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Zwangsgeldandrohung aufgrund bestandskräftigem wasserrechtlichen Sanierungsbescheid

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 02.2335 vom 07.11.2002

Rechtsgebiete:WHG, BayWG, VwZVG
Schlagworte:Zwangsgeldandrohung aufgrund bestandskräftigem wasserrechtlichen Sanierungsbescheid, Konkretisierung der noch zu erfüllenden Pflichten im Vollstreckungsverfahren, Keine Berücksichtigung von Änderungsabsichten bei der Vollstreckung einer Verpflichtung zur Anlagensanierung, Voraussetzungen der genehmigungsfreien Wiederaufnahme einer nach früherem Wasserrecht zugelassenen Nutzung, Abwägung des öffentlichen Interesses am Vollzug einer Sanierungsanordnung mit dem Interesse an einer privat betriebenen Wasserkraftanlage, Verhältnis von Zwangsgeld zur Ersatzvornahme
Stichwort:Zwangsgeldandrohung aufgrund bestandskräftigem wasserrechtlichen Sanierungsbescheid
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 CS 02.2335




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