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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwangslizenz 

Zwangslizenz

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, KZR 40/02 vom 13.07.2004

a) Ein sich aus dem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, einer unbilligen Behinderung oder einer Diskriminierung ergebender kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer Patentlizenz wird durch die nach § 24 PatG dem Patentgericht eingeräumte Befugnis zur Erteilung einer Zwangslizenz nicht ausgeschlossen.

b) Ein marktbeherrschender Patentinhaber verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, wenn er den Umstand, daß der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder normähnlicher Rahmenbedingungen von der Befolgung der patentgemäßen Lehre abhängig ist, dazu ausnutzt, um bei der Vergabe von Lizenzen den Zutritt zu diesem Markt nach Kriterien zu beschränken, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen widersprechen.

EUGH – Urteil, C-235/89 vom 18.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Bestimmungen über Patente noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden, so daß es Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen.

Die Bestimmungen des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 222, wonach dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt, können jedoch nicht dahin ausgelegt werden, daß sie dem nationalen Gesetzgeber auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums die Befugnis vorbehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, wie er im EWG-Vertrag vorgesehen und ausgestaltet ist, verstossen würden.

2. Ungeachtet der Tatsache, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Patente Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen, und es ihm damit freisteht, die Nichtausübung oder unzureichende Ausübung des Patents durch die Erteilung einer Zwangslizenz zu bestrafen, verletzt ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag, wenn er die Erteilung von Zwangslizenzen für den Fall zulässt, daß ein Patent für eine gewerbliche Erfindung oder eine neue Pflanzensorte nicht in Form einer Erzeugung im Inland, sondern in Form von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten ausgeuebt wird. Um nämlich das Risiko eines Verlustes seines Ausschließlichkeitsrechts zu vermeiden, der möglicherweise seiner Ansicht nach durch die Zahlung der als Gegenleistung für die Zwangslizenz vorgesehenen Vergütung nicht wirklich ausgeglichen wird, wird der Patentinhaber somit veranlasst, im Gebiet des Staates, in dem das Patent erteilt wurde, zu produzieren, anstatt das durch das Patent geschützte Erzeugnis aus dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten einzuführen. Eine solche Diskriminierung, mit der die einheimische Erzeugung gefördert werden soll, kann weder nach Artikel 36 EWG-Vertrag noch nach Artikel 5 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sein.

EUGH – Urteil, C-30/90 vom 18.02.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Bestimmungen über Patente noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden, so daß es Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen.

Die Bestimmungen des EWG-Vertrags, insbesondere Artikel 222, wonach dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt, können jedoch nicht dahin ausgelegt werden, daß sie dem nationalen Gesetzgeber auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums die Befugnis vorbehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, wie er im EWG-Vertrag vorgesehen und ausgestaltet ist, verstossen würden.

2. Ungeachtet der Tatsache, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Patente Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen, und es ihm damit freisteht, die Nichtausübung oder unzureichende Ausübung des Patents durch die Erteilung einer Zwangslizenz zu bestrafen, verletzt ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag, wenn er in seinen Rechtsvorschriften den Fällen einer unzureichenden Ausübung den Fall gleichstellt, daß die Nachfrage nach dem durch das Patent geschützten Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten befriedigt wird. Um nämlich das Risiko eines Verlustes seines Ausschließlichkeitsrechts zu vermeiden, der möglicherweise seiner Ansicht nach durch die Zahlung der als Gegenleistung für die Zwangslizenz vorgesehenen Vergütung nicht wirklich ausgeglichen wird, wird der Patentinhaber somit veranlasst, im Gebiet des Staates, in dem das Patent erteilt wurde, zu produzieren, anstatt das durch das Patent geschützte Erzeugnis aus dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten einzuführen. Eine solche Diskriminierung, mit der die einheimische Erzeugung gefördert werden soll, kann weder nach Artikel 36 EWG-Vertrag noch nach Artikel 5 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sein.

EUG – Urteil, T-30/89 vom 12.12.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Weder Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 noch Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nr. 99/63 können - selbst wenn man sie in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung liest - dahin ausgelegt werden, daß sie im Rahmen des im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vorgesehenen Verwaltungsverfahrens ein betroffenes Unternehmen verpflichten, auf die ihm von der Kommission übersandte Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Weder eine dieser Verordnungen noch ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verpflichtet nämlich die betreffenden Unternehmen zu etwas anderem als zur Übermittlung tatsächlicher Angaben an die Kommission in Form von Auskünften oder Schriftstücken, wie sie die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 von ihnen verlangt hat. Eine solche Verpflichtung wäre im übrigen - zumindest bei Fehlen einer Rechtsgrundlage - kaum mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte zu vereinbaren, da sie es einem Unternehmen, das, aus welchem Grunde auch immer, auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht geantwortet hat, in der Praxis erschweren würde, Klage vor dem Gemeinschaftsrichter zu erheben.

2. Zur Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag sind diejenigen Merkmale der fraglichen Erzeugnisse zu beurteilen, die diese als zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders geeignet und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Masse austauschbar erscheinen lassen.

3. Mit der beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Unter diesen Faktoren ist das Vorliegen erheblicher Marktanteile jedoch in hohem Masse kennzeichnend, so daß davon auszugehen ist, daß besonders hohe Marktanteile - von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist bei einem Marktanteil von 70 bis 80 % der Fall.

4. Verlängert ein Unternehmen mit der offensichtlich überhöhten Forderung von Lizenzgebühren, die ihm grundsätzlich zustehen, unnötig das Verfahren für die Erteilung einer Zwangslizenz an einem ihm zustehenden Patent an einen Wettbewerber, so stellt dies einen Mißbrauch seiner beherrschenden Stellung dar.

5. Der Umstand, daß ein Unternehmen sich weigert, bestimmte Erzeugnisse separat zu liefern, Druck auf unabhängige Vertriebsunternehmen ausübt, damit diese sich seinen diskriminierenden Praktiken anschließen, und sich weigert, Garantie für die von ihm vertriebenen Geräte zu leisten, wenn diese mit Hilfs- und Betriebsmaterialien anderer Hersteller verwendet werden, stellt einen Mißbrauch seiner beherrschenden Stellung dar.

6. Ein Unternehmen in beherrschender Stellung kann sich nicht auf die angebliche Gefährlichkeit oder Minderwertigkeit der Erzeugnisse seiner Wettbewerber, die mittels eines von ihm hergestellten und vertriebenen Gerätes verwendet werden sollen, berufen, um mißbräuchliche Verhaltensweisen zu rechtfertigen, durch die diese Erzeugnisse vom Markt eliminiert werden sollen, um seine Marktstellung zu schützen, wenn es für den Fall, daß dies zum Schutz seiner Rechte erforderlich ist, die in den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Produzentenhaftung und der irreführenden Werbung vorgesehenen Verfahren benutzen kann.

7. Der Umsatz, auf den sich Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezieht, der die Kriterien für die Bemessung der Geldbussen aufstellt, die die Verwaltung den Unternehmen auferlegen kann, die den Wettbewerbsregeln zuwiderhandeln, ist der Gesamtumsatz des Unternehmens.

BGH – Urteil, KZR 39/06 vom 06.05.2009

a) Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen.

b) Missbräuchlich handelt der Patentinhaber jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemacht hat, an das er sich gebunden hält und das der Patentinhaber nicht ablehnen darf, ohne gegen das Diskriminierungs- oder das Behinderungsverbot zu verstoßen, und wenn der Beklagte, solange er den Gegenstand des Patents bereits benutzt, diejenigen Verpflichtungen einhält, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft.

c) Hält der Beklagte die Lizenzforderung des Patentinhabers für missbräuchlich überhöht oder weigert sich der Patentinhaber, die Lizenzgebühr zu beziffern, genügt dem Erfordernis eines unbedingten Angebots ein Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages, bei dem der Lizenzgeber die Höhe der Lizenzgebühr nach billigem Ermessen bestimmt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 174/02 vom 13.12.2006

Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich auch gegenüber dem Unterlassungsbegehren grundsätzlich darauf berufen kann, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu. Er kann damit jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er konkret darlegt, dass der Patentinhaber ihn ohne sachlich gerechtfertigten Grund diskriminiert oder dass die Ablehnung eines von ihr unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines Lizenzvertrags zu bestimmten Bedingungen ihn unbillig behindert.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 58/05 vom 18.01.2006

1. Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14,23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern ( Fortführung der Senatsrechtsprechung, s. GRUR-RR 2002,249 ).

2. Durch die Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrages im Jahre 2002 ist die GEMA nicht umfassend berechtigt worden, die Rechte zur Bearbeitung und Verwendung von Musik als Handy-Klingelton ohne Zustimmung der Urheber zu vergeben.

3. Die Zustimmung der Urheber ist auch dann einzuholen, wenn der Urheber einem anderen Nutzer bereits eine identische oder unwesentlich abweichende Klingeltonversion lizenziert hat.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 62/04 vom 24.02.2005

1. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine "noch nicht bekannte Nutzungsart" i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar. Im Jahr 1986 besaß diese Nutzungsart hingegen noch keine wirtschaftliche Bedeutung und war deshalb noch unbekannt im Sinne dieser Vorschrift.

2. Wird eine im Jahr 1986 zwischen dem Urheber und dem Verwertungsberechtigten getroffene Nutzungsvereinbarung durch Nachtragsvereinbarungen (aus den Jahren 1998 und 2000) modifiziert, so bleibt für die Bekanntheit einer Nutzungsart weiterhin der Zeitpunkt der ursprünglichen Vereinbarung ausschlaggebend, wenn nicht der materielle Umfang der Werknutzung ebenfalls Gegenstand der Nachtragsvereinbarungen war.

3. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung kommt es bei unveränderter Vertragslage für die Bekanntheit der Nutzungsart demgemäß auch nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Urheber dem Verwertungsberechtigten das konkrete Werk zur Nutzung überlassen hat.

4. Das Zustimmungserfordernis des Urhebers zu einer bei Vertragsschluss nicht bekannten Nutzungsart besteht unabhängig davon, ob die konkrete Werknutzung (z.B. Abruf im Internet) entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

BGH – Urteil, X ZR 100/00 vom 13.03.2003

a) Auch demjenigen, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Erzeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, steht ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 ErstrG zu.

b) Ein schutzwürdiger Besitzstand im Sinne des § 28 Abs. 2 ErstrG ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Benutzer über den Import und den eventuellen Vertrieb des importierten Erzeugnisses hinaus personelle, sachliche oder finanzielle Mittel zur Weiterverarbeitung des Erzeugnisses, zu seiner Eingliederung in eine größere wirtschaftliche oder technische Einheit oder zur wirtschaftlich-organisatorischen Absicherung seines Vertriebs aufgewandt hat, deren Nichtberücksichtigung eine unbillige Härte darstellen würde.

OLG-DRESDEN – Urteil, 14 U 1990/01 vom 28.01.2003

I. Die Prozessvoraussetzung der vorgängigen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gemäß § 16 Abs. 1 WahrnG findet keine Anwendung, wenn es im Rahmen einer Unterlassungsklage um die Frage geht, ob bereits vor Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe des Kontrahierungszwangs gemäß § 87 Abs. 4 UrhG eine Kabelweitersendung erfolgen darf. Ein solcher Rechtsstreit ist nicht als Streitfall im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 WahrnG anzusehen, da er weder vom Wortlaut noch vom Zweck dieser Regelung erfasst wird.

II. Der in § 87 Abs. 4 UrhG angeordnete Kontrahierungszwang begründet kein unmittelbares Recht auf die Inanspruchnahme der aus dem zu schließenden Vertrag geschuldeten Leistung auf Einräumung des Rechts der Kabelweitersendung (§ 20 b Abs. IS. 1 UrhG), sondern lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zu angemessenen Bedingungen, sofern nicht ein die Ablehnung sachlich rechtfertigender Grund besteht.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1167/02 vom 16.01.2003

1. Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Gesellschaft den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung an die Einzugsstelle, so ist diese Zahlung nicht gemäß §§ 129 ff. InsO anfechtbar, weil mit ihr keine Benachteiligung der anderen Insolvenzgläubiger i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO verbunden ist (Abweichung von BGH, IX. Zivilsenat, Urt. v. 25.10.2001, NJW 2002, 512).

2. Zahlt der Geschäftsführer den Arbeitnehmeranteil nicht, kann er sich gegen eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB nicht mit dem Einwand verteidigen, eine Zahlung wäre ohnehin nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter angefochten worden (sog. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens).

Unabhängig von der Frage der Anfechtbarkeit einer Zahlung nach §§ 129 ff. InsO (dazu LS 1) verwehrt der Schutzzweck des § 226a StGB dem Geschäftsführer in diesem Falle die Berufung auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Abweichung von BGH, VI. Zivilsenat, Urt. v. 14.11.2000, NJW 2001, 967).

EUGH – Beschluss, C-481/01 P (R) vom 11.04.2002

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Nach den Artikeln 225 EG und 51 der Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt" und erfasst nicht die Würdigung der Tatsachen. Diese Bestimmung gilt auch für Rechtsmittel, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 dieser Satzung eingelegt werden.

Allein das Gericht ist zuständig für die Tatsachenfeststellung, sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind, und für die Würdigung dieser Tatsachen. Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt.

( vgl. Randnrn. 53-54 )

2. Im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung, das auf die Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Gemeinschaftsorgans gerichtet ist, muss der Richter der einstweiligen Anordnung prüfen, ob der Antragsteller das Bestehen der Dringlichkeit dargetan und die Notwendigkeit der Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht hat.

Die Rechtsprechung, der zufolge die Prüfung, die der Gerichtshof im Rahmen einer Nichtigkeitsklage in Bezug auf Entscheidungen vornimmt, denen die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten zugrunde liegt, auf die Frage beschränkt ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen, kann nicht undifferenziert auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung übertragen werden, wenn nicht die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Frage gestellt werden sollen.

Denn eine solche Übertragung, die im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung gegen eine Entscheidung mit einstweiligen Maßnahmen voraussetzen würde, dass der Antragsteller sich auf eine besonders ausgeprägte Anscheinsvermutung berufen und das Bestehen offensichtlicher Ermessensfehler bezüglich der Beurteilung der Dringlichkeit und gegebenenfalls der Interessenabwägung durch die Kommission glaubhaft machen können muss, würde die Gefahr mit sich bringen, den vorläufigen Rechtsschutz übermäßig zu verkürzen und das weite Ermessen einzuschränken, über das der Richter der einstweiligen Anordnung für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse verfügt.

Dass sich die streitige Entscheidung auf den Erlass einstweiliger Maßnahmen durch die Kommission bezieht, stellt diese Beurteilung nicht in Frage. Es ist nämlich nicht gerechtfertigt, solchen vorläufigen Entscheidungen der Kommission im Hinblick auf Anträge auf einstweilige Anordnung einen besonderen Status einzuräumen. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann daher bei seiner Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass solcher Anordnungen den vorläufigen Beurteilungen der Kommission nicht größere Bedeutung beimessen als deren endgültigen Beurteilungen.

( vgl. Randnrn. 56-59 )

3. In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung müssen die für die Anordnung der Aussetzung des Vollzugs und den Erlass einstweiliger Anordnungen erforderlichen Voraussetzungen Gegenstand einer Gesamtprüfung sein, in deren Rahmen der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen verfügt. So kann der Richter der einstweiligen Anordnung das unterschiedliche Gewicht der Rechtsmittelgründe, die geltend gemacht werden, um einen Fumus boni iuris darzutun, bei seiner Beurteilung der Dringlichkeit und gegebenenfalls der Interessenabwägung berücksichtigen.

Was das Argument des dem Urheberrecht beigemessenen Gewichts anbelangt, so kann die Ausübung der Immaterialgüterrechte nur unter außergewöhnlichen Umständen Beschränkungen unterworfen werden, die aufgrund von Artikel 82 EG geboten erscheinen.

Ein Beschluss, der die Intensität des vom Antragsteller geltend gemachten Fumus boni iuris berücksichtigt und insbesondere den Folgen der streitigen Entscheidung für das Urheberrecht, dessen Inhaber er ist, Gewicht beimisst, ist nicht rechtsfehlerhaft.

( vgl. Randnrn. 63-65 )

4. Ein Rechtsfehler hinsichtlich der Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts kann die Gültigkeit eines Beschlusses, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist, nur dann in Frage stellen, wenn er für die Beurteilung einer der Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Anordnungen entscheidend ist.

( vgl. Randnrn. 81-82 )

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 U 106/01 vom 04.02.2002

1. Bei der Verwendung von Teilen eines urheberrechtlich geschützten Werks als Handy-Klingelton steht nicht die Wahrnehmung der Tonfolge als Musikwerk in Form eines sinnlich-klanglichen Erlebnisses im Vordergrund, sondern - wie auch bei anderen Signaltönen - die Nutzung als rein funktionales Erkennungszeichen.

2. Die Nutzungs einer Melodie als Handy-Klingelton stellt sich gegenüber der herkömmlichen Darbietung eines Musikwerks als "neue Nutzungsart" i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar.

3. Eine solche Nutzungsart kann nicht ohne nähere Konkretisierung über eine allgemeine "Öffnungsklausel" zur Erfassung "künftiger technischer Entwicklungen" wirksam Gegenstand bereits bestehender GEMA-Berechtigungsverträge werden.

EUG – Beschluss, T-151/01 R vom 15.11.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Frage, ob Vertragsbedingungen, die ein Unternehmen seinen Vertragspartnern für den Fall stellt, dass die Nutzung einer Marke nicht mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der von ihm angebotenen Dienstleistung einhergeht, unerlässlich für den Schutz der Hauptfunktion der betreffenden Marke oder missbräuchlich, da unangemessen im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe a EG, sind, ist nicht einfach zu beantworten. Die gründliche Prüfung, die die Klärung der durch diese Frage aufgeworfenen Probleme voraussetzt, kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Prüfung der Glaubhaftmachung der Begründetheit der Klage nicht vorgenommen werden.

( vgl. Randnr. 185 )

2. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden. Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden. Insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. Der Partei, die die Aussetzung des Vollzugs oder die einstweilige Anordnung beantragt, obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schaden begründen sollen.

Im Übrigen kann ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann. Nach diesen Grundsätzen wäre eine einstweilige Anordnung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Antragsteller ohne eine solche Maßnahme in einer Situation befände, die vor dem Erlass des das Verfahren zur Hauptsache beendenden Urteils seine Existenz gefährden könnte.

( vgl. Randnrn. 187-188, 214 )

3. Die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung muss sich aus den Wirkungen der angefochtenen Handlung ergeben. Das Echo, das die Entscheidung, bezüglich deren die Aussetzung des Vollzugs beantragt wird, in der Presse hervorgerufen hat, und die nachteiligen Folgen für den Antragsteller sind daher für diese Beurteilung nicht erheblich.

( vgl. Randnr. 200 )

BGH – Urteil, I ZR 311/98 vom 05.07.2001

a) Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift.

b) Ist die erforderliche Zustimmung zu einer solchen CD-ROM-Ausgabe nicht eingeholt worden, kann der Fotograf mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs gegen die ungenehmigte Verwertung seiner Werke oder Leistungen vorgehen. Dem steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, auch wenn der Fotograf aufgrund vertraglicher Treuepflichten bei rechtzeitiger Anfrage verpflichtet gewesen wäre, einer Nutzung seiner Fotografien im Rahmen der CD-ROM-Ausgabe zuzustimmen.

c) Wird der Verletzer auf Ersatz des im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadens in Anspruch genommen, führt die Zahlung nicht zum Abschluß eines Lizenzvertrags und damit auch nicht zur Einräumung eines Nutzungsrechts.

BGH – Urteil, X ZR 204/00 vom 22.05.2001

Vollstreckungsabwehrklage

PatG 1981 §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG § 17 Abs. 4

Im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamtes ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundespatentgerichts nicht statthaft.

BGH, Urteil vom 22. Mai 2001 - X ZR 204/00 -
Bundespatentgericht

BSG – Urteil, B 8 KN 9/98 KR R vom 30.09.1999

Mangelnde Erektionsfähigkeit beim Sex ist eine Krankheit, deren Therapie von der gesetzlichen Krankenkasse zu tragen ist.

BGH – Urteil, I ZR 170/95 vom 11.12.1997

Coverversion

UrhG § 23 Satz 1, § 61

a) Zur Frage des Erwerbs der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung der Neueinspielung einer Liedbearbeitung, die bereits von einem anderen Unternehmen unter Mitwirkung eines anderen Interpreten aufgezeichnet und auf Tonträgern vertrieben worden ist.

b) Ein Hersteller von Tonträgern wird gemäß § 61 UrhG nur dann (gegebenenfalls vorläufig) berechtigt, ein Werk zu nutzen, wenn eine Vereinbarung zwischen ihm und dem Urheber oder dem Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (§ 61 Abs. 4 UrhG) zustande gekommen ist oder wenn er eine gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 6 UrhG, die auch im Wege der einstweiligen Verfügung ergehen kann, erwirkt hat.

BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - I ZR 170/95 -
OLG Frankfurt a.M.
LG Frankfurt a.M.

EUGH – Urteil, C-267/95 vom 05.12.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Übergangszeiten der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, wonach der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem für diese Art von Erzeugnissen in diesen neuen Mitgliedstaaten die Patentierbarkeit eingeführt wurde, das Recht aus diesem Patent geltend machen kann, um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse zu verhindern, die von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten in Spanien oder in Portugal in den Verkehr gebracht wurden, sind für das Königreich Spanien am 6. Oktober 1995 und für die Portugiesische Republik am 31. Dezember 1994 abgelaufen.

Als Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs sind diese Artikel nämlich eng auszulegen, was vorliegend dazu führt, daß die Übergangszeit so früh wie möglich abläuft, d. h. genau drei Jahre nach der Einführung der Patentierbarkeit und nicht drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Einführung erfolgt ist. Die Patentierbarkeit ist in Spanien am 7. Oktober 1992 und in Portugal am 1. Januar 1992 eingeführt worden.

2. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, wonach der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis berechtigt ist, sich der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat durch einen Dritten zu widersetzen, wenn er das Erzeugnis in diesem Staat nach dessen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis in diesem Staat nicht durch ein Patent geschützt werden konnte, erstmals in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Patentinhaber kann beweisen, daß für ihn eine tatsächliche und gegenwärtige rechtliche Verpflichtung besteht, das Erzeugnis in diesem Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen.

Denn nach dem Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck), das durch die späteren Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die zur allgemeinen Einführung der Patentierbarkeit von Arzneimitteln in den nationalen Rechten und zur Gewährung eines verstärkten Schutzes für die Inhaber von Patenten für pharmazeutische Erzeugnisse im Gemeinschaftsrecht geführt haben, weder in seinen Erwägungen noch in den aufgestellten Grundsätzen zur Paralleleinfuhr patentierter Erzeugnisse in Frage gestellt wird, besteht die Substanz des Patentrechts im wesentlichen darin, dem Erfinder das ausschließliche Recht zu verleihen, das Erzeugnis als erster in den Verkehr zu bringen. Dieses Recht ermöglicht es dem Erfinder, indem es ihm das Monopol für die Verwertung seines Erzeugnisses vorbehält, einen Ausgleich für seine schöpferische Erfindertätigkeit zu erhalten, ohne ihm jedoch diesen Ausgleich unter allen Umständen zu garantieren. Es ist Aufgabe des Patentinhabers, in voller Kenntnis der Sachlage über die Bedingungen zu entscheiden, unter denen er sein Erzeugnis in den Verkehr bringt, und zu wählen, ob er das Erzeugnis in einem Mitgliedstaat absetzt, in dem dafür kein gesetzlicher Patentschutz besteht; hat er sich aber dafür entschieden, so hat er die Konsequenzen hinzunehmen, soweit es um den freien Verkehr des Erzeugnisses innerhalb des Gemeinsamen Marktes geht, ein Grundprinzip, das zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Faktoren gehört, denen der Patentinhaber bei Festlegung der Ausübungsmodalitäten seines Ausschließlichkeitsrechts Rechnung tragen muß.

Nur wenn ein Patentinhaber entweder aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund des Gemeinschaftsrechts rechtlich gezwungen ist, seine Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, kann ihm nicht unterstellt werden, daß er dem Inverkehrbringen im Sinne des Urteils Merck zugestimmt hat; er ist dann berechtigt, sich der Einfuhr und dem Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse in dem Staat, in dem das Erzeugnis geschützt ist, zu widersetzen.

Dagegen kann eine solche Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht damit gerechtfertigt werden, daß sich der Patentinhaber für moralisch verpflichtet halte, die in einem Mitgliedstaat bestehende Nachfrage nach seinem Erzeugnis auch dann zu befriedigen, wenn Arzneimittel in diesem Staat nicht patentierbar sind, denn solche Verpflichtungen sind schwer zu konkretisieren und von kommerziellen Erwägungen zu unterscheiden. Eine solche Ausnahme kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Patentinhaber den Vermarktungspreis seines Erzeugnisses aufgrund einer behördlich angeordneten Preiskontrolle nicht hat frei bestimmen können, denn die Wettbewerbsverzerrungen, die durch solche Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten hervorgerufen werden können, müssen durch Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane beseitigt werden und nicht durch einseitige nationale Maßnahmen, die mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr unvereinbar sind.

EUGH – Urteil, C-191/90 vom 27.10.1992

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr nationales Recht einem Lizenznehmer die Einfuhr des patentierten Erzeugnisses aus Drittländern zu untersagen, wenn der Patentinhaber das Erzeugnis im Inland herstellt, sie ihm aber zu gestatten, wenn der Patentinhaber sein Patent durch die Einfuhr des Erzeugnisses aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausnutzt. Eine solche Praxis ist nämlich diskriminierend, indem sie die Patentinhaber, die sich nicht dem Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern aussetzen wollen, entgegen den Zielen der Gemeinschaft dazu veranlasst, das Erzeugnis im Inland herzustellen und es nicht aus anderen Mitgliedstaaten einzuführen; sie ist nicht für den Schutz der Rechte erforderlich, die den spezifischen Gegenstand des gewerblichen und kommerziellen Eigentums darstellen.

2. Nach den Artikeln 47 und 209 der Beitrittsakte von 1985 kann der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat zum Patent angemeldet wurde, als dafür in Spanien oder in Portugal Erzeugnispatente nicht erhalten werden konnten, oder sein Rechtsnachfolger das Recht aus diesem Patent geltend machen, um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in dem oder den zehn anderen Mitgliedstaaten, in dem oder denen es durch ein Patent geschützt ist, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn es von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erstmals in Spanien oder Portugal in den Verkehr gebracht wurde. Diese Bestimmungen gestatten es den Behörden der Mitgliedstaaten, die mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter Lizenzbereitschaft zuständig sind, einem Lizenznehmer in Abweichung von den Grundsätzen der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag die Einfuhr eines patentierten pharmazeutischen Erzeugnisses aus Spanien und Portugal zu verbieten, wenn sich der Patentinhaber nach nationalem Recht den Einfuhren widersetzen kann und wenn er von der Befugnis der Artikel 47 und 209 Gebrauch macht.

EUGH – Urteil, 35/87 vom 30.06.1988

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, der durch das Fehlen einer Harmonisierung der patentrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, sowie in Ermangelung entgegenstehender internationaler Übereinkommen ist Artikel 36 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Grundsatz der relativen Neuheit anerkennen und vorsehen, daß ein für eine Erfindung erteiltes Patent nicht bereits deswegen für nichtig erklärt werden kann, weil die Erfindung Gegenstand einer mehr als fünfzig Jahre zurückliegenden Patentschrift ist. Sieht das innerstaatliche Recht zur Abwehr von Patentverletzungen für den Regelfall ein gerichtliches Unterlassungsgebot vor, so ist eine solche Maßnahme nach Artikel 36 gerechtfertigt, da sie darauf abzielt, die Substanz des Patentrechts zu bewahren.

EUGH – Urteil, 434/85 vom 03.03.1988

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den Gerichten eines Mitgliedstaats, einem Importeur, der sich zum Erwerb einer Lizenz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen verpflichtet hat, die Einfuhr einer Ware aus einem anderen Mitgliedstaat, die unter Verletzung eines mit dem Vermerk "Lizenzbereitschaft" versehenen Patents erfolgt, im Wege der einstweiligen Verfügung zu verbieten, wenn ein solches Verbot gegenüber einem Patentverletzer, der im Inland produziert, unter den gleichen Umständen nicht erlassen werden kann.

Diese Vorschriften verwehren es den zuständigen Behörden, einem Lizenznehmer Bedingungen aufzuerlegen, die ihn daran hindern, eine Ware, die unter ein mit dem Vermerk "Lizenzbereitschaft" versehenes Patent fällt, aus anderen Mitgliedstaaten einzuführen, wenn diese Behörden einem Unternehmen, das die Ware im Inland herstellen und dort in den Verkehr bringen würde, die Erteilung der Lizenz nicht versagen könnten.

Es ist in jeder Beziehung ohne Bedeutung, daß die betreffende Ware ein Arzneimittel ist, das aus einem Mitgliedstaat eingeführt wird, in dem es nicht patentfähig ist.

2. Einfuhren behindernde nationale Rechtsvorschriften, die zwingenden Erfordernissen des Verbraucherschutzes oder der Lauterkeit des Handelsverkehrs genügen sollen, fallen nur dann nicht unter die Verbote des Artikels 30 EWG-Vertrag, wenn sie unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten.

Ein Einfuhrverbot kann nicht mit diesen Erfordernissen begründet werden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften, auf denen das Verbot beruht, nicht unterschiedslos für einheimische und eingeführte Waren gelten.

EUGH – Urteil, 19/84 vom 09.07.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , DIE EINEM PATENTINHABER DAS RECHT VERLEIHEN , SICH GEGEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU WEHREN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST , MIT SEINER ZUSTIMMUNG ODER VON EINER RECHTLICH ODER WIRTSCHAFTLICH VON IHM ABHÄNGIGEN PERSON RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST.

2. DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ENTGEGEN , DIE ES DEM INHABER EINES PATENTS ERMÖGLICHEN , DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES IN DIESEM STAAT ZU VERHINDERN , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VOM INHABER EINER ZWANGSLIZENZ AN EINEM PARALLELPATENT , DESSEN INHABER EBENFALLS DER PATENTINHABER IST , HERGESTELLT WORDEN IST. INSOWEIT IST ES UNERHEBLICH , OB DIE ZWANGSLIZENZ AN EIN AUSFUHRVERBOT GEKNÜPFT IST , OB IN IHR LIZENZGEBÜHREN FÜR DEN PATENTINHABER FESTGESETZT SIND UND OB DIESER DEREN ERHALT ANGENOMMEN ODER ABGELEHNT HAT.

DEM PATENTINHABER WIRD NÄMLICH DURCH DIE ERTEILUNG EINER ZWANGSLIZENZ AN EINEN DRITTEN SEIN RECHT GENOMMEN , FREI ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGEN WILL. DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS BESTEHT ABER IM WESENTLICHEN DARIN , DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN , DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , UM ES IHM ZU ERMÖGLICHEN , EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN. ZUM SCHUTZ DER SUBSTANZ DER SICH AUS EINEM PATENT ERGEBENDEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE MUSS SICH DER PATENTINHABER DAHER DER EINFUHR UND DEM INVERKEHRBRINGEN DER AUFGRUND EINER ZWANGSLIZENZ HERGESTELLTEN UND OHNE SEINE ZUSTIMMUNG ERSTMALS IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSE WIDERSETZEN KÖNNEN.


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