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Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 MM 3953/02.W2 vom 20.02.2003

Rechtsgebiete:GG, VwGO, Vergabeverordnung ZVS
Schlagworte:Studienplatzkapazität, Studienplatz, Kapazität innerhalb, außerhalb, Zulassungszahl, ZVS, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis
Stichwort:ZVS
Leitsatz:Im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität darf das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Studienplatzbewerber habe sich vor der Stellung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Anordnung nicht erfolglos bei der ZVS um einen Studienplatz im fraglichen Fachgebiet bemüht.

Zur Frage einer Zurückverweisung im einstweiligen Anordnungsverfahren.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 MM 3953/02.W2



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 45/02 vom 31.01.2003

Rechtsgebiete:KapVO VII, LVVO, Vergabeverordnung ZVS
Schlagworte:Zulassung zum Studium, Kapazitätserschöpfungsgebot, Deputatsermäßigung, Schwund, Teilstudienplatz, Vergabeverfahren, ZVS
Stichwort:ZVS
Leitsatz:1. Auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag hin kann das Gericht keine Studienplätze zuerkennen, die bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der ZVS sind oder gewesen sind.

2. Das gilt auch für solche Studienplätze, die von der Universität aufgrund einer Nachermittlung der Aufnahmekapazität noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraums der ZVS unmittelbar nachgemeldet und von dieser daraufhin in das Vergabeverfahren einbezogen werden, selbst wenn eine förmliche Neufestsetzung im Wege einer Änderung der Zulassungszahlen-Verordnung unterbleibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, NC 9 S 45/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 46/02 vom 31.01.2003

Rechtsgebiete:KapVO VII, LVVO, Vergabeverordnung ZVS
Schlagworte:Zulassung zum Studium, Kapazitätserschöpfungsgebot, Deputatsermäßigung, Schwund, Teilstudienplatz, Vergabeverfahren, ZVS
Stichwort:ZVS
Leitsatz:1. Auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag hin kann das Gericht keine Studienplätze zuerkennen, die bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der ZVS sind oder gewesen sind.

2. Das gilt auch für solche Studienplätze, die von der Universität aufgrund einer Nachermittlung der Aufnahmekapazität noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraums der ZVS unmittelbar nachgemeldet und von dieser daraufhin in das Vergabeverfahren einbezogen werden, selbst wenn eine förmliche Neufestsetzung im Wege einer Änderung der Zulassungszahlen-Verordnung unterbleibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, NC 9 S 46/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 47/02 vom 31.01.2003

Rechtsgebiete:KapVO VII, LVVO, Vergabeverordnung ZVS
Schlagworte:Zulassung zum Studium, Kapazitätserschöpfungsgebot, Deputatsermäßigung, Schwund, Teilstudienplatz, Vergabeverfahren, ZVS
Stichwort:ZVS
Leitsatz:1. Auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag hin kann das Gericht keine Studienplätze zuerkennen, die bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der ZVS sind oder gewesen sind.

2. Das gilt auch für solche Studienplätze, die von der Universität aufgrund einer Nachermittlung der Aufnahmekapazität noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraums der ZVS unmittelbar nachgemeldet und von dieser daraufhin in das Vergabeverfahren einbezogen werden, selbst wenn eine förmliche Neufestsetzung im Wege einer Änderung der Zulassungszahlen-Verordnung unterbleibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, NC 9 S 47/02


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