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Zuziehung

Entscheidungen der Gerichte

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 343 04 vom 11.08.2004

Sind die vom Grundsatz her erstattungsfähigen Reisekosten höher als die Kosten eines Verkehrsanwaltes oder Unterbevollmächtigten, so hat eine Partei nur dann einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, wenn die persönliche Anwesenheit ihres Prozessbevollmächtigten im Termin wegen besonderer Umstände erforderlich war. Andernfalls muss sie aus Gründen der Kostenersparnis einen Verkehrsanwalt oder Unterbevollmächtigten mit der Wahrnehmung des Termins beauftragen

VG-STADE – Urteil, 6 A 171/03 vom 11.11.2004

Der Betreiber einer Mutter-Kind-Einrichtung, der mit einer Krankenkasse einen Exklusivbelegungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch dann fremdenverkehrsbeitragspflichtig, wenn ein Fremdenverkehrsbeitrag ausschließlich für die Deckung des Aufwandes für Fremdenverkehrswerbung erhoben wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 732/04 vom 24.08.2004

Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 21/04 vom 22.12.2004

Die Frist nach § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt bei Parteien eines sozialgerichtlichen Verfahrens erst mit Beendigung des Verfahrens in der jeweiligen Rechtsinstanz.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 12/04 vom 16.03.2004

Bei Verbandsklagen, die eingehender rechtlicher Begründungen bedürfen, darf eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei regelmäßig die Beauftragung eines an ihrem Verbandssitz ansässigen, mit der Führung von Verbandsklagen vertrauten Anwaltes für sachdienlich halten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 257/03 vom 23.01.2004

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin zugebilligte Zinsanspruch, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützten Hauptforderung rechtskräftig geworden ist. Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 6 % lediglich seit dem 16. Januar 2003 bis zu der Rückzahlung des Betrages und nicht bereits seit Klageerhebung ? wie vom Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommen ? zu Für diesen Zeitraum kann die Klägerin den geltend gemachten Zinsanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder anderen Rechtsgründen herleiten

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3363/03 vom 18.12.2003

Zur Frage der Zulässigkeit einer ausschließlichen Anwendung des Kriteriums der "Attraktivität" bei der Auswahl unter Marktbeschickern auf der Grundlage des dem Betreiber zustehenden Beurteilungsspielraums.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1856/01 vom 27.11.2003

Die Abgabe von Prismenbrillen durch Augenoptiker zur Behebung einer "Winkelfehlsichtigkeit" kann erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2111/02 vom 25.11.2003

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann, findet § 43 Abs. 2 BSHG Anwendung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1206/03 vom 18.11.2003

1. Wird durch ein gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt, dass ein Rundfunkteilnehmer während eines abgeschlossenen Zeitraums in der Vergangenheit Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten hat, so muss er wegen § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) bis zu deren Abmeldung Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch für Zeiträume, die vor Ergehen des gerichtlichen Urteils liegen.

2. Die Erklärung, keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitzuhalten und auch in der Vergangenheit nicht bereitgehalten zu haben, stellt keine Abmeldungserklärung im Sinne von § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 663/96 vom 12.11.2003

Bei der Frage, ob Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Einkünfte aus einem gewerblichen Hähnchenmastbetrieb vorliegen, folgt das Gericht dem gesetzlichen Umrechnungsschlüssel von 0,0017 und nicht den Einkommensteuer-Richtlinien mit seinem Umrechnungsschlüssel von 0,0013. Die Verwaltungsregelung, auf die sich beide Beteiligte beziehen, ist gesetzwidrig. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003

Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 K 119/02 vom 08.09.2003

"Einkünfte" im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht die "Einkünfte" im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG, sondern nur die ungebundenen Einkünfte. Das sind die Einkünfte, die nicht durch Sonderausgaben (etwa Sozialversicherungsbeiträge) und außergewöhnliche Belastungen bereits anderweitig zweckgebunden sind und die deshalb "zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" (so ausdrücklich § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; vgl. auch die Urteile des Nds. FG vom 16.04.2003 - 7 K 723/98 Ki, vom 13.08.2003 - 4 K 174/00 und vom 15.08.2003 4 K 365/01; anders BFH vom 21.07.2000 - VI R 153/99, BStBl. II 2000, 566).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 25/03 vom 25.07.2003

1. Voraussetzungen für das Entstehen einer Besprechungsgebühr

2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Widerspruchsführer vorgelegtes privates (Immissions-) Gutachten

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 344/02 vom 14.05.2003

Die Einführung einer generellen Altersgrenze für Anerkennungen nach dem LuftPersV bedarf einer gesetzlichen oder aufgrund eines Gesetzes erfolgten Regelung.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 5125/01 vom 07.05.2003

Ein Erschließungsbeitrag, den ein Gemeindeverwaltungsverband als Erledigungsaufgabe für eine Mitgliedsgemeinde nicht in deren Namen erlässt, ist wegen Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1115/03 vom 07.04.2003

1.) Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ordnungsbehördlichen Verfügung entspricht nur dann den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn sie sich auf den in dem Bescheid behandelten Sachverhalt bezieht.

2.) Die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Klassen D oder D1 kann gerechtfertigt sein, wenn beim Inhaber pädophile Neigungen festgestellt worden sind. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu belassen, keine Kinder und Jugendlichen ohne Aufsicht ihrer Erziehungsberechtigten zu transportieren.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1903/01 vom 27.11.2002

Ein Fitness-Studio ist eine Sportanlage i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 3781/99 vom 06.11.2002

1. § 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem ausscheidenden Mitglied der Ärzteversorgung nur 60 v.H. der geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten sind, begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Der nach § 24 Abs. 1 ASO zu zahlende Erstattungsbetrag ist in analoger Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen, wenn ein Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2578/00 vom 05.11.2002

Ob die Durchführung von "Jugenddiscos" im Gemeindesaal einer Kirchengemeinde Teil der kirchlichen Jugendarbeit und damit kirchliche Veranstaltungen sind, hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab, wie die Organisation durch Mitarbeiter der Kirchgemeinde, Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Kinder- und Jugendliche, Alkohol- und Nikotinverbot sowie die zeitliche Beschränkung und Begrenzung der Zahl der Veranstaltungen (hier bejaht).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 74/01 vom 12.07.2002

§ 17 Abs. 1 HeimG n.F. kann Ermächtigungsgrundlage für einen Aufnahmestopp unter der auflösenden Bedingung des Nachweises einer ausreichenden Personalausstattung sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1880/00 vom 18.06.2002

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1698/01 vom 03.06.2002

Die Kostenerstattungsregelung des § 80 Abs 1 Satz 1 LVwVfG (VwVfG BW) ist nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens und findet deshalb keine entsprechende Anwendung bei Verwaltungsakten des Südwestrundfunks, dessen Tätigkeit aufgrund von § 2 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) vom Anwendungsbereich des LVwVfG (VwVfG BW) ausgenommen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1783/00 vom 05.03.2002

Eine nachhaltige Potenzschwäche als Folge einer Operation oder sonstigen organischen Erkrankung ist regelmäßig eine echte - behandlungsbedürftige - Erkrankung, zu deren Behandlung die Medikamente Viagra oder Viridal geeignete beihilfefähige Arzneimittel sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 485/00 vom 27.02.2002

1. Rein fiskalische Erwägungen begründen kein öffentliches Bedürfnis für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezogen auf die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage

2. Die Fehlerhaftigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung für eine bestimmte abgrenzbare Fallgruppe (hier hinsichtlich der Entwässerungsstränge nur bestimmter Ortsteile) führt nicht zur Unwirksamkeit der Norm in ihrem gesamten Anwendungsbereich

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 4694/99 vom 13.12.2001

1. Die Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 24. Oktober 1981 in der Fassung vom 30. November 1996 verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie die gutachterlich im öffentlichen Dienst tätigen und nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Kammermitglieder bei gleichem Einkommen mit gleich hohen Kammerbeiträgen wie die praktizierenden Ärzte belastet.

2. Den Ärzten, die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, erwächst aus dem Wirken der Beklagten ein wesentlich größerer Nutzen als den nicht praktizierenden Kammermitgliedern, zu denen auch die als Gutachter im öffentlichen Dienst tätigen Mediziner gehören.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2542/00 vom 20.06.2001

1. In einer Abrundungssatzung können gemäß § 34 Abs 4 Satz 3 BauGB nur einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs 1, 2 und 4 BauGB getroffen werden, nicht jedoch Regelungen in einer Dichte, die derjenigen eines qualifizierten Bebauungsplans entspricht.

2. Einzelfall des Nicht-Einfügens einer Doppelgarage.

3. Es entspricht regelmäßig nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der im Bauprozess notwendig beigeladenen Gemeinde für erstattungsfähig zu erklären, wenn sie weder einen Antrag gestellt noch den Prozess wesentlich gefördert hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 247/99 vom 11.04.2001

Zum bildungspolitischen Gestaltungsraum des Gesetz- und Verordnungsgebers bei der Ausgestaltung der Bildungsgänge. Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife. Zur Bedeutung einer fehlerhaften Auskunft der Schule.


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