Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuziehung 

Zuziehung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 593/99 vom 25.10.1999

1. Bei der Höhe eines Ausgleichsbetrags gem § 154 BauGB können Nachbargebäude, die bereits vor der Sanierung bestanden haben, grundsätzlich nicht als die Wertsteigerung wieder kompensierende Minderung behandelt werden.

2. Wertfaktoren, die nicht dem Grundstück immanent sind, sondern nur auf einer gegenwärtigen Praxis des Vermieters beruhen (Belegung eines Wohngebäudes mit schwer unterzubringenden Mietern), sind bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags nicht zu berücksichtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 221/00 vom 25.05.2000

Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß ist unerheblich, wenn vom Fahrzeugführer ein deutliches Frontfoto vorliegt, das jedenfalls dem Halter eine Identifizierung ermöglicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/00 vom 13.04.2000

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 222/00 vom 16.10.2000

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer fernmündlichen Stellungnahme des Facharztes feststeht (Anfallsleiden). Verwertbarkeit der ärztlichen Äußerung trotz Widerrufs der Schweigepflichtsentbindung vor der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Auskunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1573/97 vom 11.12.1998

1. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann ihre gem § 22 Abs 2 S 2 StrG (StrG BW) erforderliche Zustimmung zu einer Baugenehmigung, die die Anlegung einer Zufahrt zu einer Landesstraße mitumfaßt, dann verweigern, wenn dies zum Schutz eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrs nötig ist.

2. Es liegt im öffentlichen Verkehrsinteresse, eine weitere Behinderung des Verkehrsflusses auch bei Landstraßen zu verhindern, die aufgrund bereits bestehender Zufahrten nicht mehr dem besonderen Schutz des § 22 Abs 1 StrG (StrG BW) unterliegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 135/97 vom 25.06.1997

Kostenerstattung, Privatgutachten, Privatgutachterkosten 1. Den zwingenden Anforderungen des § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG über die Vorlage der Durchgriffserinnerung an das Beschwerdegericht genügt nicht der Erlaß einer Nichtabhilfeentscheidung; vielmehr ist zusätzlich über die Vorlage an das Beschwerdegericht zu entscheiden. Dieser Beschluß ist den Beteiligten des Erinnerungsverfahrens zuzustellen. 2. Die Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens gehören ausnahmsweise zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die Aufwendungen der Prozeßpartei aus deren Sicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits zu einem konkret bevorstehenden Prozeß in unmittelbarer Beziehungen gestanden haben und dessen Vorbereitung dienen sollten. Daran fehlt es unabhängig von einem mehr oder weniger engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, wenn das Privatgutachten nicht zu dem Zweck eingeholt wurde, um die Durchsetzung eines bereits feststehenden Entschlusses zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu fördern, sondern um dem Auftraggeber überhaupt erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition zu verschaffen und ihm - weitere Erkenntnisgrundlagen zu liefern, von denen er seine - abschließende - Entscheidung zu einem etwaigen gerichtlichen Vorgehen abhängig machen will.

039 17 W 135/97 29 O 5/87 LG Köln

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Kostenfestsetzungssache

pp.

hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Erinnerung der Klägerin vom 06. Dezember 1996 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 20. November 1996 - 29 O 5/87 - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Siegburg, der Richterin am Oberlandesgericht Keller und des Richters am Oberlandesgericht Heitmeyer am 25. Juni 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 156/97 vom 11.02.1997

1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens sind im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erstattungsfähig, wenn das Gutachten gerade zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Eilverfahren notwendig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3284/94 vom 17.12.1996

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (wie Urteile vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, MedR 1992, 351 und vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 95).

2. Zu den Voraussetzungen des Entfallens der Pflichtteilnahme, wenn der Teilnahmepflichtige bei Eintritt ihrer Voraussetzungen berufsunfähig ist.

3. Ein Zahnarzt, der seine Berufstätigkeit am 01.10.1989 aufgenommen hat, war nur dann berufsunfähig, wenn er außerstande war, eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw 2,5 Stunden am Tag, also entsprechend einem Anteil von 30% an der 1989 üblichen Arbeitszeit auszuüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1345/96 vom 08.10.1996

1. Die Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in dem einer Untätigkeitsklage vorangegangen Verwaltungsverfahren ist ausgeschlossen, wenn kein Vorverfahren durchgeführt wurde.

2. Zu den Anforderungen an die Substantiierung und Glaubhaftmachung notwendiger Aufwendungen eines Beteiligten im Verwaltungsstreitverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3201/94 vom 28.11.1995

1. Sind nach einer örtlichen Polizeiverordnung Hunde so zu halten, daß niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird, so kann ein Verstoß hiergegen die ordnungsbehördliche Anordnung rechtfertigen, die Hunde in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens in einem geschlossenen Gebäude zu halten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2591/95 vom 07.11.1995

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333; Beschluß vom 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1578/95 vom 19.07.1995

1. Ein erfolgloser Bewerber bei der Gemeinderatswahl, der im Hauptsacheverfahren die Neufeststellung des Wahlergebnisses erstrebt, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die (vorläufige) Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 819/94 vom 28.07.1994

1. Bei der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe hat die zuständige Behörde die tatsächlich im Festsetzungszeitpunkt vorhandene Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn sich diese von der der Förderungsbewilligung zugrunde gelegten unterscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1442/94 vom 20.07.1994

1. Die im Rahmen einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts erstreckt sich nicht auf das Vorverfahren nach den §§ 68ff VwGO. Dem Anwalt steht daher insoweit nicht nach den §§ 121ff BRAGO (BRAGebO) ein Vergütungsanspruch zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1441/94 vom 20.07.1994

1. Die im Rahmen einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts erstreckt sich nicht auf das Vorverfahren nach den §§ 68ff VwGO. Dem Anwalt steht daher insoweit nicht nach den §§ 121ff BRAGO (BRAGebO) ein Vergütungsanspruch zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1716/92 vom 13.04.1994

1. Ein zivilrechtlicher Anspruch steht im Sinne der sogenannten Negativ-Evidenz (vgl BVerwG, Urt v 04.06.1992, Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr 19) offensichtlich nicht dem in Gütergemeinschaft lebenden Hilfeempfänger zu und kann daher nicht übergeleitet werden, wenn der Anspruch zum Gesamtgut der Ehegatten gehört, der Ehegatte keine Sozialhilfe erhält und der Hilfeempfänger von seinem Ehegatten getrennt lebt, so daß sie keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 BSHG bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2969/92 vom 07.04.1993

1. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 80a Abs 3 VwGO kann eine Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für das Vorverfahren gem § 162 Abs 2 Satz 2 VwGO nicht erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 72/91 vom 16.03.1993

1. Das Architektengesetz hat allein dem sachverständig zusammengesetzten, unabhängigen Eintragungsausschuß eine höchstpersönliche Beurteilungsermächtigung über die Kenntnisse des Eintragungsbewerbers nach § 4 Abs 3 Nr 2 ArchitG (ArchG BW) übertragen.

2. Gibt der Eintragungsausschuß dem Eintragungsbewerber Gelegenheit, seine Kenntnisse im Rahmen einer sog schriftlichen Leistungsprobe darzulegen, dürfen die Aufgabenstellung und die Vorbegutachtung nicht einem Sachverständigen, der nicht Mitglied des Eintragungsausschusses ist, übertragen werden (im Anschluß an das Senatsurteil vom 25.11.1980 - IX 777/79 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1665/92 vom 17.08.1992

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 547/92 vom 23.03.1992

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem über die Notwendigkeit der Beiziehung eines Anwalts im Vorverfahren gem § 80 Abs 2 VwVfG BW entschieden worden ist, stellt im Sinne des § 32 Abs 1 AsylVfG keine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz dar, wenn das Vorverfahren einen Verwaltungsakt der Gemeinde betraf, mit der die Zuweisung einer neuen Wohnung an einen Asylbewerber abgelehnt wurde. Ergeht in einem solchen Fall das Urteil als Einzelrichterentscheidung gem § 31 AsylVfG, beruht es auf einem Verfahrensfehler im Sinne des § 138 Nr 1 VwGO und liegt ein Zulassungsgrund nach § 131 Abs 3 Nr 3 VwGO vor.

2. Eine Klage ist auch dann im Sinne des § 131 Abs 2 Nr 1 VwGO auf eine Geldleistung mit der Folge einer Einschränkung der Berufung gerichtet, wenn der Kläger lediglich die Feststellung der Notwendigkeit der Beiziehung seines Anwalts im Vorverfahren gem § 80 Abs 2 VwVfG BW begehrt, ohne zugleich die Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens gem Absatz 3 der Vorschrift zu beantragen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 16.12.1988, Buchholz 312 § 4 EntlG Nr 53).

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 14/92 vom 16.03.1992

Bei der Rücknahme eines Antrags auf selbständiges Beweisverfahren nach außergerichtlichem Vergleich in der Hautsache ist keine Entscheidung analog § 269 Abs. 3 ZPO (Auferlegung der Kosten auf Antragsteller) zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1538/91 vom 12.07.1991

1. Die Überschreitung der Höchstdauer einer mündlichen Prüfung um 61% kann ein wesentlicher Verfahrensfehler sein, wenn der Prüfer das Prüfungsgespräch von vornherein auf eine längere Dauer hin anlegt, weil er die normierte Prüfungsdauer für zu kurz hält, um das Leistungsbild des Prüflings zutreffend zu erfassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1516/90 vom 20.08.1990

1. Mit dem Bestehen der Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung erledigt sich die Verpflichtungsklage gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Erstprüfung und dieser selbst als bloßer Annex des Verpflichtungsbegehrens (gegen BVerwGE 40, 205/207 und 55, 355/357 im Anschluß an das Senatsurteil vom 17.07.1990 - 9 S 707/89), auch wenn der Kläger Leistungen nach dem BAföG bezieht.


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zuziehung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum