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Zuziehung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuziehung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 480/12 vom 16.07.2012

Für die Bewertung, ob dienstliche Gründe für die Versetzung einer Beamtin von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG vorliegen, kommt es maßgeblich auf die Gründe in den die Versetzung aussprechenden Bescheiden an.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 499/12 vom 16.07.2012

Das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Akte führt nicht zur Erstattungsfähigkeit der insoweit angemeldeten Kopierkosten.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1042/11 vom 20.06.2012

1. Die Aufhebung (der Widerruf) einer rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde nach den §§ 49, 50 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf Grund eines im Widerspruchsverfahren vorgelegten neuen Fahreignungsgutachtens, das die Fahreignung (erstmals) bejaht, stellt keine Abhilfe im Sinne von § 72 VwGO dar.

2. In einem solchen Fall ist der Widerspruch des Fahrerlaubnisinhabers nicht erfolgreich im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW).

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 151.10 vom 15.06.2012

Der Begriff des "rückständigen" Erschließungsbeitrags in § 31 Abs. 1 EBG als Bemessungsgrundlage für die zu entrichtenden Säumniszuschläge schließt ungeachtet des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung den Vorbehalt ein, dass sich diese Festsetzung in einem nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahren als rechtmäßig erweist und in vollem Umfang bestehen bleibt.

Die Bestimmung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, wonach die einmal verwirkten Säumniszuschläge bei einer nachträglichen Aufhebung oder Änderung der Festsetzung unberührt bleiben, ist im Rahmen des EBG nicht anwendbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1074/12 vom 14.06.2012

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens kann nicht beansprucht werden, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit in der Stellung eines Ruhensantrags im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren erschöpft und nach Freispruch des Klägers ein Abhilfebescheid erteilt wird.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 6/12.DA vom 30.05.2012

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung geht, die ihren Ursprung in einem vor Beginn des Ruhestandes aufgelösten Arbeitsverhältnis hat, die vereinbarungsgemäß jedoch erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand ausgezahlt wird.

BSG – Urteil, B 11 AL 23/10 R vom 02.05.2012

Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 SGB 10, wenn er sich gegen eine vorläufige Leistungsablehnung richtet und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Leistungsbewilligung erfolgt (Anschluss an BSG vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R = SozR 4-1300 § 63 Nr 16).

LG-ARNSBERG – Beschluss, II-6 Qs-191 Js 1479/10-17/12 vom 27.04.2012

1.

In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist der Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt grundsätzlich gerechtfertigt; hiervon ausgehend sind in jedem Einzelfall die besonderen Umstände zu würdigen.

2.

Die Bestimmung der Rahmengebühr § 14 RVG ist zunächst dem Rechtsanwalt vorbehalten; sie ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie nach Ansicht des zahlungspflichtigen Dritten unbillig ist, also sie um mehr als 20 % über der vom erstattungspflichtigen Dritten als angemessen angesehenen Höhe der Gebühr liegt.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2421/11.GI vom 26.04.2012

Beabsichtigte der Dienstherr entsprechend der Vorgaben in § 86 Abs. 1 Satz 3 HSchG die Einstellung einer Lehrkraft im Beamtenverhältnis, erwächst aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber dieser Lehrkraft deren Anspruch auf Überprüfung der bei der Einstellung getroffenen fehlerhaften Entscheidung, die freie Beamtenplanstelle allein wegen deren Alters in eine Angestelltenstelle umzuwandeln.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5749/11 vom 23.04.2012

Einen Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG bei besonderen Altersgrenzen erhalten auch die Polizeivollzugsbediensteten, die gemäß § 115 Abs. 3 LBG NRW wegen des Erreichens der dort vorgesehenen Altersgrenze des vollendeten 60. Lebensjahres - auf Antrag - in den Ruhestand versetzt werden (anderer Auffassung: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. März 2011 - 3 K 3310/09 -, in: nrwe.de).

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 632/11.DA vom 16.03.2012

1. Die auf der Grundlage der aktuellen Beurteilungsrichtlinien "BRZV" erstellten Beurteilungen von auf gebündelten Dienstposten tätigen Zolloberinspektoren sind deshalb fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Wertigkeit der von dem beurteilten Beamten tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten enthalten.

2. Diese Beurteilungen sind darüber hinaus auch deshalb fehlerhaft, weil die erbrachten Leistungen ohne weitere Begründung nur durch Ausprägungsgrade gewürdigt werden, die dann ihrerseits - wiederum ohne weitere Erläuterung - die Grundlage eines von fünf vorgegebenen Prädikaten als Gesamturteil darstellen. Den Beurteilungen fehlt es somit sowohl hinsichtlich der Einzelmerkmale als auch in Bezug auf das Gesamturteil an der erforderlichen Plausibilität.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 13/12 - 17/12 vom 16.03.2012

1.Eine Tatverdachtsprüfung gem. § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbK grundsätzlich nicht statt.

2.Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands gem. § 40 IRG im Falle eines Auslieferungsersuchens der Schweiz zur Strafverfolgung

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1284/11 vom 15.03.2012

1. Ein Abgabenbescheid ist mit Blick auf die gesetzlich angeordnete öffentliche Last inhaltlich zu unbestimmt, wenn er nicht erkennen lässt, in welcher Höhe gemeinsam veranlagte Grundstücke mit einem Anschlussbeitrag belastet sind.2. Zur Möglichkeit der gemeinschaftlichen Heranziehung mehrerer Grundstücke zu einem Herstellungsbeitrag.3. Zum wirtschaftlichen Grundstücksbegriff.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2452/10 vom 07.03.2012

§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist auch auf einen Beigeladenen anwendbar, wenn sich dem Vorverfahren, in dem er als Dritter beteiligt war, ein gerichtliches Klageverfahren angeschlossen hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3815/11.F vom 06.03.2012

Die Nachvollziehbarkeit der Darstellung dienstlicher Leistungen entsprechend § 49 Abs. 1 BLV verlangt mehr, als das Ankreuzen von Ankertexten.

Die Beschränkung der Gleichstellungsbeauftragten auf eine beobachtende Teilnahme an einer Beurteilungskonferenz genügt nicht den Anforderungen an einer Mitwirkung i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BGleiG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2601/11 vom 27.02.2012

1. Der Umstand, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung in Deutschland nicht von vornherein entgegen.

2. Das öffentliche Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern hat nur ein vergleichsweise geringes Gewicht, wenn der Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1256/11 vom 26.01.2012

Steht fest, dass ein Fahrerlaubnisinhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, weil er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, dann kann er auch im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nur durchdringen, wenn er - unabhängig von der Forderung nach Entgiftung, Entwöhnung und einjähriger Drogenabstinenz - bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachweist, dass er im Umgang mit Drogen einen tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Der Nachweis eines solchen Einstellungswandels erfordert neben ärztlichen Feststellungen regelmäßig eine psychologische Begutachtung und damit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2682/11 vom 14.12.2011

Vermindert sich der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät auf Grund eines Einbruchdiebstahls, bleibt dies bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der "elektronisch gezählten Bruttokasse , bemessen wird, außer Betracht.

Bei Geldbeträgen, die in der Kasse auf Grund von Einbruchdiebstählen fehlen, handelt es sich nicht um "Fehlgeld", weil es sich nicht um aufwandsfremde Positionen handelt, sondern um Beträge, die der Spieler zu seinem Vergnügen eingesetzt hatte und die deshalb der Besteuerung unterliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4645/10.F vom 14.12.2011

Verjährung, grobe Fahrlässigkeit, grob fahrlässige Unkenntnis, unzulässige Rechtsausübung, Anzeigepflicht

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 839/11 vom 02.12.2011

1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, wenn er keine zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale wie fehlende Qualifikation i.V.m. Analphabetismus aufweist.

2. § 10 Abs. 6 StAG findet auch dann Anwendung, wenn der Einbürgerungsbewerber sich bereits seit vielen Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhält und er sich in früherer Zeit die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.Maßgebend ist allein, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG nicht mehr erfüllen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2353/11 vom 07.11.2011

Die in § 75a Abs. 3a Satz 2 SGB V vorgesehene Beschränkung des Gebührenrahmens für die ärztliche Behandlung von Versicherten im Basistarif ist im Geltungsbereich des baden-württembergischen Beihilferechts nicht anwendbar.

BFH – Urteil, VI R 91/10 vom 05.10.2011

1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus.

2. Ob ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nutzen darf.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 22521/10 vom 21.09.2011

Assessoren ohne Anwaltszulassung oder außerhalb ihrer Tätigkeit für die in § 73 Abs 2 SGG genannten Einrichtungen sind vom Auftreten vor den Sozialgerichten auch in Untervollmacht für den bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgeschlossen, sofern keine Zulassung als Beistand nach § 73 Abs 7 Satz 3 SGG erfolgt.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 154/11 vom 19.09.2011

Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Soweit unter diesen Voraussetzungen durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwaltes erspart werden, sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Reisekosten bis zu der Höhe der Kosten des Verkehrsanwalts erstattbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 1/11 vom 12.09.2011

Der Streitwert eines Verfahrens über den Erlass einer einstweiligen Verfügung entspricht dem Wert des Hauptsacheverfahrens, wenn das Sicherungsverlangen einer endgültigen Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gleich kommt, wie es der Fall ist, wenn mittels vorläufigem Rechtsschutz die bevorstehende Aberntung eines Flurstücks und der Abtransport des Ernteguts untersagt werden soll

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 1114/10 vom 01.07.2011

Der erfolgreiche Widerspruch des Anwalts, aufgrund dessen die kostenpflichtige Behörde im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ihre mit - mangels Rechtsgrundlage rechtswidrigem - Verwaltungsakt verfügte Ablehnung der Vergütung zurückgenommen hatte, löst keine weitere Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 4 Nr. 2400 VV zum RVG aus. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Gebühren für das zu Grunde liegende Ausgangsverfahren abgedeckt.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 2271/06 vom 30.06.2011

Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die gestalterische Festsetzung in Form eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde auf der 1. Stufe voraus.

Erst wenn eine solche Entscheidung über das "ob" seitens der Gemeinde vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde auf der 2. Stufe das "wie" der Kennzeichnung beschließen.Ist die Gemeinde gleichzeitig auch Straßenverkehrsbehörde, bedarf es keines förmlichen Einvernehmens mehr mit ihr i. S. v. § 45 Abs. 1 b S. 2 StVO.

BFH – Urteil, I R 90/10 vom 08.06.2011

1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird.

2. Das Nachweiserfordernis des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F. ist in zeitlicher Hinsicht nicht an den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung gebunden. Bereits eingereichte Unterlagen können noch im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren vervollständigt werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/11 vom 20.05.2011

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13246/10 vom 19.05.2011

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland erforderlich. Hinsichtlich des Erschließungsermessens besteht kein vorgeprägtes Ermessen, dass ein Versäumen der nach § 146 Abs. 2b AO zur Vorlage von Unterlagen gesetzten Frist regelmäßig durch die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zu sanktionieren ist. Im Rahmen des Erschließungsermessens ist insbesondere auf den Zweck von § 146 Abs. 2b AO abzustellen. Ähnlich wie der Verspätungszuschlag nach § 152 AO hat das Verzögerungsgeld als Druckmittel eigener Art zugleich präventiven als auch repressiven Charakter. Es ist also nicht nur auf ein Handeln oder Unterlassen des Steuerpflichtigen gerichtet (Beugecharakter), sondern soll auch als Sanktion wirken und der Abschöpfung von Vorteilen dienen. Vor diesem Hintergrund sind keine Ermessenserwägungen erforderlich, warum das Finanzamt statt des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2b AO) nicht die Möglichkeiten einer Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (§ 160 AO), einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) oder einer Androhung von Zwangsgeld (§ 329 AO) gewählt hat.

Für eine ermessensgerechte Bestimmung der Höhe des Verzögerungsgeldes (Auswahlermessen) ist ebenfalls von dem Zweck des § 146 Abs. 2b AO auszugehen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung besteht dieser Zweck zunächst darin, den Steuerpflichtigen zur Einhaltung der Mitwirkungspflichten nach § 200 Abs. 1 AO anzuhalten. Wegen der zugleich repressiven Zielsetzung der Vorschrift sind aber auch die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des zu erwartenden Mehrergebnisses, die aus der verspäteten Mitwirkung gezogenen Vorteile, der Umfang der nicht vorgelegten Unterlagen sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Dabei ist nach Einführung der Vollverzinsung gemäß § 233a AO auch die dadurch eingetretene Abschöpfung des Zinsvorteils zu beachten. Letztlich ist eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls erforderlich, ohne dass auf eine schematische Berechnung zurückgegriffen werden kann.

Stellt das Finanzamt entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung ab, dürfen keine Zeiten eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist (z. B. hinsichtlich der Prüfungsanordnung, der Bestimmung des Prüfungsbeginns oder der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen).


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