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Zuzahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuzahlung“.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 227/10 vom 07.11.2011

Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird, sondern auch in diesen Fällen. Eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG gebietet es, die Aussetzung der Kürzung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 157/09 vom 22.03.2011

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende Vorteilsgewährung zugleich mit einem Verstoß gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen verbunden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 395/10 WA vom 12.10.2011

1. Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.11.2010 - L 7 KA 56/09, L 7 KA 57/09, L 7 KA 58/09, L 7 KA 59/09, L 7 KA 64/09 und L 7 KA 90/09-). 2. Zu Auswirkungen und Umfang der aufschiebenden Wirkung der Klage einer der Trägerorganisationen gegen einen Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses im Hinblick auf den auf den Beschluss gestützten Honoraranspruch der vertragsärztlichen Leistungserbringer (hier: Vergütung der Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser auf Grundlage des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16.12.2009). 3. Zur Zulässigkeit eines Bescheidungs(grund)urteils bei Stellung eines bezifferten Klageantrages. 4. Im Rahmen eines vertragsärztlichen Honorarstreits besteht weder ein Anspruch auf Verzugs- noch auf Prozesszinsen (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 11.03.2009 -B 6 KA 31/08 B-).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11/12 AL 79/08 vom 11.10.2011

Die Verurteilung eines Beigeladenen setzt im sozialgerichtlichen Verfahren voraus, dass im Verhältnis zum Beigeladenen eine Klage noch möglich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kläger einen Bescheid des Beigeladenen, der den streitigen Sachverhalt regelt, hat bindend werden lassen.Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Kosten für digitale Hörgeräte als Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben kommt nur in Betracht, wenn genau diese Geräte zum Ausgleich einer Behinderung für diesen bestimmten Arbeitsplatz beziehungsweise für eine ganz spezielle Form der Berufsausübung benötigt werden.

LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 190/08 KfH AktG vom 30.09.2011

Sind von mehreren übertragenden Unternehmen, die auf ein Unternehmen verschmolzen werden, nur einige börsennotiert, während die nicht börsennotierten Verschmelzungspartner von nur wenigen Anteilseignern gehalten werden, so ist für die nicht börsennotierten Unternehmen nicht zwingend ein Fungibilitätsabschlag bei der Ermittlung ihres Unternehmenswert zur Festsetzung eines angemessenen Umtauschverhältnisses vorzunehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 1931/10 vom 02.09.2011

Der Versicherte hat auch dann keinen Anspruch auf die Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (hier: Phlogenzym), wenn er in eine Versorgung nach dem "Vertrag zur Durchführung integrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V mit Anthroposophischer Medizin zwischen der Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V. (GÄAD) (...), dem Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE) (...), dem Berufsverband für Anthroposophische Kunsttherapie e.V. (BVAKT) (...) und dem Berufsverband Rhythmische Massage e.V. (BVRM) (...) sowie den gesetzlich beigetretenen Krankenkassen" eingewilligt hat.

Es bleibt unentschieden, ob es sich bei diesem Vertrag überhaupt um einen wirksamen Vertrag der integrierten Versorgung handelt.

NZB anhängig B 1 KR 82/11 B

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 95/11 vom 08.07.2011

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Rezeptbonus") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 3,00 EUR pro Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ausgibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 111/11 vom 08.07.2011

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Einzelfall, bei dem die die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" nicht überschritten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 94/11 vom 08.07.2011

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Bonus-Taler") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel ausgibt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 8/11 (AktE) vom 04.07.2011

§ 308 Abs. 2 UmwG a.F., § 6 SpruchG

Die Kosten, die dem im Spruchverfahren gerichtlich bestellten gemeinsamen Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen heranzieht, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 13 KR 47/09 vom 08.04.2011

Eine Krankenkasse kann unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens verpflichtet sein, die den jeweiligen Festbetrag übersteigenden Kosten für Hörgeräte zu erstatten. Darunter fallen zunächst atypische Einzelfälle, bei denen eine genügende Versorgung zu Festbeträgen nicht möglich ist. Der Gesichtspunkt des Systemversagens kann auch dann zu bejahen sein, wenn die Krankenkasse ihre dem Versicherten gegenüber bestehenden Obhuts- und Informationspflichten nicht beachtet hat.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 547/09 vom 15.12.2010

Zur Frage, inwieweit zuzahlungspflichtige Hörgeräte im Vergleich zu den zu Festbeträgen erhältlichen Geräten mit greifbaren Verbesserungen des Hörvermögens im Einzelfall verbunden sind.

BVERWG – Urteil, 2 C 20.09 vom 14.12.2010

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 ? je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 56/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 57/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 90/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 64/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 58/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 59/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/08 vom 13.10.2010

1. Es bleibt offen, ob der klagenden Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Selektivvertrag nach § 73c Abs 3 SGB 5 zusteht, an dem sie selbst nicht beteiligt ist.

2. Beteiligte eines Selektivvertrages gemäß § 73c Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB 5 kann auch eine Managementgesellschaft sein, die nicht von vertragsärztlichen Leistungserbringern beherrscht ist (hier eine Gesellschaft, die ein Dentallabor betreibt).

3. Ein Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung nach § 53 Abs 9 SGB 5 beeinträchtigt die Wirksamkeit eines von der Krankenkasse geschlossenen Vertrages nach § 73c Abs 3 SGB 5 nicht.

4. Zur Wahrung des Sachlichkeitsgebots der Krankenkasse im Rahmen der Bewerbung eines Wahltarifs bzw. Selektivvertrages nach § 73c Abs 3 SGB 5 unter der Überschrift "Zahnersatz und professionelle Zahnreinigung zum Nulltarif".

BSG – Urteil, B 3 P 4/09 R vom 07.10.2010

1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder zu einer höheren Pflegeklasse oder zu einer höheren Pflegestufe rechtfertigt.

2. Voraussetzung hierfür ist das ordnungsgemäße Hinwirken des Heimträgers entweder auf eine von der Pflegestufe abweichende Bestimmung der Pflegeklasse oder auf die Änderung der Pflegestufe wegen unzutreffender Pflegestufenzuordnung (Bestätigung und Weiterentwicklung von BSG vom 1.9.2005 - B 3 P 4/04 R = BSGE 95, 102 = SozR 4-3300 § 43 Nr 1).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 187/09 vom 07.09.2010

1. Die Feststellung, dass der Beschluss des Vorstands und des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats sowie die nachfolgende Durchführung des Vorstandsbeschlusses die Rechte der Aktionäre verletzt, kann jedenfalls, weil nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet, nicht gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden.

2. Zur analogen Anwendung des § 246 Abs 1 AktG im Lichte der "Mangusta-Entscheidungen" des BGH

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 W 57/09 vom 03.09.2010

1. Das Gericht ist bei der Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG auf seine Angemessenheit nicht an das von den Verschmelzungspartnern vertraglich vereinbarte Ertragswertverfahren gebunden.

2. Die marktorientierte Methode anhand der Börsenkurse kann bei Gesellschaften, deren Aktien in einem gesetzlich regulierten Börsensegment notiert sind, eine geeignete und vertretbare Schätzmethode zur Ermittlung des Wertes eines Unternehmens sein.

3. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Schätzung des Wertes eines Unternehmens anhand des Börsenwertes einer Ermittlung des Ertragswertes überlegen. Eine derartige Vorzugswürdigkeit der marktorientierten Methode kommt insbesondere bei Gesellschaften in Betracht, deren Aktien in einen bedeutenden Aktienindex aufgenommen sind und in einem hoch liquiden Markt gehandelt werden.

BFH – Urteil, I R 103/09 vom 25.08.2010

Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich gewährten Bezugsrechte nicht zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand   .

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 226/09 vom 16.06.2010

1. Eine von einem Kapitalanlagevermittler in einer "Berechnung einer Immobilieninvestition" angeführte Angabe zu den monatlichen Kosten eines Annuitätendarlehens kann den Pflichtenkreis der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank betreffen, wenn der Vermittler mithilfe dieser Unterlage zur Anbahnung des Kreditvertrages tätig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Berechnung ein abgesetztes, mit "Geplante Finanzierung" überschriebenes Feld vorhanden ist, in dem ausschließlich Daten zur Finanzierung mitgeteilt werden und in dem keine Angaben zur Verwendung des Darlehens enthalten sind.

2. Ist die monatliche Ratenhöhe dort wegen Nichtberücksichtigung der Tilgung fälschlich zu niedrig angegeben und hätten die Anleger den Darlehensvertrag bei Kenntnis der wahren Ratenhöhe nicht abgeschlossen, liegt eine der finanzierenden Bank nach § 278 BGB zurechenbare Falschangabe gegenüber dem Kreditkunden vor, welche die Bank im Regelfall zum Schadensersatz in Form der Gesamtrückabwicklung der finanzierten Kapitalanlage verpflichtet.

3. Ersatzfähig ist insoweit auch nicht etwa nur ein Differenzschaden. Die Bank ist zur umfassenden, zutreffenden Angabe der Konditionen der Finanzierung verpflichtet (vgl. BGH vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830). Die Folgen einer Falschauskunft über die Kosten des Darlehens können bei Fehlen des Tilgungsanteils nicht durch den Ersatz eines Differenzschadens isoliert neutralisiert werden, was aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Voraussetzung für eine Ersatzfähigkeit nur des Differenzschadens wäre (vgl. BGH vom 3. Dezember 1991, XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209ff).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/10 vom 01.06.2010

1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens ? vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung ? ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit sind § 62 StVollzG und die 2007 geltende AV(Hmb) Nr. 7/2006 anzuwenden.

2. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

3. § 62 StVollzG stellt die Höhe des Zuschusses bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht in das Belieben der Justizbehörde. Die Ermächtigungsgrundlage ist vielmehr im Kontext mit den §§ 56 ff. StVollzG zu verstehen, die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und deren Kostentragung umfassend regeln. Hiernach ist anerkannt, dass Strafgefangene zwar grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, dass sie aber einen Anspruch auf staatliche Gewährung von Gesundheitsfürsorge einschließlich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen haben, die an diejenigen der gesetzlichen Krankenversicherungen angeglichen sind, soweit nicht Besonderheiten des Vollzugs eine andere Regelung erfordern (Äquivalenzprinzip).

4. Mit diesem Grundsatz ist ein Allgemeine Verfügung, die dem Gefangenen einen dem § 55 Abs. 1 SGB V entsprechenden Zuschuss gewährt, anstelle des dem gesetzlich Versicherten zustehenden Anspruchs auf Gewährung weiterer Zuschüsse nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V lediglich eine am Einzelfall orientierte Ermächtigung zur Erhöhung des Zuschusses enthält, die im Grundsatz an die Bedürftigkeit nach § 46 StVollzG (Berechtigung zum Bezug von Taschengeld von damals 30,87 Euro) anknüpft und zudem mit einer im Sozialrecht üblichen Subsidiaritätsklausel (?soweit kein Dritter die Kosten übernimmt?) verbunden ist, nicht vereinbar.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 SO 1393/10 ER vom 28.04.2010

Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5627/08 vom 26.04.2010

1. Einzelfall, in dem auch der individuelle Vortrag des Klägers keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs bewirken konnte (vorverstorbene Ex-Ehefrau war nach neun Jahren Bezug von Vollrente ohne rentenberechtigte Hinterbliebene verstorben).

2. Auch die Einbeziehung von vor dem 1. Juli 1977 geschlossenen sog. "Altehen" in das System des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß.

3. Auch im Einzelfall vorliegende Verhältnisse, wie eine im Ergebnis geringe verbleibende Netto-Versorgung, die Wahl eines nachteiligen Tarifs in der Privaten Krankenversicherung mit dem Ziel der Kosteneinsparung und die Gefahr der Notwendigkeit des Bezuges von Sozialleistungen verletzen nicht den in Art. 33 Abs. 5 GG verbürgten Alimentationsgrundsatz, soweit sich diese aus einem öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergeben.

4. Es ist auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, dass § 57 Abs 2 Sätze 2 und 3 BeamtVG dazu führen, dass der Betrag der Kürzung wegen Versorgungsausgleichs beim überlebenden ausgleichspflichtigen Versorgungsempfänger auch nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehepartners weiter im Rahmen der tariflichen Anpassungen ansteigt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AL 2714/07 vom 14.04.2010

Der von der Transfergesellschaft gezahlte Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld ist nicht als ohne den Arbeitsausfall zeitgleich erzieltes fiktives Arbeitsentgelt gem. § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III anzusehen.


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