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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuziehung eines Bevollmächtigten 

Zuziehung eines Bevollmächtigten

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Beschluss, 4 A 817/04 vom 28.12.2009

Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist bei einem sich selbst vertretenden Rechtsanwalt ein Vergleich mit einem vernünftigen Bürger mit "entsprechendem" Bildungs- und Erfahrungsniveau anzustellen. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der sich selbst vertretende Rechtsanwalt Erfahrungen in dem (großen) Rechtsgebiet hat, in dem der angefochtene Verwaltungsakt ergangen ist (hier: im Abgabenrecht)Auch ist nicht erforderlich, dass der sich selbst vertretende Rechtsanwalt in der - ohnehin nicht zwingend erforderlichen - Widerspruchsbegründung die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zur Frage der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts bzw. der Rechtsgrundlage trifft.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 744/07 vom 26.05.2009

Ein Insolvenzverwalter bedarf grundsätzlich keiner Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Klärung der Frage, ob ein auf die Annahme der Betriebseinstellung gestützter subventionsrechtlicher Widerruf allein wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subventionsempfängers gerechtfertigt ist

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 530/05 vom 19.04.2007

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein "Vorverfahren", für das in entsprechender Anwendung des § 162 II 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2933/04 vom 10.03.2005

Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über einen bei ihm gestellten Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, solange das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz noch nicht formell beendet ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TJ 3282/04 vom 23.11.2004

1) Die Beschwerde gegen den Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO unterliegt dem Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 3 VwGO.

2) Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das kommunalabgabenrechtliche Vorverfahren ist allein § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie im Klageverfahren gegen den Ausgangs- und Widerspruchsbescheid ergeht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1535/00 vom 24.01.2001

1. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten kann sich auch aus verfahrensrechtlichen Fragen in Bezug auf die angefochtene Verfügung ergeben (unrichtige oder/und unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung).

Zur Klageart im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen nach § 80 VwVfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 742/91 vom 03.06.1991

1. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann auch vom Beigeladenen beantragt werden (§ 162 Abs 2 S 2 VwGO).

2. Ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt worden, so beurteilt sich die Frage der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen (auch) für das Vorverfahren nach der Kostenentscheidung gemäß § 162 Abs 3 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 14/08 vom 05.03.2008

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Untätigkeitsklage ist nur dann im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht notwendig, wenn schon die Einleitung des Widerspruchsverfahrens entbehrlich war (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 1.3.2006 - 1 OB 29/06 -, Vnb. und vom 8.1.2007 - 1 OB 81/07 -, NVwZ-RR 2007, 430).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2658/03 vom 02.03.2004

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren lediglich "ausnahmsweise" notwendig im Sinne von § 80 LVwVfG ist, kann die Durchführung dieses Verfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses durch den davon Betroffenen selbst auch dann als nicht zumutbar zu beurteilen sein, wenn dieser als promovierter Architekt auch mit Vermietung und Verpachtung von Großprojekten befasst ist.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5471/11 vom 12.06.2012

1. Gegen die Ablehnung der Erteilung eines Anrechnungsbescheids nach § 65 Abs. 4 TAppV ist in Niedersachsen ein Widerspruch nicht statthaft.2. Ergeht dennoch auf den nicht statthaften Widerspruch ein Abhilfebescheid, finden die Kostenregelungen des § 80 VwVfG Anwendung.3. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei offensichtlich fehlerhaftem Anrechnungsbescheid.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 226/11 vom 13.02.2012

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2012/00 vom 18.09.2000

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 893/93 vom 12.05.1993

1. Das vor Erhebung einer Leistungsklage bei der Behörde mit Stellung eines Antrags auf Erstattung einer geleisteten Geldzahlung eingeleitete Verwaltungsverfahren ist kein Vorverfahren iS des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für welches die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 177/91 vom 21.08.1991

1. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann auch dann im Sinne von § 162 Abs 2 S 2 VwGO "notwendig" sein, wenn die Behörde nach Erhebung einer zulässigen Untätigkeitsklage - ohne Aussetzung des Verfahrens nach § 75 S 3 VwGO - einen ablehnenden Bescheid erläßt und der anwaltschaftlich vertretene Kläger Widerspruch erhebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/03 vom 02.03.2004

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren lediglich "ausnahmsweise" notwendig im Sinne von § 80 LVwVfG ist, kann die Durchführung dieses Verfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses durch den davon Betroffenen selbst auch dann als nicht zumutbar zu beurteilen sein, wenn dieser als promovierter Architekt auch mit Vermietung und Verpachtung von Großprojekten befasst ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2844/04 vom 27.06.2005

Ist - wie bei einem betroffenen Bürger - der "Kenntnisstand" von Belang, über den die Ausgangsbehörde verfügt, die eine Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren begehrt, ist regelmäßig deren Fach- und Sachkompetenz zu berücksichtigen und daher dem Grunde nach die Zuziehung nicht für notwendig zu halten.

Dies gilt im Regelfall auch für das Erschließungs(beitrags)recht (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. zuletzt Beschluss vom 7.11.1995 - 2 S 2591/95 - EKBW SV 3 E 25).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2157/95 vom 19.10.1995

1. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Gemeinde in einem von einem Bauherrn eingeleiteten Widerspruchsverfahren ist regelmäßig auch dann nicht notwendig, wenn diese nicht den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, sondern lediglich das nach § 36 Abs 1 BauGB erforderliche Einvernehmen versagt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung durch eine auf eigenen Erwägungen beruhende Entscheidung abgelehnt hat (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333 u Beschl v 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DB 13 S 2055/12 vom 28.01.2013

1. Gemäß § 77 Abs.1 und 4 BDG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten des Beamten nicht bloß in Bezug auf das Vorverfahren, sondern in Bezug auf das gesamte behördliche Disziplinarverfahren für notwendig erklären.

2. Die in §§ 37 Abs. 5, 44 Abs. 4 BDG geregelte Gebührenfreiheit des behördlichen Disziplinarverfahrens schließt es aus, gemäß § 77 Abs. 1 und 4 BDG, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines vom Dienstherrn im behördlichen Disziplinarverfahren bevollmächtigten Rechtsanwaltes für notwendig zu erklären.

BSG – Urteil, B 6 KA 19/11 R vom 09.05.2012

1. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten immer dann als notwendig anzusehen, wenn bloße Hinweise auf offensichtliche Fehler, Klarstellungen zum Abrechnungsverhalten oder rein medizinische Erläuterungen aus Sicht des Arztes nicht ausreichen, um das Widerspruchsverfahren mit Aussicht auf Erfolg zu führen, und dem Verfahren zumindest eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt.

2. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Zuziehung ist es ohne Bedeutung, ob der Bevollmächtigte den Widerspruch begründet hat oder dessen Tätigkeit für den Erfolg des Widerspruchs ursächlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 444/98 vom 08.05.1998

1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch erfolgsorientierte, über den Wortlaut einer anwaltlich verfaßten Klageschrift hinausgehende Auslegung den Weg für ein Obsiegen zu ebnen.

2. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anschlußberufung ohne besondere Zulassung eingelegt werden kann; jedenfalls ist eine Anschlußberufung nur zulässig, wenn sie sich gegen die Hauptberufung richtet.

3. Die interne Beratung eines Widerspruchsführers durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" nicht und ist deshalb für eine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen nicht ausreichend.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3001/01 vom 16.09.2002

Die interne Beratung einer Widerspruchsbehörde durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt nicht den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" im Sinne von § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO.

Besteht die Zuständigkeit des Prozessgerichts nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO mangels Bevollmächtigung nicht, wird dadurch den Aufwendungen für das Vorverfahren nicht von vornherein die Erstattungsfähigkeit abgesprochen. Vielmehr hat der Urkundsbeamte die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten nach den allgemeinen Grundsätzen des § 162 Abs. 1 VwGO zu beurteilen.

Bei kommunalabgabenrechtlichen Widerspruchsverfahren von erheblicher Bedeutung und beträchtlicher Schwierigkeit kann es in Niedersachsen für eine Widerspruchsbehörde zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig sein, sich durch einen auf das Kommunalabgabenrecht spezialisierten und in Fachkreisen allgemein anerkannten Fachanwalt vor Erlass der Widerspruchsentscheidung anwaltlich beraten zu lassen (hier bejaht für eine kleine niedersächsische Gemeinde ohne eigenes Rechtsamt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 928/96 vom 18.04.1996

1. Gegen den Beschluß, durch den das Verwaltungsgericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem § 162 Abs 2 S 2 VwGO für notwendig erklärt hat, ist die Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- DM übersteigt (§ 147 Abs 3 VwGO). Bei dem Beschluß nach § 162 Abs 2 S 2 VwGO handelt es sich nicht um eine Kostenentscheidung im Sinne von § 158 Abs 1 VwGO, sondern um eine die Kostenfestsetzung betreffende Entscheidung über den Umfang der Kostenerstattungspflicht, die von dem Rechtsmittelausschluß nicht erfaßt wird (aA VGH München, Beschluß vom 16.7.1992, NVwZ-RR 1993, 221).

2. Ist ein Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren förmlich bevollmächtigt worden, hängt die Entscheidung des Gerichts nach § 162 Abs 2 S 2 VwGO nicht vom Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vorverfahren ab.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 3246/12 vom 27.03.2013

1. Bei einer Differenz der Beitragssätze in einem Baugebiet von mehr als einem Drittel ist von einer Pflicht der Gemeinde zur Bildung einer Abrechnungseinheit auszugehen (Ermessensreduzierung auf "Null").

2. Bei Überschreitung der sog. Drittelgrenze ist zur Berechnung des Erschließungsbeitrags eine fiktive Abrechnungseinheit bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 KAG zugrunde zu legen, auch wenn ein derartiger Willensakt der Gemeinde fehlt.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 578/11 vom 25.03.2013

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse.Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist.

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 12.455 vom 05.03.2013

Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, so kann dies einen zwingenden dienstlichen Grund darstellen. Das Auswahlermessen hinsichtlich der Gewährung von Dienstbefreiung oder Vergütung reduziert sich in diesem Falle zugunsten der Vergütung auf Null.Mehrarbeitsvergütung; Genehmigung der Mehrarbeit; Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs wegen Dienstunfähigkeit; zwingende dienstliche Gründe; Ermessensreduzierung auf Null

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 12.951 vom 28.02.2013

Die Gewährung einer Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten eines bestimmten Stundensatzes für die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der vom Hilfeberechtigten angestellten Schulbegleitung deckt nicht den Bedarf im Einzelfall ab, wenn die Übernahme der Kosten verweigert wird, die durch den krankheitsbedingten Ausfall der Schulbegleitung entstehen.Schulbegleitung; seelische Behinderung; Elternmodell; pauschalierter Stundensatz; Erkrankung Schulbegleitung; Ersatz von Entgeltfortzahlung; Angemessenheit der Hilfe, verneint

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4088/11.GI vom 21.02.2013

Für die Behauptung, der Grundstückseigentümer habe die Annahme einer Restabfalltonne rechtsgrundlos verweigert, obliegt der Behörde die Beweislast.

BFH – Urteil, IX R 7/10 vom 19.02.2013

1. Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.



2. Aufwendungen für ein nach Anmietung leerstehendes Gewerbeobjekt können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige --als gewerblicher Zwischenmieter-- die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.



3. Ist dem Steuerpflichtigen von Anfang an bekannt oder zeigt sich später aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein seit Jahren leerstehendes Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und es deshalb nicht vermietbar ist, muss der Steuerpflichtige --will er die Aufnahme oder Fortdauer seiner Vermietungsabsicht belegen-- zielgerichtet darauf hinwirken, u.U. auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013

Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.

Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 2085/12 vom 05.02.2013

Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.


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