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Zuzug

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3331/02 vom 23.09.2002

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick auf § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG auch bei Vorliegen von Härtegründen keine Zuzugsgenehmigung für ein anderes Bundesland erteilen.

In einem Härtefall kann einem in Niedersachsen geduldeten Ausländer zum bundesländerübergreifenden Wohnortwechsel eine zusätzliche Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde des anderen Bundeslandes erteilt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5655/00 vom 31.07.2002

Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird am Ort der beruflichen Tätigkeit jedenfalls dann begründet, wenn nicht gleichgewichtige Bindungen an den - bisherigen - Wohnort bestehen bleiben. Auf die Aufgabe der - bisherigen - Wohnung oder eine Ummeldung des Wohnsitzes kommt es dabei nicht an. Ebenso unerheblich ist das Maß der Integration am Ort der beruflichen Tätigkeit im Übrigen. "Verziehen" i. S. d. § 107 BSHG bedeutet Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort und stellt einen einheitlichen Vorgang dar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 191/01 vom 26.08.2003

Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, kann ihm nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis aufgegeben werden. Das durch die Vorschrift eröffnete Ermessen ist durch den Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 vorgegeben. Der Erlass verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Erlass ist die Wohnsitzauflage im konkreten Fall nicht fehlerhaft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 424/02 vom 17.06.2003

Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, wenn das Erstattungsbegehren im Laufe des Verfahrens auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wird, denn dadurch wird das Erstattungsbegehren als solches nicht berührt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 142/02 vom 17.10.2002

Die Ausländerbehörde kann nicht verpflichtet werden, einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, den Aufenthalt in einem anderen Bundesland zu gestatten, weil die Duldung räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt ist. Ist aus zwingenden Gründen ein Aufenhalt in einem anderen Bundesland erforderlich, kann die zuständige Ausländerbehörde dieses Landes dem Ausländer eine weitere Duldung - beschränkt auf den jeweiligen Aufenthaltszweck - erteilen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 559/01 vom 10.09.2002

Zur Aufhebung einer unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg vom 06.10.1872 festgesetzten Baulinie, die nach der - umstrittenen - Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteile vom 22.01.1998, NuR 1999, 332, und vom 23.01.1998, VENSA) als einfacher Bebauungsplan übergeleitet wurde

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 27/01 vom 21.03.2002

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG auslösendes "Verziehen" i.S.d. § 10b Abs. 3 AsylbLG vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 124/01 vom 22.01.2002

Ein Ausländer kann einen Anspruch auf Aufhebung einer Wohnsitzauflage haben wenn er nachweist, dass er im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde eine Arbeitsstelle aufnehmen und eine Wohnung beziehen kann und die Arbeitsstelle in unzumutbarer Entfernung zum bisherigen Wohnort liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4201/00 vom 16.01.2002

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers, wenn der erstattungsberechtigte Träger einem in seinen Bereich umgezogenen Hilfesuchenden Hilfe zur Arbeit durch Schaffung einer Vollzeitstelle (statt nur einer Teilzeitbeschäftigung) gewährt

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 844/04 vom 30.01.2001

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen Geltendmachung von abgeleiteten Aufenthaltsrechten bei der Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1576/00 vom 13.06.2000

§ 3 a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Spätaussiedler (WoZuG) begegnet weder im Hinblick auf das Recht auf Freizügigkeit (Art 11 GG) noch im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) oder das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3032/98 vom 23.05.2000

1. Die unteren Ausländerbehörden sind befugt, darüber zu entscheiden, ob Vertriebene einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch derzeit noch auf den durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehobenen § 94 BVFG aF stützen können.

2. § 94 BVFG aF gehört nicht zu den Bestimmungen, die nach § 100 Abs 1 BVFG für den dort genannten Personenkreis fortgelten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 869/00 vom 17.05.2000

1. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, auch dann verantwortlich, wenn sie aus zu respektierenden Gründen Einrichtungen mit der gewünschten Erziehungsrichtung im benachbarten Gebiet eines anderen Trägers besuchen; die Planungsverantwortung endet nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze.

2. Ist das Kindergartenjahr abgelaufen, ist der Förderungsanspruch des Kindergartenträgers auf die Höhe der tatsächlich ungedeckt gebliebenen Kosten begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1191/97 vom 22.07.1997

1. Einem Asylbewerber, der nach Ablehnung seines Asylantrags unanfechtbar ausreisepflichtig ist, aber wegen eines Abschiebungshindernisses geduldet wird, kann eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 und Abs 5 AuslG (AuslG 1990) nicht erteilt werden, wenn ihr ein Regelversagungsgrund des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) - etwa Sozialhilfebedürftigkeit - entgegensteht.

2. Die Härtefallregelung des § 30 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), die die Geltung des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt, ist auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anzuwenden.

3. Der Ausländerbehörde ist das Ermessen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erst eröffnet, wenn sie im Einzelfall - auch etwa aus humanitären Gründen - wegen einer atypischen Fallgestaltung von der Anwendung eines Regelversagungsgrundes des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) abzusehen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2818/96 vom 24.06.1997

1. Erteilt die deutsche Auslandsvertretung in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs, ist dieser Ausweisungsgrund verbraucht. Die Ausländerbehörde darf bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise ("Verlängerung" des Visums) hierauf nicht mehr zurückgreifen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 772/94 vom 14.09.1994

1. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 S 2 ARB (EWGAssRBes 1/80) an Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Bundesgebiet eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, ist nicht, daß sie zuvor die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern bzw einem Elternteil zu ziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2869/93 vom 21.02.1994

1. Die vorwiegende Benutzung einer Wohnung gemäß § 17 Abs 2 S 1 MG (MeldeG BW) bestimmt sich nicht nach dem Aufenthalt in der Wohnung selbst, sondern nach dem Aufenthalt an dem Ort, in dem sich die Wohnung befindet (wie BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1473/93 vom 22.09.1993

1. Erkennt die Behörde ein Familienheim nach Eintritt der Bezugsfertigkeit unter noch vom Kläger zu erfüllenden Voraussetzungen als steuerbegünstigt nach dem II. WoBauG (WoBauG 2) an, obwohl deren Erfüllung eine Anerkennung ab Bezugsfertigkeit nicht rechtfertigt, so stellt die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen keinen zusätzlichen, von der Rechtswidrigkeit des Anerkennungsbescheids unabhängigen Widerrufsgrund nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2019/93 vom 26.08.1993

1. Bei Statusfragen wie der Rücknahme einer Einbürgerung, die ihrer Natur nach nur in einem Hauptsacheverfahren einer endgültigen Klärung fähig sind, sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon dann anzunehmen, wenn die materielle Rechtslage schwierig zu beurteilen ist und ein von demjenigen der Behörde abweichender rechtlicher Standpunkt mit guten Gründen vertreten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2024/92 vom 30.09.1992

1. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehepartner eines Deutschen nach § 24 AuslG, wobei lediglich die in § 24 Abs 1 Nr 2 und 3 und Abs 2 Satz 1 AuslG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein müssen (§ 25 Abs 3 Satz 2, Abs 2 AuslG).

2. Es spricht einiges dafür, daß in diesem Fall eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn das schutzgebundene akzessorische Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehepartners zwar als eigenständiges unabhängiges Aufenthaltsrecht gem § 19 Abs 1, Abs 2 Satz 1 AuslG für ein Jahr verlängert worden ist oder hätte verlängert werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2653/91 vom 18.02.1992

1. Die Vorschrift des § 7 Abs 1 AuslG 1990 stellt für sich allein keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung dar; sie muß vielmehr immer im Zusammenhang mit den besonderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gesehen werden. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung bzw der im Ausländergesetz näher geregelten Ermessenstatbestände ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, nochmals eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13.1.1992 - 1 S 2660/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1365/91 vom 27.09.1991

1. Zur Ermessensausübung bei der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung, die ein türkischer Staatsangehöriger beantragt hat, der Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/90 vom 17.08.1990

1. Wird die Nutzung eines von baulichen Anlagen umgebenen, im Außenbereich liegenden Gebäudes, das Bestandteil einer Splittersiedlung ist, geändert, so kann hierdurch in der Regel nicht die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3057/89 vom 18.04.1990

1. Ein gemäß § 1 Abs 3 BVFG ausgestellter Vertriebenenausweis entfaltet keine Feststellungswirkung mit dem Inhalt, der Ausweisinhaber sei deutscher Volkszugehöriger.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2141/87 vom 07.12.1988

1. Nach § 11 Abs 1 WoGG ist zur Ermittlung des für die Gewährung von Wohngeld maßgeblichen Jahreseinkommens grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.


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