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Zuzug

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2345/00 vom 13.07.2001

1. Ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG liegt auch dann vor, wenn in der Zeit zwischen Wegzug von Ort A und Zuzug am Ort B ein ursprünglich nach Ort C beabsichtigter Zuzug fehlgeschlagen ist, sofern die Einheitlichkeit des Vorgangs in zeitlicher Hinsicht noch hinreichend gewahrt ist.

2. Es bleibt offen, ob ein "Verziehen" iSd § 107 BSHG erst abgeschlossen ist, wenn am Zuzugsort gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden ist (bejahend: BVerwG, Urt v 18.03.1999, DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 760/06 AS ER vom 22.11.2006

Bei Zuzug von außerhalb darf die Freizügigkeit nicht dadurch behindert werden, dass nur die alte Miete als angemessen angesehen wird.Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind allein die im neuen Wohnbereich geltenden Vorschriften.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 220/03 vom 22.10.2003

Eine zur Neufestsetzung berechtigende Verringerung des Wohngelds wegen Erhöhung des Familieneinkommens während eines laufenden Bewilligungszeitraumes gem. § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG liegt auch dann vor, wenn die Erhöhung durch den Zuzug eines Familienmitglieds eintritt.

BSG – Urteil, B 4 AS 202/10 R vom 27.09.2011

Einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem SGB 2 bei Zuzug aus dem Ausland steht ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 799/08 vom 15.09.2008

Dass Eltern die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder nicht selbst übernehmen können, weil sie erwerbstätig sind, begründet in der Regel keine außergewöhnliche Härte i.S. v. § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG, die einen Zuzug sonstiger Familienmitglieder zur Kinderbetreuung rechtfertigt. Dies gilt auch, wenn ein wirtschaftliches Interesse, etwa die Finanzierung eines Grundstückskauf, eine Berufstätigkeit beider Eltern erfordert.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 46/06 vom 08.02.2007

Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 SGB III darstellen, wenn (allein) die Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind begründet bzw verfestigt werden sollte und der Umzug zum Wohl des Kindes vor dessen bevorstehender Einschulung zum Schuljahreswechsel erfolgt. Dabei darf dem Kind auch eine gewisse Eingewöhnungszeit vor der Einschulung zugebilligt werden, so dass ein Umzugstermin auch bereits zwölf Wochen vor der Einschulung gerechtfertigt sein kann.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 275/12 B ER vom 06.07.2012

Der Schutz des Rechtes auf ein eheliches Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht geeignet, einen unabweisbaren laufenden Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II für Besuchsreisen eines Leistungsempfängers zu seinem im Ausland lebenden Ehegatten zu begründen.Vielmehr müssen sich die Ehegatten auf die ausländer- und verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Zuzug verweisen lassen.Hierbei entstehende wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 2361/11 vom 13.02.2012

1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts (hier: GmbH) ist nach deutschem Sachrecht unzulässig.

Dies gilt auch dann, wenn das Sachrecht des Gründungsstaates eine solche Sitzverlegung zuließe.

2. Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften nach Art. 49 und 54 AEUV, eine Verpflichtung begründet, den Zuzug von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit und Umwandlung in eine entsprechende Rechtsform des Zuzugsstaates zu ermöglichen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3637/07 vom 23.01.2008

1. Die Rechtswidrigkeit einer Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kommt auch dann in Betracht, wenn der Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt, auch wenn er nicht nach dem Verfahren des Asylverfahrensgesetzes als Flüchtling anerkannt worden ist.2. Die Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kann rechtswidrig sein, wenn der betroffene Ausländer pflegebedürftig ist und zum Zwecke der Pflege mit seinem in einem anderen Bundesland oder einem anderen Landkreis lebenden erwachsenen Kind eine Beistandsgemeinschaft bilden will. Dabei ist zu prüfen, ob dem Ausländer und seinem Kind auch der Zuzug des Kindes zu dem pflegebedürftigen Ausländer zumutbar ist.

BFH – Urteil, I R 111/08 vom 02.09.2009

1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Verständigungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer, bekannt gegeben durch BMF-Schreiben vom 13. Oktober 1992, RIW 1993, 82) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung; entgegen BMF-Schreiben vom 20. Mai 1997, BStBl I 1997, 560).

3. Die Besteuerung der Abfindung nach der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 scheidet aus, wenn der Zuzug der zuvor in Deutschland wohnenden Person in die Schweiz erfolgte, um dort eine unselbständige Tätigkeit auszuüben; daneben bestehende anderweitige Beweggründe für den Zuzug (hier: beabsichtigte Eheschließung mit einer in der Schweiz ansässigen Person und Begründung eines gemeinsamen Hausstands) sind unschädlich.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 161/12 (193/12) vom 08.10.2012

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer Äußerung ist, dass deren Sinn zutreffend erfasst wird. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamt Kontext, in dem sie gefallen ist. Ist der Angeklagte als Mitglied der nicht verbotenen Partei NPD im Bundestagswahlkampf aufgetreten und hat auch in dieser Funktion die Äußerung getätigt, so hätte bei der Auslegung berücksichtigt werden müssen, dass seine Aktivitäten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung verstanden werden könnten, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewusste Provokationen als rechtmäßiges Mittel angesehen werden, um im "Getriebe der Medien" Gehör zu finden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012

1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.

2. Kann die eheliche Lebensgemeinschaft wegen Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an den Stammberechtigten nur im Bundesgebiet gelebt werden, handelt es sich im Regelfall hierbei um einen humanitären Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten gem. § 29 Abs. 3 AufenthG.

3. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet allein keinen atypischen Sachverhalt bezogen auf die erforderliche Lebensunterhaltssicherung.

4. Die Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ausschließlich im Bundesgebiet gelebt werden kann, kann ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG darstellen und damit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten begründen.

KG – Beschluss, (4) 151 Ausl. A. 1443/11 (14/12) vom 18.01.2012

Hat der Verfolgte einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, führt das nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Auslieferung. Diese kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Verfolgte einen Anspruch auf Einbürgerung hat.

Ist bei vorläufiger Bewertung nicht anzunehmen, dass die Auslieferung durch eine noch abzuwartende Entwicklung im Einbürgerungsverfahren unzulässig werden könnte, ist eine im Ermessen des OLG stehende Aussetzung des Auslieferungsverfahrens bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens nicht geboten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 81/09 vom 26.08.2011

Der Umzug eines aus dem Ausland übergetretenen Hilfebedürftigen nach Ablauf eines Monats nach Einreise lässt die Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 108 Abs. 1 BSHG entfallen. Dem Sozialhilfeträger des neuen Wohnortes fehlt der nach dem Gesetzeszweck notwendige Bezug zum Einreiseort.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 61/11 vom 04.08.2011

Wurde das Auslieferungsersuchen eines europäischen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung einer Person vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RhEuHb) von einem deutschen Gericht abgelehnt, weil die beiderseitige Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens nicht ausreichend geklärt werden konnte, so kann sich der Verfolgte nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten des RhEuHb aufgrund des gleichen Sachverhalts aber rechtskräftiger Verurteilung ein neues Auslieferungsersuchen im Inland zum Zwecke der Strafvollstreckung stellt. Die beiderseitige Strafbarkeit der Tat ist in dem neuen Auslieferungsverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 81 Nr. 4 IRG vorliegen, aufgrund der geänderten Gesetzeslage nicht mehr zu prüfen.

VG-BERLIN – Urteil, 22 K 340.09 V vom 01.08.2011

Das Spracherfordernis des § 30 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AufenthG bringt keine gleichheitswidrige Bevorzugung von Unionsbürger mit sich.

Der aus einem sog. Drittstaat stammende ausländische Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann bei einem Familiennachzug in die Bundesrepublik Deutschland keine Befreiung vom Spracherfordernis des § 30 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AufenthG verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 86/09 vom 19.05.2011

1, Anwendung der Revisionsentscheidung des BVerwG vom 29.01.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85 zur Senatsentscheidung vom 10.07.2005 - 1 LC 200/05 -, ZfBR 2007, 804 (vgl. a. BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 4 C 11.10 -, DVBl. 2011, 823)2. Weil die Gegenleistung der Gemeinde für vereinbarte Folgekosten in einem Bündel städtebaulicher Maßnahmen bestehen und dazu die Änderung des Flächennutzungsplans zählen kann, sind schon die Steigerungen des Grundstückswerts, die hierdurch eintreten, bei der Frage der Angemessenheit der vereinbarten Folgekosten (zum Vorteil der Gemeinde) zu berücksichtigen. 3. Es ist zulässig, für Grundstücke, die als Mischgebiet festgesetzt werden sollen, nur den halben Folgekostenbetrag zu vereinbaren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 72/11 vom 07.04.2011

1. Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn neben den speziellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch die allgemeinen Erfordernisse des § 5 AufenthG erfüllt sind2. Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Falle der Kinderbetreuung3. Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens iSd § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (hier bejaht).

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 902/10 vom 21.12.2010

1. Abschiebungskosten können nicht verlangt werden, wenn sich ein Abschiebungsversuch - auch nachträglich - als unrichtige Sachbehandlung erweist.

2. Familiäre Lebensbeziehungen zwischen einem nichtehelichen Vater und seinem Kind können schon dann schutzwürdig sein, wenn keine durchgreifenden Zweifel an der Vaterschaft bestehen.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Mutter des Kindes noch mit einem anderen Mann verheiratet ist, von dem sie getrennt lebt, auch wenn das Vaterschaftsanerkenntnis des biologischen Vaters erst mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils wirksam wird (wie VG Dresden Beschl. v. 19.07.2007 - 3 K 1343/07 - juris)

BVERWG – Urteil, 7 C 22.09 vom 23.09.2010

Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 95.09 V vom 03.09.2010

Art. 92 ff. des vietnamesischen Familiengesetzbuches lassen eine Vereinbarung über ein alleiniges Sorgerecht im Sinne des hier maßgeblichen Gemeinschaftsrechts zu

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3769/10 ER-B vom 25.08.2010

Die Leistungen des SGB II - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Denn sie erlaubt es dem Unionsbürger nicht, andere Umstände vorzutragen, die ohne eine bestimmte Dauer des Aufenthalts (Wohnorterfordernis) eine ausreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt dergestalt annehmen lassen, dass von einer ernsthaften Arbeitsuche und nicht von einem "Sozialtourismus" auszugehen ist.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 613/10 ER vom 23.08.2010

Im Falle eines Umzugs eines Hilfebedürftigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen SGB-II-Leistungsträgers ist der Leistungsträger, in dessen Bereich sich die neue Wohnung befindet, für die Gewährung von Leistungen der Erstausstattung für die neue Wohnung zuständig.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1237/10 ER vom 29.07.2010

1. Ein Aufenthaltsrecht einer griechischen Hilfebedürftigen, die sich schon mehr als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ergibt sich nur dann nicht allein aus der Arbeitssuche (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II), wenn ihr ein anderer oder weiterer der in § 2 FreizügigkeitsG/EU genannten Gründe für ihren Aufenthalt zur Seite steht.

2. Auch aus dem Recht der europäischen Gemeinschaft sieht keine über die Arbeitssuche hinausgehende Aufenthaltsberechtigung vor.

3. Tatsachen, aus denen sich andere Aufenthaltsgründe ergeben (hier: Flucht vor Verwandten aufgrund drohender Zwangsverheiratung), sind deshalb vom Gericht für die Frage des Anordnungsanspruchs weder positiv noch negativ zu ermitteln.

4. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II widerspricht dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER -).

5. Die Hilfebedürftige kann nicht auf ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn ihr eine Rückkehr nach Griechenland nicht zuzumuten ist. Dies ist der Fall, wenn zum einen Schilderungen über jahrelange schwere physische und psychische Misshandlungen der Hilfebedürftigen auch in Details plausibel erscheinen und nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass der Hilfebedürftigen bei einer Rückkehr nach Griechenland auch bei einem Ortswechsel und Inanspruchnahme staatlichen Schutzes weitere erhebliche Gefährdungen drohen, und zum anderen eine Rückkehr an fehlenden Mitteln scheitern muss, so dass im Ergebnis das Existenzminimum während des Hauptsacheverfahrens nicht gedeckt wäre.

6. Die Verpflichtung zur vorläufigen Leistung kann unter den gegebenen Voraussetzungen eine begrenzte Zeit (hier: zwei Wochen) über die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides hinaus ausgedehnt werden, um der Hilfebedürftigen eine weitere Prüfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu ermöglichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 606/10 vom 10.06.2010

Ein durch falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Schengen-Visums verwirklichter Ausweisungsgrund (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG) ist auch im Rahmen des § 39 Nr. 3 AufenthV beachtlich.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 155/09 vom 28.04.2010

§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts. Jeder Aufenthaltswechsel nach einem Sozialhilfebezug von einem wegen des tatsächlichen Aufenthalts örtlich zuständigen Träger lässt den Schutz entfallen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 267/09 vom 27.04.2010

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehört auch ein gebrauchtes Fernsehgerät.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2399/08 vom 19.01.2010

Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 erlöschen mit dem Erwerb der deutschen und dem Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit. Sie leben auch mit dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht wieder auf.


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