der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels über die in der Tabelle genannten Korrekturwerte hinaus rechtfertigt, sind strenge Anforderungen zu stellen (hier offengelassen für einen Splitt-Mastix-Deckbelag 0,5).

6. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses gewonnene aktualisierte Verkehrsprognosen können bei der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden, sofern sie die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung bestätigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 32/95 vom 26.04.1995

1. Die in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Abschnittsbildung bei der Straßenplanung entwickelten Grundsätze können nicht auf die Bauleitplanung übertragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2341/94 vom 22.03.1995

1. Die Planfeststellung eines Rastplatzes an einer Bundesautobahn innerhalb eines Bauabschnitts zwingt nicht dazu, den Bauabschnitt bis zu der jeweils nächsten vorangehenden oder nachfolgenden Rastanlage auszudehnen.

2. Bei der Standortwahl für die Rastanlage im planfestgestellten Bauabschnitt darf die Planfeststellungsbehörde den künftigen Wegfall einer bestehenden Rastanlage außerhalb des Bauabschnitts berücksichtigen, wenn er hinreichend sicher feststeht, auch wenn für diesen Bereich noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/94 vom 09.12.1994

1. Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) sind notwendige Folgemaßnahmen iSd § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW); eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung wird durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt.

2. § 1 Abs 2 FStrAbG ist in bezug auf ein bedarfsfestgestelltes Straßenbauvorhaben kein unzulässiges Einzelfallgesetz iSd Art 19 Abs 1 S 1 GG.

3. § 17 Abs 6c S 1 FStrG gilt auch für die Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG), aufgrund derer das Straßenbauvorhaben trotz der damit verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zugelassen wird.

4. Ersatzmaßnahmen (§ 11 Abs 3 S 3, Abs 4 NatSchG) zur Herbeiführung der "Vollkompensation" der mit einem zugelassenen Straßenbauvorhaben verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft können Gegenstand eines Planergänzungsvorbehalts iSd § 74 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) sein.

5. Bei der abschnittsweisen Planung eines straßenrechtlichen Gesamtvorhabens kann es abwägungsfehlerfrei sein, für die Prüfung von Trassenvarianten einen Untersuchungsraum zugrunde zu legen, der über den planfestgestellten Bauabschnitt hinaus in den (noch) nicht planfestgestellten Folgeabschnitt hineinreicht.

6. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante wegen der damit verbundenen Gefährdung des Grundwassers bzw der Trinkwasserversorgung einer Stadt ablehnt und eine Trasse planfeststellt, die im Vergleich zur abgelehnten Trasse einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1196/94 vom 15.07.1994

1. Eine Plangenehmigung gem § 37 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW F: 1992-02-25) ist bei Eingriffen in das Grundeigentum auch dann zulässig, wenn die Betroffenen hiermit nicht einverstanden sind. Ob der genehmigte Eigentumsentzug eine unwesentliche Rechtsbeeinflussung ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

2. Selbst wenn eine Plangenehmigung unter Verstoß gegen § 37 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW F: 1992-02-25) erteilt wurde, führt dieser Rechtsverstoß noch nicht zu einer Verletzung eigener Rechte des Betroffenen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2193/93 vom 27.05.1994

1. Zur Ermittlung des erforderlichen Abstandes zwischen einem im wesentlichen Rinderhaltung betreibenden landwirtschaftlichen Betrieb gegenüber einem als allgemeines Wohngebiet geplanten Neubaugebiet ist es sachgerecht, als Anhalt die - zur Zeit erst als Entwurf vorliegende - VDI-Richtlinie 3473 - Emissionsminderung Tierhaltung Rinder heranzuziehen.

Zur Beurteilung der durch Rinderhaltung verursachten Emissionen liefert die VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung Schweine hingegen keine verwertbaren Angaben.

2. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn der Satzungsgeber bei Aufstellung eines Bebauungsplans der möglichen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf eine heranrückende Wohnbebauung nur im Rahmen einer angemessenen Erweiterung Rechnung trägt, wie sie in der bei Satzungsbeschluß vorhandenen Betriebsgröße bereits angelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 59/93 vom 01.06.1993

1. Eine notwendige Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG ist anzunehmen, wenn der Vorhabensträger Vorhaben durchführen muß, um Funktionsstörungen an anderen Anlagen zu vermeiden. Anschlußplanungen, die ein eigenes Planungskonzept des zuständigen Hoheitsträgers voraussetzen, darf der Vorhabensträger nicht durchführen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.02.1988 - 4 C 54/84 -, DVBl 1988, 834).

2. Bei der Planung eines Anschlußknotens für zwei Gemeindestraßen, deren bestehende Anschlüsse durch das Vorhaben unterbrochen werden, handelt es sich um eine Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG.

3. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine zur Schonung privaten Eigentums vorgeschlagene Alternative, die eine kurze Aufeinanderfolge der Einmündungen zweier Gemeindestraßen in eine Bundesstraße vorsieht, aus Gründen der Verkehrssicherheit verwirft.


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