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Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.02 vom 21.01.2003

1. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG hat eine ausschließlich präventive Funktion als Beugemittel.

2. Die Anwendbarkeit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung der Anschlussrevision richtet sich nach der allgemeinen Übergangsvorschrift in § 194 Abs. 2 VwGO.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht war eine (unselbständige) Anschließung nur im Rahmen der zugelassenen Revision zulässig.


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