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Zuzahlungsbetrag bei Inanspruchnahme von Beihilfe für -

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 10.04 vom 28.04.2005

Rechtsgebiete:LBG RP, BVO RP
Schlagworte:Beihilfe in Krankheitsfällen, Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, Zuzahlungsbetrag bei Inanspruchnahme von Beihilfe für -, Zahlungspflicht des Beihilfeberechtigten, Kinder des Beamten, berücksichtigungsfähige und selbst beihilfeberechtigte -
Stichwort:Zuzahlungsbetrag bei Inanspruchnahme von Beihilfe für -
Leitsatz:Die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ärztliche Wahlleistungen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Beihilfeberechtigte allmonatlich einen Zuzahlungsbetrag entrichtet.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 10.04




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