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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuziehung eines Bevollmächtigten 

Zuziehung eines Bevollmächtigten

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2283/01 vom 19.02.2003

1. Gegenüber einem Steinmetzbetrieb, der entgegen der Satzung eine Grabeinfassung erstellt, können nicht auf Grund der Satzung bzw der Anstaltsgewalt Zwangsmaßnahmen zur Beseitigung der Grabeinfassung ergriffen werden.

2. Die (materiell-rechtliche) Sonderbeziehung bei der Grabnutzung besteht allein zwischen dem Friedhofsträger und dem Grabnutzungsberechtigten. In diesem Über-/Unterordnungsverhältnis sind auf die Grabgestaltung abzielende, einseitige Zwangsmaßnahmen des öffentlichen Sachherrn gerechtfertigt.

3. Zur Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde bei Verstößen von Gewerbetreibenden gegen Gestaltungsvorschriften in Friedhofssatzungen.

4. Beim Erlass von besonderen Gestaltungsvorschriften muss rechtlich und tatsächlich gewährleistet sein, dass auf anderen Friedhöfen oder Friedhofsteilen im Gemeindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen, dh durch den Friedhofszweck gebotenen Gestaltungsvorschriften gelten.

5. Eine der Satzungsregelung entgegenstehende - andauernde - Praxis, keine Ausweichmöglichkeiten bzw Felderwahl zu gewähren kann eine Gestaltungsvorschrift obsolet und nichtig machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 5125/01 vom 07.05.2003

Ein Erschließungsbeitrag, den ein Gemeindeverwaltungsverband als Erledigungsaufgabe für eine Mitgliedsgemeinde nicht in deren Namen erlässt, ist wegen Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 516/02 vom 23.01.2003

1. Eine Ausfertigung mit Unterschriftsstempel ist unwirksam.

2. Der Ausschluss sämtlicher Einzelhandelsbetriebe im GE-Gebiet zum Schutz der Innenstadt ist abwägungsfehlerhaft.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2600/00 vom 18.12.2002

Vorrang öffentlicher Denkmalschutzinteressen des Denkmaleigentümers, wenn Glasfassade, Windfangelemente und Dachfenster am Kulturdenkmal das Erscheinungsbild eines ehemaligen Schafhofes erheblich beeinträchtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1040/01 vom 18.12.2002

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, dass die ausnahmsweise Zulassung einer bestimmten Art von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet von der konkreten Versorgungssituation in einem Teil des Gemeindegebiets abhängig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 3781/99 vom 06.11.2002

1. § 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem ausscheidenden Mitglied der Ärzteversorgung nur 60 v.H. der geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten sind, begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Der nach § 24 Abs. 1 ASO zu zahlende Erstattungsbetrag ist in analoger Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen, wenn ein Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2578/00 vom 05.11.2002

Ob die Durchführung von "Jugenddiscos" im Gemeindesaal einer Kirchengemeinde Teil der kirchlichen Jugendarbeit und damit kirchliche Veranstaltungen sind, hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab, wie die Organisation durch Mitarbeiter der Kirchgemeinde, Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Kinder- und Jugendliche, Alkohol- und Nikotinverbot sowie die zeitliche Beschränkung und Begrenzung der Zahl der Veranstaltungen (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 74/01 vom 12.07.2002

§ 17 Abs. 1 HeimG n.F. kann Ermächtigungsgrundlage für einen Aufnahmestopp unter der auflösenden Bedingung des Nachweises einer ausreichenden Personalausstattung sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1880/00 vom 18.06.2002

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1698/01 vom 03.06.2002

Die Kostenerstattungsregelung des § 80 Abs 1 Satz 1 LVwVfG (VwVfG BW) ist nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und findet deshalb keine entsprechende Anwendung bei Verwaltungsakten des Südwestrundfunks, dessen Tätigkeit aufgrund von § 2 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vom Anwendungsbereich des LVwVfG (VwVfG BW) ausgenommen ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4230/00 vom 18.04.2002

Die Baubehörde ist an die Zusicherung, bis zum Abschluss von Bauarbeiten einen Schuppen als Baustelleneinrichtung zu dulden, nicht mehr gebunden, wenn nach mehreren Jahren die Baugenehmigung erloschen und ein Abschluss der Bauarbeiten nicht abzusehen ist. Zur Untersagung, Bürocontainer aufzustellen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 659/00 vom 15.03.2002

Vor Beginn des Verpflichtungszeitraums eingesäter Winterroggen in Reinsaat, der zur Begrünung der stillgelegten Fläche im Verpflichtungszeitraum im Rahmen der Agrarförderung 1998 führt, stellt sich als Verstoß gegen die Stilllegungsverpflichtung dar. Im Einzelfall mildere Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 2410/01 verdrängen die Sanktionen nach der VO (EG) Nr. 3887/92.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1783/00 vom 05.03.2002

Eine nachhaltige Potenzschwäche als Folge einer Operation oder sonstigen organischen Erkrankung ist regelmäßig eine echte - behandlungsbedürftige - Erkrankung, zu deren Behandlung die Medikamente Viagra oder Viridal geeignete beihilfefähige Arzneimittel sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4098/01 vom 05.02.2002

Für die Entscheidung über die Bewährung eines Professors in der Probezeit und seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist der Senat der Fachhochschule zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 4694/99 vom 13.12.2001

1. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 24. Oktober 1981 in der Fassung vom 30. November 1996 verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die gutachterlich im öffentlichen Dienst tätigen und nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Kammermitglieder bei gleichem Einkommen mit gleich hohen Kammerbeiträgen wie die praktizierenden Ärzte belastet.

2. Den Ärzten, die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, erwächst aus dem Wirken der Beklagten ein wesentlich größerer Nutzen als den nicht praktizierenden Kammermitgliedern, zu denen auch die als Gutachter im öffentlichen Dienst tätigen Mediziner gehören.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2542/00 vom 20.06.2001

1. In einer Abrundungssatzung können gemäß § 34 Abs 4 Satz 3 BauGB nur einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs 1, 2 und 4 BauGB getroffen werden, nicht jedoch Regelungen in einer Dichte, die derjenigen eines qualifizierten Bebauungsplans entspricht.

2. Einzelfall des Nicht-Einfügens einer Doppelgarage.

3. Es entspricht regelmäßig nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der im Bauprozess notwendig beigeladenen Gemeinde für erstattungsfähig zu erklären, wenn sie weder einen Antrag gestellt noch den Prozess wesentlich gefördert hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 222/00 vom 16.10.2000

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer fernmündlichen Stellungnahme des Facharztes feststeht (Anfallsleiden). Verwertbarkeit der ärztlichen Äußerung trotz Widerrufs der Schweigepflichtsentbindung vor der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Auskunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1161/98 vom 25.08.2000

Ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide kann dann vorliegen, wenn die Schusswaffe zur Betäubung bzw Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt verfolgte Ziel nicht auf zumutbare andere, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen lässt und die vorgesehene Waffe der Art nach für diesen Zweck geeignet ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 221/00 vom 25.05.2000

Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß ist unerheblich, wenn vom Fahrzeugführer ein deutliches Frontfoto vorliegt, das jedenfalls dem Halter eine Identifizierung ermöglicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/00 vom 13.04.2000

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2019/99 vom 10.04.2000

Der Beginn der Zahlungsverjährung knüpft unabhängig von der materiellen Rechtslage an die Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 593/99 vom 25.10.1999

1. Bei der Höhe eines Ausgleichsbetrags gem § 154 BauGB können Nachbargebäude, die bereits vor der Sanierung bestanden haben, grundsätzlich nicht als die Wertsteigerung wieder kompensierende Minderung behandelt werden.

2. Wertfaktoren, die nicht dem Grundstück immanent sind, sondern nur auf einer gegenwärtigen Praxis des Vermieters beruhen (Belegung eines Wohngebäudes mit schwer unterzubringenden Mietern), sind bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags nicht zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2867/97 vom 12.10.1999

Die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 17.04.1991 (BVerfGE 84, 34 und 84, 59) aufgestellten und von den Verwaltungsgerichten befolgten Grundsätze über die gerichtliche Überprüfbarkeit von Leistungsbewertungen in berufsbezogenen Prüfungen gelten auch für die Meisterprüfung im Handwerk. Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß es sich - zumindest bei der Meisterprüfungsarbeit - um eine an der Praxis, dh am Stand der handwerklichen Technik ausgerichtete Prüfung handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3045/96 vom 21.10.1998

1. Auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll und von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Ein Fortbestand kann angenommen werden, wenn das vorhandene Gebäude seit seiner Errichtung zu irgendeinem Zeitpunkt den materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, so daß seine Beseitigung nicht mehr angeordnet werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2555/96 vom 15.10.1997

1. Hat sich der angefochtene Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt, muß die in entsprechender Anwendung von § 113 Abs 1 S 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs 1 S 2 VwGO und, falls keine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgt ist, innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs 2 VwGO erhoben werden (Bestätigung der Rechtsprechung des VGH Bad-Württ, Urt v 4.6.1980, VBlBW 1980, 20ff).

2. Die Frist zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage beginnt jedenfalls mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kläger zuverlässige Kenntnis vom erledigenden Ereignis erhält.

3. Die Entwicklung eines beschlagnahmten Filmes zu dem Zweck, dem von der Beschlagnahme Betroffenen unverzüglich den Teil des Filmes zurückzugeben, für den die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht vorliegen, kann zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs und auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Einziehung gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene der Entwicklung zuvor zustimmt. Liegt eine Zustimmung nicht vor, so stellt das Entwickeln des Filmes nicht das weniger einschneidende Mittel gegenüber der Beschlagnahme des gesamten Filmes, sondern einen zusätzlichen Eingriff dar, für den es einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2549/95 vom 14.08.1997

1. Der Stellplatzbedarf für ein Friseurgeschäft richtet sich nach den Richtzahlen der Nr 2.2 der Tabelle B des Anhangs zur VwV Stellplätze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3167/96 vom 31.01.1997

1. Ob ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, kann maßgeblich nach der vorgehaltenen Bettenanzahl bestimmt werden. Dabei kann als Anhaltspunkt dienen, daß solche Frühstückspensionen in Deutschland im Durchschnitt 15 bis 18 Betten haben.

2. Erfüllt ein Hotel garni die Merkmale eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes, so kann es nicht dennoch wegen seines Umfangs der Eigenart eines reinen Wohngebiets widersprechen.

3. In gleicher Weise wird dadurch die Eigenart des Betriebes derart eng beschrieben, daß er nicht wegen seiner Zweckbestimmung im Einzelfall unzulässig sein kann.

4. Auf die Zulassung eines Vorhabens, das das Anforderungsprofil eines kleinen Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllt, weder nach seiner Anzahl noch nach seiner Lage der Eigenart des Baugebiets widerspricht und keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen hervorruft, besteht ein Rechtsanspruch, wenn keine sonstigen städtebaulichen Gründe entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3284/94 vom 17.12.1996

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (wie Urteile vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, MedR 1992, 351 und vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 95).

2. Zu den Voraussetzungen des Entfallens der Pflichtteilnahme, wenn der Teilnahmepflichtige bei Eintritt ihrer Voraussetzungen berufsunfähig ist.

3. Ein Zahnarzt, der seine Berufstätigkeit am 01.10.1989 aufgenommen hat, war nur dann berufsunfähig, wenn er außerstande war, eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw 2,5 Stunden am Tag, also entsprechend einem Anteil von 30% an der 1989 üblichen Arbeitszeit auszuüben.


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