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ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, ZVK-TV Brot- und Backwarenindustrie
Schlagworte:	ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie, industrielle Herstellung von tiefgefrorenen Backwaren
Stichwort:	ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie
Leitsatz:	Ein Betrieb zur industriellen Produktion halbfertiger, tiefgefrorener Backspezialitäten wird vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie dann erfasst, wenn die Produkte mit Waren aus dem Angebot der handwerklichen Bäckereien auf dem Markt unmittelbar konkurrieren (hier: Backwaren zum Aufbacken bzw. Fertigbacken).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 14 Sa 998/05

Rechtsgebiete:	Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse
Schlagworte:	ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen Backwaren
Stichwort:	ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie
Leitsatz:	Ein Betrieb zur industriellen Produktion feiner Backwaren, deren handwerkliche Herstellung sowohl zum Berufsbild des Bäckerhandwerks als auch zu dem des Konditorenhandwerks gehören würde, wird vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie dann erfaßt, wenn die unmittelbare Aufsicht über die Arbeitsabläufe überwiegend Fachleuten des Bäckereigewerbes übertragen ist.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 76/01