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Zuziehung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuziehung“.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 353.07 vom 22.07.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgt der Gesetzgeber unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

3. Zudem müssen sich sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen. Demzufolge ist das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten schon deshalb unverhältnismäßig, die Spielsucht als übergreifendes Ziel effektiv zu bekämpfen, weil die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral widerspricht und im Ergebnis statt einer Verminderung allenfalls eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten, aber wesentlich gefährlicheren Glücksspielen bewirkt

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 270/10 vom 20.07.2010

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts sowie Abwesenheitsgeld können regelmäßig erstattungsfähig sein auch wenn er für die mündliche Verhandlung 600 Kilometer anreisen muss. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche Rechtsstreitigkeiten für diese Mandantin im gesamten Bundesgebiet vertritt.

KG – Beschluss, 19 W 18/10 vom 28.06.2010

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 4265/09 vom 28.05.2010

Die in der Nichtgewährung des Arbeitslosengeldes für die Dauer einer Sperrzeit liegende negative Entscheidung ist einer vorläufigen Regelung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht zugänglich. Die Behörde hat daher die Rechtsanwaltskosten des Betroffenen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens wegen der vorläufigen Versagung der Leistung nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstatten.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 699/10 vom 17.05.2010

Die prämature Menopause ist eine Krankheit im Sinne von § 6 Abs. 1 der BVO BW. Eine Hormontherapie stellt insoweit eine Behandlung und keine bloße Prophylaxe dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 77/10 vom 10.05.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 66/10 vom 28.04.2010

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit Teilspruchs einer beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 687/08 vom 21.04.2010

Ein Gebührentatbestand "Genehmigung von Werbeanlagen" in einer Verwaltungsgebührensatzung ist auch dann nur einmal erfüllt, wenn mit einer Baugenehmigung mehrere Werbeanlagen genehmigt werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 550/08.DA (3) vom 16.04.2010

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten.2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen.4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.

FG-KASSEL – Urteil, 13 K 287/06 vom 24.03.2010

1. Eine personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mittels einer faktischen Beherrschung durch einen Gesellschafter liegt nicht vor, wenn generell nur auf eine tatsächliche Beherrschung abgestellt werden kann, wie z.B. dadurch, dass der Gesellschafter eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Verfügung stellt oder eine besondere Fachkenntnis besitzt.

2. Faktische Beherrschung ist in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich, wenn auf die Gesellschafter, deren Stimmen zur Erreichung der im Einzelfall erforderlichen Stimmenmehrheit fehlen, aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen Druck dahingehend ausgeübt werden kann, dass sie sich dem Willen der beherrschenden Person unterordnen. Dazu kann es etwa kommen, wenn ein Gesellschafter der Gesellschaft eine unverzichtbare Betriebsgrundlage zur Verfügung stellt, die er der Gesellschaft ohne weiteres wieder entziehen kann.

3. Kein Zurverfügungstellen einer unverzichtbaren Betriebsgrundlage, wenn ein Gesellschafter an die Gesellschaft das Betriebsgrundstück verpachtet; denn die Gesellschaft hat die Möglichkeit, ein anderes Grundstück zu pachten und den Betrieb zu verlegen. Auch bauliche Veränderungen an einem Gebäude in allgemeiner Art - wie z.B. durch das Anbringen einer Rampe - machen ein Grundstück nicht zu einer unverzichtbaren Betriebsgrundlage.

4. Eine Betriebsgrundlage kann nicht " ohne weiteres " entzogen werden, wenn der Gesellschafter an Kündigungsfristen gebunden ist.

5. Wirtschaftsgüter sind dann nicht jederzeit leicht und kurzfristig wiederzubeschaffen, wenn zur Wiederbeschaffung ein Beschluss der Gesellschafterversammlung von Nöten ist, den der Verpächter auf Grund seiner Beteiligungsquote nicht ohne weiteres herbeiführen kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 280/09 vom 03.03.2010

1. Bei der Regelung in einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, wonach mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund halten, handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung.

2. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer liegt vor, wenn eine gegenüber dem natürlichen Naturell eines Hundes gesteigerte Neigung zum Beißen besteht.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4042/07 vom 02.03.2010

Weil es sich bei der Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen/Verkehrszeichen um eine Spezialmaterie handelt, durfte sich jeder Beteiligte eines sog. "Spezialanwalts" bedienen, auch wenn diese nicht ortsansäsig ist (hier Anwalt aus Schleswig-Holstein als Bevollmächtigter vor den VG Karlsruhe / VGH Mannheim).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2883/09 vom 26.02.2010

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 AFBG liegt vor, wenn die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn die bisherige Maßnahme mängelbehaftet ist und der Teilnehmer deshalb die Maßnahme abgebrochen hat. Qualitätsmängel der Fortbildung können trotz der gesetzlichen Vermutung nach § 2 AFBG einen wichtigen Grund i.S.d. § 7 Abs. 2 AFBG darstellen.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 200.07 vom 17.02.2010

Mit Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis werden alle Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, wenn die Wiedererteilung die eindeutige Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde beinhaltet, dass die Eignungszweifel, die zunächst wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße bestanden, vollständig ausgeräumt werden konnten. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinisch-pschologische Begutachtung vorausgeht, die die Fahrerlaubnisbehörde gerade wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße angeordnet hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1627/08 vom 04.02.2010

§ 5 Abs. 2 UVG verpflichtet allein den Berechtigten der Unterhaltsvorschussleistungen, also das Kind, zur Rückzahlung. Das Kind muss danach Inhaltsadressat eines auf § 5 Abs. 2 UVG gestützten Rückforderungsbescheids sein.

Ein auf § 5 Abs. 2 UVG gestützter Rückforderungsbescheid setzt darüber hinaus höchstwahrscheinlich auch voraus, dass die Bewilligungsbescheide (zumindest zeitgleich) in dem Umfang der Rückforderung aufgehoben werden (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob § 5 Abs. 2 UVG Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (in Form eines Verwaltungsakts) ist oder ob § 5 Abs. 2 UVG lediglich einen materiellen Rückzahlungsanspruch begründet, der wie ein normaler Leistungsanspruch im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden muss (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs. 1 UVG für Fälle der Anrechnung von Zahlungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG neben § 5 Abs. 2 UVG Anwendung finden kann oder ob § 5 Abs. 2 UVG insoweit eine den § 5 Abs. 1 UVG verdrängende lex specialis ist (hier offen gelassen).

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 857/07 vom 30.12.2009

Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist in Mecklenburg-Vorpommern auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

BSG – Urteil, B 14 AS 83/08 R vom 21.12.2009

In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 2294/08.F vom 10.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

BVERWG – Urteil, 8 C 17.08 vom 09.12.2009

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2786/09.F vom 07.12.2009

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ist nicht zu bejahen, wenn der Bevollmächtigte lediglich deshalb eingeschaltet wurde, um der Behörde "Beine zu machen".

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2370/09 vom 24.11.2009

1. Wird dem Auszubildenden infolge der Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt, so kann die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.

2. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2370/09 vom 24.11.2009

1. Wird dem Auszubildenden infolge der Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt, so kann die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.

2. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1469/09 vom 18.11.2009

1. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen des § 25 Abs. 3 i.Verb.m. § 60 Abs. 5 AufenthG - wie schon nach der früheren Rechtslage - nur zielstaatsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen sind.

2. Abgelehnt nach § 30 Abs. 3 AsylVfG ist der Asylantrag nur dann, wenn die Einstufung als offensichtlich unbegründet auch tatsächlich tragend auf diese Vorschrift gestützt wurde.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 247.06 vom 17.11.2009

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Nach diesen Kriterien verstößt das in § 4 Abs. 4 GlüStV statuierte Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet bezüglich Sportwetten weder in verfassungs- noch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 130/09 vom 12.11.2009

1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 541/09 vom 28.10.2009

Zu den Grundsätzen der Erstattung anwaltlicher Kosten im Umfang hypothetischer Reisekosten der vertretenen Partei.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 127/05 vom 21.10.2009

Für die Verfolgbarkeit in der Buchführung reicht es aus, wenn für die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter eine Sammelbuchung erfolgt und sich die für die Anerkennung der Ansparrücklage erforderlichen Angaben in der Buchführung finden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 84/09 vom 30.09.2009

Es ist im Rahmen der Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO unerheblich, ob das Vorverfahren selbst notwendig war.

Auch im Falle der Einlegung eines Widerspruchs nach Anhängigkeit der Untätigkeitsklage hat ein Vorverfahren i.S. des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO "geschwebt".

Einzelfall in dem die Einlegung von Widersprüchen nicht überflüssig war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 131/08 vom 29.09.2009

1. Das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG (Leitstellenentgelt) ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Die mit hoheitlichen Befugnissen für die Lenkung der Einsätze im Rettungsdienstbereich beliehene Rettungsleitstelle ist nicht befugt, das Leitstellenentgelt durch einen Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) festzusetzen, sondern muss es gegebenenfalls durch eine allgemeine Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1438/09 vom 23.09.2009

1. Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. An der Auffassung, dass bei der Überprüfung eines Erschließ8ngsbeitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und dementsprechend ein "verfrüht" ergangener Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen "geheilt" werden kann, ist auch unter der Geltung des nunmehr landesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrechts festzuhalten.


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