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Zuzahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuzahlung“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 656/06 vom 29.11.2006

1. Eine an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kinder- und Jugendpsychotherapeutin verstößt gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten, wenn sie die Zuzahlung von 5 Euro pro Sitzung verlangt. Die Verhängung einer Geldbuße von 3.000 Euro bei einem nachgewiesenen Zuzahlungsverlangen in zwei Behandlungsfällen sowie der Abrechnung von zwei nicht durchgeführten Therapiesitzungen ist nicht unverhältnismäßig.

2. Lässt sich ein Vertragsarzt mit Erklärungen zum Abrechnungsverhalten in einem Disziplinarverfahren ein, so muss er sich jedenfalls an den bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gemachten Aussagen festhalten lassen. Eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung des Disziplinarausschusses allein deshalb liegt nicht vor. Das Gericht muss den Sachverhalt nicht weiter aufklären.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 117/10 vom 15.06.2011

Leistet ein Versicherter nicht die ihm obliegende Zuzahlung zu Fahrkosten gemäß § 60 SGB V, so trägt - soweit nicht etwas Abweichendes vertraglich vereinbart ist - der Leistungserbringer das Inkassorisiko. § 43b SGB V ist auf Fahrkosten nicht anwendbar.

Für Fahrten von Rettungsdiensten gilt die Sonderregelung in § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB V.

BSG – Urteil, B 3 KR 3/08 R vom 25.06.2009

Die Pflicht zur Zuzahlung von 10 Euro je Kalendervierteljahr für den Arztbesuch ("Praxisgebühr") verstößt nicht gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Versicherten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 142/12 vom 26.10.2012

1. Die vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erlassenen "Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und sonstigen Leistungen zur Teilhabe" vom 19. August 2005 (Zuzahlungsrichtlinien) stehen als ermessensleitende und norminterpretierende Verwaltungsvorschrift im Einklang mit dem Gesetz.

2. Die Zuzahlungsrichtlinien binden das den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 32 Abs. 4 SGB VI eingeräumte Ermessen nur für den typischen Regelfall, während in besonders gelagerten Fallkonstellationen eine weitere individuelle Ermessensausübung erforderlich ist.

3. Die Anknüpfung der in den Zuzahlungsrichtlinien geregelten Befreiungstatbestände an den sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Netto-Erwerbseinkommens ist rechtlich nicht zu beanstanden. Einkommenssteuerrechtlich relevante Werbungskosten, die über den beim Lohnsteuerabzug einzubehaltenden Werbungskostenpauschbetrag hinausgehen - sind insoweit nicht zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, VIII R 13/07 vom 24.06.2009

1. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen, wenn sie in der Überschussrechnung der Gesamthand nicht berücksichtigt werden können.

2. Ein entgeltlicher Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung, der zur Aufstellung einer Ergänzungsrechnung führen kann, liegt aus der Sicht des Erwerbers auch vor, wenn der bisherige Einzelinhaber seinen freiberuflichen Betrieb in eine neu gegründete GbR einbringt und der andere Gesellschafter für seinen zukünftigen Anteil an der Gesellschaft eine Zuzahlung in das Privatvermögen des ehemaligen Einzelinhabers erbringt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 212/00 vom 27.02.2001

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur (Müttergenesungskur) in vollem Umfang (lediglich abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Zuzahlung) zu übernehmen, § 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V.

2. § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist verfassungswidrig, soweit eine gesetzliche Krankenkasse ermächtigt wird, ihre Leistung bei einer stationären Mutter-Kind-Kur auf einen Zuschuß zu beschränken.

3. Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist die Krankenkasse nur ermächtigt, in ihrer Satzung zu regeln, ob sie die stationäre Mutter-Kind-Kur als Sachleistung oder als Kostenerstattungsleistung erbringt (verfassungskonforme Auslegung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4267/05 vom 01.02.2007

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben neben dem Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge gem. § 42 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 32 SGB XII keinen Anspruch auf Übernahme der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V (sog.Praxisgebühr), da diese grundsätzlich vom Regelsatz umfasst sind (Kosten der Gesundheitspflege). Im Hinblick auf die Öffnungsklausel des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII besteht keine Veranlassung, die Höhe der derzeitigen Regelsätze (§§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs.2, 40 SGB XII i.V.m. der Regelsatzverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg) aus materiellen verfassungsrechtlichen Gründen in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsempfänger keine näheren Angaben zu den konkreten Umständen der Bestreitung seines Lebensunterhaltes macht. Das Gericht ist ohne solche Angaben nicht verpflichtet, gewissermaßen ins Blaue hinein zu erforschen, ob abweichende Bedarfe i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bestehen. Die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Leistungsempfängers führt zur Begrenzung der Amtsermittlungspflicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 3/00 AktE vom 27.02.2004

Leitsätze zu I 19 W 3/00 Akte

Eisenbahn - Verkehrsmittel GmbH& Co KG für Transport und Lagerung

1.

Ein Anspruch auf bare Zuzahlung gemäß § 196 UmwG entsteht nur dann, wenn die Anteilsinhaber bei einem Formwechsel z.B. durch den Verlust von Sonderrechten eine individuelle Benachteiligung erleiden. Eine solche individuelle Benachteilung liegt nicht in einer angeblich geringeren Fungibiliät der Anteile.

2.

Konzernierungsmaßnahmen bleiben auch nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine GmbH & Co KG wirksam, da eine juristische Person persönlich haftender Gesellschafter der konzernierten Personengesellschaft ist.

3.

Die Unternehmensbewertung kann nicht losgelöst von bestehenden Konzernierungsmaßnahmen auf "Standalone-Basis" erfolgen, da der in dem Unternehmen verbleibende Aktionär grundsätzlich die Nachteile konzernierender Maßnahmen hinzunehmen hat.

4.

Der Liquidationswert kommt als Untergrenze des Unternehmenswertes nicht in Betracht, wenn der Unternehmer nicht die Absicht hat, das Unternehmen zu liquidieren und die Betriebsfortführung wirtschaftlich nicht unvertretbar erscheint.

BFH – Urteil, X R 41/11 vom 18.07.2012

Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung.

SG-FULDA – Urteil, S 1 R 61/11 vom 20.04.2012

Eine fehlerhafte medizinische Behandlung im Rahmen stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation kann der Zuzahlungspflicht nach §32 SGB VI nicht entgegengehalten werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 43/08 vom 22.02.2012

Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes in seiner Honoraranforderung zunächst von einer Zuzahlungspflicht ("Praxisgebühr") im Einzelfall ausgeht und der Vertragsarzt diese Angaben im Widerspruchsverfahren richtig stellt, darf der gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgenommene Honorarabzug nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs dies zulassen. Dies war für den in Berlin ab Januar 2004 geltenden Honorarverteilungsmaßstab nicht der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 16/09 vom 22.02.2012

Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes in seiner Honoraranforderung zunächst von einer Zuzahlungspflicht ("Praxisgebühr") im Einzelfall ausgeht und der Vertragsarzt diese Angaben im Widerspruchsverfahren richtig stellt, darf der gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgenommene Honorarabzug nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs dies zulassen. Dies war für den in Berlin ab Januar 2004 geltenden Honorarverteilungsmaßstab nicht der Fall.

BSG – Urteil, B 6 KA 12/11 R vom 08.02.2012

Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Einzug von Zuzahlungen der Versicherten (sog "Praxisgebühr") dient dazu, Druck auf Leistungserbringer auszuüben, eine möglichst vollständige Einziehung dieser Zuzahlungen sicherzustellen. Dementsprechend haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Ermessensentscheidung, in welchem Umfang sie ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben, daran zu orientieren, welche Einzugsquote in der jeweiligen Gruppe der Leistungserbringer leistbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 157/09 vom 22.03.2011

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende Vorteilsgewährung zugleich mit einem Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen verbunden ist.

BSG – Urteil, B 1 KR 17/08 R vom 30.06.2009

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um die Freibeträge sowohl für das sächliche Existenzminimum jedes Kindes des Versicherten und seines Lebenspartners als auch für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf zu vermindern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 261/08 vom 27.05.2009

Bei der Konkretisierung der Zumutbarkeit von Zuzahlungen nach § 32 Abs. 4 SGB VI hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Unterhaltsverpflichtungen des Versicherten Rechnung zu tragen.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 212/04 vom 01.09.2005

1. Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers von Hilfsmitteln gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse verringert sich um den Zuzahlungsbetrag des Versicherten gemäß § 33 Abs 2 Satz 5 SGB V.

2. Das Inkassorisiko für die Einziehung des Zuzahlungsbetrags tragen die Leistungserbringer von Hilfsmitteln. Ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nach § 43b SGB V auf Einziehung besteht nicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 320/04 vom 12.05.2005

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der Zuzahlungsbetrag für Medikamente von seinem eingesetzten Einkommen freigelassen wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 2717/04 vom 20.12.2004

Im Rahmen von § 21 Abs 3 BSHG ist der Barbetrag von mindestens 30% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes auf das Angemessene zu erhöhen, wenn der Hilfeempfänger aufgrund seiner besonderen persönlichen Verhältnisse einen außergewöhnlichen regelmäßigen Bedarf in Bezug auf seine persönlichen Bedürfnisse hat, der als sozialhilferechtlich notwendig anzuerkennen ist (im Anschluss an HessVGH, FEVS 55, 270). Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn statt der regelmäßigen monatlichen Belastung durch maximal 1/12 der Kosten der Zuzahlungen zu den Krankheitskosten die jährliche Belastungsgrenze bereits zum Jahresbeginn gehäuft auf den Heimbewohner zukommt und damit die Deckung seines persönlichen Bedarfs im Übrigen zunächst einmal gänzlich ausschließt.Die Frage, ob die Änderung der Regelsatz-VO (RegSatzV)  zulasten von Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt überhaupt auf den Barbetrag nach § 21 Abs 3 BSHG durchschlagen kann, bleibt deshalb offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 64/04 vom 09.03.2004

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190 ff.) sind Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Arznei-, Verbandmittel und Fahrtkosten Bestandteil der Regelsatzleistungen geworden. Die Gewährung einmaliger Beihilfen für diesen Bedarf - auch auf der Grundlage der §§ 11, 21 BSHG - scheidet aus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 532/04 vom 20.04.2004

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das GKV-Modernisierungsgesetz ab dem 1. Januar 2004 von Sozialhilfeempfängern, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, aus dem ihnen gewährten Regelsatz bis zu der gesetzlich festgelegten Belastungsgrenze zu leisten. Ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zum Ausgleich dieser Mehrbelastung besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Zuzahlungen bereits innerhalb eines kurzen Zeitraumes die Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V erreichen.

Auch bei Annahme eines Anspruchs auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe aus Sozialhilfemitteln besteht ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann nicht, wenn der ungedeckte Bedarf sich nur auf einen Monat bezieht und weniger als 5 v.H. der gewährten Regelleistungen der Sozialhilfe beträgt. Dabei ist im Falle einer Bedarfsgemeinschaft mit Familienangehörigen (hier: Eltern und vier Kinder) die gesamte ihr gewährte Regelleistung heranzuziehen, weil sich auch die Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft bezieht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 R 801/11 vom 20.02.2013

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich voraus, dass mit dem Rehabilitationsträger Kontakt aufgenommen und dessen Entscheidung abgewartet worden ist, bevor sich der Versicherte das Hörgerät selbst beschafft hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 89 KR 836/11 vom 29.01.2013

Ein Fall des § 14 Abs 4 S 3 SGB 9 liegt nicht vor, wenn ein zweitangegangener Leistungsträger in Kenntnis seiner eigenen Unzuständigkeit leistet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 333/12 B ER vom 21.01.2013

Zur festbetragsfreien Versorgung mit einem nicht zum Festbetrag verfügbaren Antidepressivum (Trevilor retard).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 3235/12 vom 17.01.2013

In der Schweiz lebende Bezieher deutscher Renten haben Anspruch auf einen Zuschuss zu den Kosten der nach schweizerischem Recht obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

BGH – Urteil, II ZR 17/12 vom 04.12.2012

Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr nicht verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind, weil sich die Eintragung der Verschmelzung verzögert hat.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4453/11 vom 11.10.2012

Die nach polnischem Recht allen Rentenbeziehern ab dem 75. Lebensjahr unabhängig von individueller Pflegebedürftigkeit gezahlte monatliche Pflegezulage stellt weder eine anrech-nungsfreie Entschädigungsleistung i.S. v. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII noch eine zweckbestimmte Leistung nach § 83 Abs. 1 SGB XII dar. Sie ist deshalb auf die Sozialhilfe anzurechnen.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 16/12 vom 24.09.2012

1.

Eine Ablösung von Gebäudeteilen i. S. d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.

2.

Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung. Der Hausbesitzer kann sich nicht erfolgreich mit dem Hinweis entlasten, weitergehende Maßnahmen als Sichtprüfungen seien nicht zumutbar und bei einer bloßen Sichtprüfung hätte ein Schaden an der Holzstufe nicht erkannt werden können.

3.

Das Zivilgericht muss einen Rechtsstreit nicht nach § 108 Abs. 2 S. 1 SGB VII aussetzen, um die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VII herbeizuführen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 347/11 vom 16.08.2012

Ein - durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter - an den Zielversorgungsträger im Wege der externen Teilung zu zahlender Kapitalbetrag ist nicht zu verzinsen.


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