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Zuzahlung durch Versicherten steht Leistungserbringer zu – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuzahlung durch Versicherten steht Leistungserbringer zu“.

BSG – Urteil, B 3 KR 29/05 R vom 07.12.2006

1. Landesverträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln dürfen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen setzen und als materielle Ausschlussfristen gestalten (Anschluss an BSG vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 19).

2. Der Anspruch gegen den Versicherten auf Zuzahlung zu Hilfsmitteln steht dem Leistungserbringer zu, der damit auch das Inkassorisiko trägt.


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