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Zuzug

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 617/09 vom 07.09.2009

Besucht ein minderjähriger Ausländer entsprechend der seinen Eltern zustehenden Entscheidung über dessen Bildungsgang im Heimatstaat oder im sonstigen Ausland eine allgemeinbildende Schule, liegt eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet vor, wenn das Ende der dort begonnenen Ausbildung nicht absehbar ist. Etwas anderes gilt, wenn nach den Gesamtumständen die Rückkehrabsicht außer Frage steht und die zeitlich begrenzte Dauer der Ausbildung von vornherein feststeht (hier bejaht).

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 38/09 vom 23.10.2009

§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar. (Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 1631/08 vom 16.06.2009

Über einen im Berufungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt, der den mit Klage angefochtenen Bescheid (insgesamt) ersetzt (§ 96 Abs. 1 Alternative 2 SGG), entscheidet das Berufungsgericht auf Klage hin (st. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit dem Urteil vom 30. Januar 1963, BSGE 18, 231).

Das Urteil des Sozialgerichts, wie die hiergegen erhobene Berufung, wurden mit Bekanntgabe des ersetzenden Bescheids wirkungslos.

Die Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2007 ( BGBl. I 554) ist verfassungsgemäß.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 364/09 vom 26.05.2009

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich machen. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige generell nicht in der Lage ist, ein eigenständiges Leben zu führen, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe ange-wiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet durch einen dortigen Angehörigen erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann etwa bei schwerwiegender Er-krankung oder Behinderung und/oder bei fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen und sich auch auf eine unabdingbare psychische Unterstützung beziehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1864/07 vom 28.04.2009

1. Ein den Eintritt einer Sperrzeit feststellender Bescheid und der dem Arbeitslosen unter Aussparung der Sperrzeit Leistungen bewilligende Bescheid bilden eine rechtliche Einheit (Anschluss an BSG, Urteil vom 9. Februar 2006, Az.: B 7a/7 AL 48/04 R)

2. Die erstmalige Herstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt nur im Falle besonderer Umstände (bspw. Kindeswohlinteressen) einen wichtigen Grund i.S.d. § 144 SGB III dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2635/08 vom 19.03.2009

Ausländerrecht

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1756/07 vom 28.01.2009

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigte nicht allein wegen des Bezuges von Sozialleistungen eine Wohnsitzauflage erhalten dürfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - InfAuslR 2008, 268).Ein nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag löst keine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, auch wenn seither nur wenige Tage verstrichen sind (gegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1430/06 vom 28.11.2008

1. Wird ein Wohngeldantrag für eine andere als die tatsächlich genutzte Wohnung gestellt, so entsteht für keine der beiden Wohnungen ein Wohngeldanspruch.

2. Die Wohngeldbehörde hat eine verminderte Amtsermittlungspflicht, wenn ein Sozialleistungsträger für einen Heimbewohner den Wohngeldantrag mit falscher Wohnanschrift stellt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1425/08 AS ER vom 25.11.2008

Beruht das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen von Österreich allein auf dem Zweck der Arbeitssuche, hat er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses bestehen bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5226/06 vom 26.09.2008

Die Satzung des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen verstößt insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie es ermöglicht, aus dem EU-Ausland zugezogene Zahnärzte von der Pflichtmitgliedschaft zu befreien, nicht aber aus anderen Bundesländern zugezogene Zahnärzte.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1146/07 vom 07.02.2008

1. Zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" eines abgelehnten Asylbewerbers, der außerhalb seines Zuweisungsortes bei seinem deutschen Ehepartner lebt.

2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Durchführung eines Visumsverfahrens.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 655/05 vom 17.12.2007

Ist die Zuständigkeit des erstattungspflichtigen Trägers ohne rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten zu bestimmen, handelt er durch das Bestreiten seiner Zuständigkeit pflichtwidrig im Sinne von § 89 c Abs. 2 SGB VIII.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 22130/07 ER vom 09.10.2007

Eine schwere Diabetes-Erkrankung rechtfertigt keinen Umzug von Hildesheim nach Berlin und damit die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 472/07 ER vom 06.09.2007

Würde bei einer angedrohten Absenkung die Grundsicherungsleistung insgesamt entfallen, muss sich die Rechtsfolgenbelehrung auch auf den Umstand erstrecken, dass dann kein Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen wird.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 881/07 vom 13.08.2007

Die Ermittlung der Anzahl der Klassen erfolgt grundsätzlich dergestalt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs einer Schulform einer Schule durch die Schülerhöchstzahl geteilt wird.

Abweichend von den Schülerhöchstzahlen nach § 1 Abs. 1 VO ist bei einem Mangel an Lehrern von einer um drei Schüler erhöhten Schülerhöchstzahl, dem sog. Schülerhöchstwert auszugehen.

Der Schülerhöchstwert beträgt in Hessen wegen Lehrerfehlbedarfs bei Grundschulen in Hessen 28 (statt 25) Schüler. Er ist bei der Klassenbildung so lange zu Grunde zu legen wie ein Lehrermangel bei der Unterrichtsabdeckung besteht.

Wird dieser Schülerhöchstwert nicht überschritten, bedarf es keiner besonderen Entscheidungen durch das Staatliche Schulamt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 905/07 vom 13.08.2007

Die Ermittlung der Anzahl der Klassen erfolgt grundsätzlich dergestalt, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs einer Schulform einer Schule durch die Schülerhöchstzahl geteilt wird.

Abweichend von den Schülerhöchstzahlen nach § 1 Abs. 1 VO ist bei einem Mangel an Lehrern von einer um drei Schüler erhöhten Schülerhöchstzahl, dem sog. Schülerhöchstwert auszugehen.

Der Schülerhöchstwert beträgt in Hessen wegen Lehrerfehlbedarfs bei Grundschulen in Hessen 28 (statt 25) Schüler. Er ist bei der Klassenbildung so lange zu Grunde zu legen wie ein Lehrermangel bei der Unterrichtsabdeckung besteht.

Wird dieser Schülerhöchstwert nicht überschritten, bedarf es keiner besonderen Entscheidungen durch das Staatliche Schulamt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 444/07 ER vom 25.07.2007

Ein Unionsbürger (spanischer Staatsangehörigkeit), der die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt und zur Aufnahme einer Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs 1 SGB III bedarf (§§ 2 Abs 2, 13 Freizügigkeitsgesetz/EU), gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden soll, wenn er nicht erstmals zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik Deutschland einreist, sondern nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehrt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007

Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 535/05 - 210 vom 04.07.2006

a) Eine Amtspflicht entfaltet nur dann drittschützende Wirkung i.S. des § 839 BGB, wenn die verletzte Amtspflicht gerade im Interesse einzelner Staatsbürger oder einer individualisierbaren Personengruppe zu erfüllen ist und nicht lediglich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz des allgemeinen Interesses des Gemeinwesens dient.

b) Unterlässt ein Beamter eines Ausländeramtes eine zu erteilende Wohnsitz beschränkende Auflage gemäß § 14 Abs. 2 AuslG a.F. und führt diese Pflichtverletzung aufgrund eines Umzugs des Ausländers in das Gebiet eines Landkreises eines anderen Bundeslandes zu einer wirtschaftlichen Belastung des betreffenden Landkreises, so wird dieser nicht durch § 839 BGB geschützt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 9/00 vom 13.06.2006

1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.

2. Die durch §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art.14 Abs.1 GG unterstellt würde.

3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 1365/05 vom 23.05.2006

Kein Anspruch auf länderübergreifende Duldung bei zumutbarem

Visumsverfahren aufgrund einer in Deutschland geschlossenen Ehe

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 22 AS 263/06 ER vom 27.04.2006

Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 01. April 2006 geltenden Fassung ist unter Beachtung richtlinienkonformer Auslegung mit der Maßgabe teleologisch zu reduzieren, dass nur Ausländer, die erstmalig ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche begründen, von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4649/05 vom 15.03.2006

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige mit einer Genehmigung zum Familiennachzug in den Aufnahmestaat gekommen ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1458/05 vom 02.08.2005

1. In Angelegenheiten der Gestattung der Ausübung einer Beschäftigung ist die Verpflichtungsklage lediglich dann statthaft, wenn der Ausländer eine erstmalige oder erneute Entscheidung begehrt (sa VG Karlsruhe, Beschl v 14.04.2005 - 10 K 493/05 -; VG Braunschweig, Beschl v 06.04.2005 - 6 B 113/05 -). Um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist insoweit gem § 123 VwGO nachzusuchen.

2. Geht es hingegen um die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Beschäftigung betrifft, folgt aus § 84 Abs 1 Nr 3 AufenthG (AufenthG 2004) die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung iSv § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO. Als statthafte Klageart in der Hauptsache ist in diesen Fällen die Anfechtungsklage anzusehen, vorläufiger Rechtsschutz kann nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3042/04 vom 03.06.2005

Einzelfall des gewöhnlichen Aufenthalts von Schaustellern

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1383/05 vom 25.04.2005

Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann - ebenso wie früher eine Aufenthaltsbefugnis - mit einer Wohnsitzauflage versehen werden, wenn dieser Sozialleistungen bezieht. Das Ermessen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den erstmaligen Erlass oder die spätere Aufhebung einer solchen Wohnsitzauflage ist ab dem 31. März 2005 durch Nr. 12 der Vorl. Nds. VV-AufenthG vorgegeben. Diese Vorgaben des Nds. Innenministeriums verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 377/05 vom 21.04.2005

Die mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden gesundheitlichen Auswirkungen der Abschiebung eines Ausländers auf seine nahen Familienangehörigen, die hier ein Bleiberecht besitzen, führen regelmäßig nicht auf einen Duldungsgrund.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 57 AS 125/05 ER vom 23.03.2005

Die sog. Babyerstausstattung ist - soweit sie nicht unter die Erstausstattung für Bekleidung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II fällt - ein Fall der Erstausstattung für die Wohnung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2486/04 vom 22.06.2004

1. Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur Duldung davon abhängig, dass die (zukünftig) zuständige Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen einem Wohnortwechsel des Ausländers zustimmt, so ist auch für diese Zustimmung behördliches Ermessen eröffnet.

2. Das Zustimmungsermessen wird durch die Bestimmungen des RdErl. des MI vom 16.10.2002 (Nds. MBl. S. 938) gelenkt und im Verhältnis zum Ausländer zu dessen Gunsten gebunden.

3. Der Lebensunterhalt (einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) kann auch dann durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Für die Prognose, ob von einem dauerhaft durch Erwerbstätigkeit gesicherten Lebensunterhalt ausgegangen werden kann, ist zu berücksichtigen, wie lange das befristete Arbeitsverhältnis bereits besteht, ob zuvor weitere Arbeitsverträge bestanden haben und von welcher Dauer diese jeweils waren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 295/03 vom 22.01.2004

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder Bezugsfertigkeit einer bereits angemieteten Wohnung für 18 Tage ein Einzug in die (alte) Wohnung des Lebensgefährten erfolgt.


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