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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuziehung eines Bevollmächtigten 

Zuziehung eines Bevollmächtigten

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2891/06 vom 22.01.2007

1. Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde. Den Nachteil einer Unaufklärbarkeit trifft die Behörde.

2. § 45 Abs. 1 SGB X erfordert eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 1418/06 vom 17.01.2007

Neben der Rüge nach § 152 a VwGO ist die Gegenvorstellung als

außerordentlicher Rechtsbehelf nicht mehr statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 81/07 vom 08.01.2007

Wird eine Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren als "normales" Klageverfahren fortgeführt, besteht regelmäßig kein Anlass für eine Anerkennung der Kosten des Vorverfahrens.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3147/06 vom 12.12.2006

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht nicht, wenn eine Sachentscheidung über den streitigen Rechtsbehelf ergeht. Eine solche Sachentscheidung über den Widerspruch stellt auch die Abhilfeentscheidung gem. § 72 VwGO dar, wenn die Widerspruchsbehörde und die Ausgangsbehörde identisch sind.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 594/06 vom 10.10.2006

Ergänzung des Familiennamens um einen weiteren Namen; "Singh" als Familienname

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 92/05 vom 12.09.2006

1. Wendet sich der Nachbar gegen ein durch einen unwirksamen Bebauungsplan ermöglichtes Bauvorhaben, bedarf es keiner Entscheidung, ob dessen Zulassung nach § 33 BauGB, § 34 BauGB oder § 35 BauGB zu beurteilen ist, wenn keine dieser Rechtsgrundlagen zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht führt.

2. Altenbetreutes Wohnen unterfällt erst dann nicht mehr dem Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 4 BauNVO, wenn es einem Langzeitkrankenhaus gleichkommt.

3. § 34 BauGB begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Fortbestand einer faktischen Ruhezone für einen oder mehrere Nachbarn auf fremden Grundstücken.

4. Besteht gegenüber der Gemeinde kein Anspruch auf Beseitigung oder Nutzungsuntersagung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Abwasserkanals, kann dieser Gesichtspunkt auch der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Vorhaben entgegengehalten werden, das über diesen Kanal entwässert wird.

5. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Beigeladenen im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nicht gegeben, wenn der Beigeladene davon ausgehen konnte, dass die sachkundige Behörde ihre getroffene Entscheidung verteidigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 6411/04 vom 11.05.2006

Eine Nutzungsänderung eines Anbaus im Hinterliegerbereich von gewerblicher Nutzung in Wohnnutzung ohne von außen erkennbare bauliche Ã?nderungen am Gebäude fügt sich vom Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche nach § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein. Dabei kann es dahinstehen, ob der Anbau bezüglich dieser Kriterien als "Unikat" einzustufen war. Zur Gestaltung einer grenzständigen Außenwand nach § 6 Abs. 15 BauO NRW.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2085/05 vom 12.04.2006

1. Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten des Empfängers kommt es nach § 3 VwZG i. V. m. § 180 ZPO nicht darauf an, ob das Datum der Einlegung auf dem Zustellungsumschlag überhaupt oder richtig angegeben ist oder ob die Zustellungsurkunde ausgefüllt wird oder an den Auftraggeber der Zustellung zurückgelangt.

2. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen der Sendung in den Briefkasten kommt es nicht darauf an, wann der Empfänger tatsächlich Kenntnis vom zugestellten Schriftstück nimmt.

3. Wird eine Verfügung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand zweimal hintereinander zugestellt, kommt die rechtsgestaltende Wirkung der Zurruhesetzungsverfügung nur der zuerst zugestellten Verfügung zu.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1487/05 vom 21.03.2006

Die Zustimmung nach § 2 Abs 2 SGB X (SGB 10) zur Fortführung des Verfahrens kann in der Situation der Anfechtungsklage nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erteilt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 235/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis aus Gründen des Landschaftsbildes und des Naturschutzes auf 100 m beschränken.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 204/05 vom 06.03.2006

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird im Wesentlichen durch die zeitliche Inanspruchnahme bestimmt. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist anhand der Intensität der Tätigkeit zu bewerten. Die Bedeutung der Angelegenheit ist zu bestimmen anhand der konkreten Bedeutung für den Mandanten. Zusätzlich sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers maßgeblich. In erster Linie ist aber zu berücksichtigen, dass für den Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG die Auswahl der Bewertungsmerkmale beschränkt ist. Um von einer Gebühr in Höhe von 240,00 Euro nach oben abweichen zu können, muss die anwaltliche Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig gewesen sein.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/05 vom 18.01.2006

Der gewährte Anspruch auf Berufsunfähigkeit endet erst, wenn die Berufsfähigkeit voll umfänglich wieder gegeben ist, nicht bereits dann, wenn nach Jahren sich erste begründete Heilungschancen auftreten.

Die Annahme eines überschaubaren Zeitraums ist bei einer psychischen Erkrankung und einer Dauer von mehr als einem Kalenderjahr ausgeschlossen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2373/04 vom 22.12.2005

1. Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar.

2. Eine frühere kommunistische Weltanschauung des Einbürgerungsbewerbers bietet auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung keinen Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

3. Wird für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus Nachhaltigkeit gefordert , so ist diese auch für die Unterstützung selbst zu fordern.

4. Eine frühere Unterstützung der MLKP oder TKP/ML in Deutschland war nicht gegen die hiesige freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und bedeutet noch keine Beeinträchtigung der Sicherheit oder auswärtiger Belange.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3258/04 vom 13.12.2005

1. Der Besitz oder Nicht-Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wenn ein ins Ausland gereister Ausländer keinen Anlass hatte, eine Fristverlängerung nach § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: AufenthG § 51 Abs. 4) bei der Ausländerbehörde zu beantragen, da eine Rückkehr innerhalb der Sechs-Monats-Frist geplant und bereits vorbereitet war, er aber dann wegen eines gravierenden unverschuldeten Hindernisses sowohl diese Rückkehrabsicht nicht verwirklichen als auch einen Antrag an die Ausländerbehörde nicht mehr innerhalb dieser Sechs-Monats-Frist absetzen kann. Voraussetzung für eine solche sog. "Nachsichtgewährung" ist, dass die Fristüberschreitung geringfügig ist und unter Würdigung der Bedeutung der Frist höherwertige Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden.

3. Zum Bedeutungsgehalt auf Deutsch abgegebener schriftlicher Erklärungen zur Ausländerakte bei Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4181/02 vom 01.12.2005

1. Überbaute Gewölbe sind Bestandteil des Gewässers und dienen zumindest auch dem Abführen des Wassers, solange sie keine konstruktive Verbindung mit dem aufstehenden Gebäude aufweisen.

2. Die Unterhaltung des Gewölbetunnels obliegt in diesem Fall dem Gewässerunterhaltungspflichtigen, der von dem Grundstückseigentümer Ersatz der Mehrkosten beanspruchen kann (wie OVG Lüneburg OVGE25, 406 zu Ufermauern).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 160/01 vom 18.11.2005

Ein Kläger ist nicht zur Vermeidung kostenrechtlicher Nachteile gehalten, zur Klärung einer Fallfrage (hier: Umbau eines Hauses als "Neubau") ein privates Gutachten einzuholen. Vielmehr ist es Sache des Finanzamts, die dem Steuerpflichtigen vorliegenden Unterlagen (wie etwa Baupläne, Bauanträge) zu sichten und vor dem Hintergrund der anstehenden Fallfrage auszuwerten.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1417/05 vom 22.09.2005

1. Eine Ausweisung wegen Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung setzt die Prognose einer weiteren Betätigung für die verbotene Vereinigung voraus.

2. Der Umstand, dass sich eine Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, bedeutet nicht zwingend, dass diese Vereinigung den internationalen Terrorismus unterstützt.

3. Wird dem Ausländer bei einer Sicherheitsbefragung die Möglichkeit eingeräumt, seine früheren Angaben zu korrigieren, so kommt es für die Frage nach deren Richtigkeit auf die danach gemachten Angaben an.

Fundstellen ...TenorDie Verfügung der Beklagten vom 08.06.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.04.2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigen durch den Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/04 vom 06.07.2005

1. Die verkehrsrechtliche Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze erfolgt durch rechtlich selbständigen Verwaltungsakt. Ob die Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 6 Abs 1 Nr 14 iVm § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO von ihrer Ermächtigung zur Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze Gebrauch macht liegt in ihrem Ermessen. Der Begriff des "Bewohners städtischer Quartiere", der auch Personen umfasst, die (-anders als bisher "Anwohner" -) mehr als nur zwei bis maximal drei Straßen vom Bewohnerparkplatz entfernt wohnen, stellt lediglich eine Obergrenze für die mögliche aber nicht verpflichtende Ausweisung von Bewohnerparkzonen dar, verbietet hingegen nicht die nach wie vor zulässige Ausweisung lediglich kleinräumiger, auf eine einzige Straße bezogener Bewohnerparkzonen.

2. Die Erteilung des zugehörigen Bewohnerparkausweises erfolgt auf einer zweiten Stufe durch ebenfalls im Ermessen stehenden, selbständigen Verwaltungsakt. Übersteigt die Zahl der potentiell privilegierten Bewohner die Zahl der ausgewiesenen Bewohnerparkplätze, so kann die Straßenbehörde nach Ermessen den Kreis der Bewohner einschränken, denen sie einen Bewohnerparkausweis erteilt. Sachgerecht ist dabei die Differenzierung danach, wer von der Parkraumnot am stärksten betroffen ist (zB Ausschluss von Inhabern schon vorhandener eigener Stellplätze, von Zweitwohnungsinhabern, oder von Mitgliedern privater Car-Sharing-Organisationen) oder wer am nächsten in fußläufiger Entfernung von seiner Wohnung zum festgesetzten Bewohnerparkplatz wohnt.

3.Übersteigt die Zahl der Bewohner mit Parkausweis die Zahl der festgesetzten Bewohnerparkplätze um mehr als das Dreifache, dürfte wohl die Grenze überschritten sein, ab der sinnvollerweise von einer echten "Privilegierung" von Innenstadtbewohnern zur Verhinderung der Stadtumlandflucht nicht mehr die Rede sein kann, wie sie der Zweck der gesetzlichen/verordnungsrechtlichen Ermächtigung erfordert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2815/04 vom 21.06.2005

Der Kriterienkatalog des Sozialministeriums enthält keine abschließende Festlegung der Besetzung der Nachtschicht in Altenpflegeheimen mit Pflegefachkräften.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 55/04 vom 14.04.2005

Obsiegt der Ausländer im Asylfolgerechtsstreit, hat er für die Dauer dieses Rechtsstreits gleichwohl keinen Leistungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG, den er rückwirkend geltend machen könnte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3862/03 vom 07.04.2005

Bei Grundstücken, an denen Wohnungs- bzw. Teileigentum besteht, sind die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer nur hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum angefallenen Abwassers, nicht aber hinsichtlich des im Sondereigentum angefallenen Abwassers als Gesamtschuldner zur Zahlung der Abwassergebühr verpflichtet.

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 5411/03 vom 22.10.2004

Ein Sturz von einer Treppe mit hoher Beschleunigungsgeschwindigkeit stellt ein aus den alltäglichen Bewegungsabläufen herausragendes Ereignis und damit auch für eine an der - durch den Sturz verletzten - Halswirbelsäule vorgeschädigte Beamtin keine die Annahme eines Dienstunfalls ausschließende Gelegenheitsursache dar.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 732/04 vom 24.08.2004

Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4803/02 vom 28.05.2004

Anwendbare Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (L)VwVfG und Ermessenserwägungen bei nachträglicher zeitlicher Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach Tod des in Deutschland lebenden Elternteils

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1034/02 vom 13.05.2004

1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist.

2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams zu berücksichtigen.

3. Ist bereits bei Einsatz milderer Mittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Störungsbeseitigung bzw Gefahrenabwehr zu erwarten, so ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des durch eine Ingewahrsamnahme einschneidend beeinträchtigten Grundrechts der Freiheit der Person ein gestuftes Vorgehen der Polizei geboten; die Ingewahrsamnahme ist dann ultima ratio.

4. Liegt keine amtsrichterliche Entscheidung gem § 28 Abs 3 PolG (PolG BW) über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor, so hat das Verwaltungsgericht im Gebührenrechtsstreit eine Inzidentprüfungskompetenz (wie VGH BW, Urt v 13.05.2004 - 1 S 2052/03).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3250/03 vom 25.02.2004

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht zum Zweck der Überprüfung der Fahreignung von Führerscheinbewerbern ohne konkreten Anlass Jahre früher in den polizeilichen Datensammlungen gespeicherte Informationen über Jugendstraftaten abrufen, wenn die nunmehr Erwachsenen Anträge auf Fahrerlaubnis stellen. Denn die Fahrerlaubnisbehörde kann die ihr durch § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG faktisch untersagte Datensammlung über Delikte Jugendlicher, für die eine Überprüfung der Fahreignung (noch) nicht in absehbarer Zeit ansteht, nicht dadurch "ersetzen", dass sie polizeiliche Datensammlungen zur Vorratshaltung von Daten missbraucht, die sie selbst - auch nach § 15 Abs. 1 LDSG - für ihre Aufgabenerfüllung nicht erheben und speichern darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 257/03 vom 23.01.2004

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin zugebilligte Zinsanspruch, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützten Hauptforderung rechtskräftig geworden ist. Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 6 % lediglich seit dem 16. Januar 2003 bis zu der Rückzahlung des Betrages und nicht bereits seit Klageerhebung ? wie vom Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommen ? zu Für diesen Zeitraum kann die Klägerin den geltend gemachten Zinsanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder anderen Rechtsgründen herleiten

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3363/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Zulässigkeit einer ausschließlichen Anwendung des Kriteriums der "Attraktivität" bei der Auswahl unter Marktbeschickern auf der Grundlage des dem Betreiber zustehenden Beurteilungsspielraums.


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