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Zuzahlung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 2717/04 vom 20.12.2004

Im Rahmen von § 21 Abs 3 BSHG ist der Barbetrag von mindestens 30% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes auf das Angemessene zu erhöhen, wenn der Hilfeempfänger aufgrund seiner besonderen persönlichen Verhältnisse einen außergewöhnlichen regelmäßigen Bedarf in Bezug auf seine persönlichen Bedürfnisse hat, der als sozialhilferechtlich notwendig anzuerkennen ist (im Anschluss an HessVGH, FEVS 55, 270). Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn statt der regelmäßigen monatlichen Belastung durch maximal 1/12 der Kosten der Zuzahlungen zu den Krankheitskosten die jährliche Belastungsgrenze bereits zum Jahresbeginn gehäuft auf den Heimbewohner zukommt und damit die Deckung seines persönlichen Bedarfs im Übrigen zunächst einmal gänzlich ausschließt.Die Frage, ob die Änderung der Regelsatz-VO (RegSatzV)  zulasten von Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt überhaupt auf den Barbetrag nach § 21 Abs 3 BSHG durchschlagen kann, bleibt deshalb offen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 320/04 vom 12.05.2005

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der Zuzahlungsbetrag für Medikamente von seinem eingesetzten Einkommen freigelassen wird.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 212/04 vom 01.09.2005

1. Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers von Hilfsmitteln gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse verringert sich um den Zuzahlungsbetrag des Versicherten gemäß § 33 Abs 2 Satz 5 SGB V.

2. Das Inkassorisiko für die Einziehung des Zuzahlungsbetrags tragen die Leistungserbringer von Hilfsmitteln. Ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nach § 43b SGB V auf Einziehung besteht nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 64/04 vom 09.03.2004

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190 ff.) sind Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Arznei-, Verbandmittel und Fahrtkosten Bestandteil der Regelsatzleistungen geworden. Die Gewährung einmaliger Beihilfen für diesen Bedarf - auch auf der Grundlage der §§ 11, 21 BSHG - scheidet aus.

SG-BERLIN – Urteil, S 93 AS 9826/06 vom 24.04.2007

Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ist nicht zulässig. Für eine Absenkung des Regelsatzes wegen teilweiser Bedarfsdeckung durch Gewährung von Krankenhausverpflegung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Krankenhausverpflegung ist als zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die SGB 2-Leistungen dient, auch nicht als Einkommen nach § 11 SGB 2 anrechenbar.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 1 KR 82/03 vom 28.02.2007

1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen gesonderte Honorarvereinbarungen zwischen zugelassenen Leistungserbringern und Versicherten dem Sachleistungsprinzip, wonach die erforderlichen medizinischen Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig.2. Ein gesetzlich Krankenversicherter kann aus einer solchen Honorarvereinbarung in der Regel auch keine eigene finanzielle Betroffenheit iS von § 13 Abs 3 SGB V herleiten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4134/05 vom 14.02.2007

Zu den anzurechnenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zählen auch die Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz;Revision anhängig unter B 1 KR 5/07 R

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 242/04 vom 30.01.2007

Die Beitragserhebung gegenüber einem Apothekeninhaber nach einem Vomhundertsatz des Jahresumsatzes verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz.

LG-ESSEN – Urteil, 45 O 47/06 vom 26.01.2007

Aktienrecht, Anfechtung von Beschlüssen einer Hauptversammlung einer AG, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, bedingte Kapitalerhöhung

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 290/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Eine Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers liegt auch dann vor, wenn lediglich Leistungen nach Nr. 3 EBM ´96 erbracht werden. Auch dann hat der Versicherte ein Tätigwerden des Vertragsarztes veranlasst und wird die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro fällig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 147/03 vom 15.06.2005

1. Für die Versorgung mit Hörhilfen gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95).

2. Ist eine bestimmte Hörhilfe notwendig, so hat die Krankenkasse diese Hörhilfe in vollem Umfang und ohne Eigenleistung der Versicherten zu gewähren (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95, 30/95).

3. Hat eine gesetzliche Krankenkasse den Anspruch auf Versorgung mit einer notwendigen Hörhilfe zu Unrecht abgelehnt und hat sich die Versicherte das Hörgerät selbst beschafft, so muss sie sich nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden geben.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 33/04 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Betrugs in 2465 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zugrunde liegt, deren Vollzug auf Bewährung ausgesetzt wurde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 196/03 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Abrechnungsbetruges in 652 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zugrunde liegt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 483/04 vom 10.02.2005

Zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Bezugsrechten.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 15/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 289/04 vom 07.07.2004

Für die Beschaffung von Brillengläsern sind gemäß §§ 35, 36 SGB V Festbeträge bestimmt worden, die grundsätzlich so festzulegen sind, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung des in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten durch (im Verhältnis zur Krankenkasse) vertragsgebundene Leistungserbringer gewährleistet ist. Da eine Eigenleistung des Versicherten somit nicht vorgesehen ist, kommen für die Festbeträge übersteigende Kosten Leistungen der Krankenhilfe nach § 38 Abs. 2 S. 1 BSHG (i. d. F. des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046) regelmäßig nicht in Betracht.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 59/04 vom 15.01.2004

Sozialhilfeempfänger müssen die seit dem 01.01.2004 zu leistenden Praxisgebühren sowie Arzneimittelzuzahlungen aus dem Regelsatz aufbringen; sie können deswegen weder eine einmalige Beihilfe noch die Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 724/03 vom 06.01.2004

Soweit es um Zeiträume vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 geht, ist grundsätzlich der nicht von der Krankenkasse übernommene Eigenanteil für die Zeit der Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 4 SGB V bei einem Sozialhilfeempfänger gem. § 37 Abs. 1 BSHG zu übernehmen. Wird aber während eines Krankenhausaufenthaltes laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ungekürzt weitergezahlt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, einen Hilfeempfänger gem. § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG hinsichtlich des von der Krankenkasse geforderten Eigenanteils auf den Einsatz von Einkommen auch unterhalb der Einkommensgrenzen zu verweisen.

§ 16 SGB I nur dann anwendbar ist, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Sozialhilfe bei einem unzuständigen Leistungsträger eingeht (gegen OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3379/00 vom 07.06.2002

1. Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG i.d.F. des Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist mit dem höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Abzug der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig, wenn alle geltend gemachten Aufwendungen vor dem 01.02.1999 entstanden sind (entgegen Nds.OVG, Urteile vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 - und - 2 LB 3476/01 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2785/93 vom 21.03.1995

1. Der nach § 60 Abs 2 S 1 SGB V (SGB 5) vom in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten zu tragende Anteil an notwendigen Fahrtkosten in Höhe von 20,-- DM je Fahrt ist ein gesetzlich vorgesehener kleinerer Kostenanteil im Sinne des § 5 Abs 4 Nr 2 BVO (BhV BW). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der vorliegenden Erkrankung und der dafür erforderlichen Behandlung laufend Fahrten notwendig sind und die Krankenkasse weitere Fahrtkosten nach §§ 60 Abs 2 S 2, 62 SGB V (SGB 5) übernimmt.

2. § 5 Abs 4 Nr 2 BVO (BhV BW) ist hinreichend bestimmt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 U 266/93 vom 29.07.1994

Warenzeichenschutz bei Reimport innerhalb der EU II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Genügt es für die Annahme einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 36 S. 2 EWGV, daß die Geltendmachung des nationalen Zeichenrechts im Zusammenhang mit dem von dem Warenzeicheninhaber angewandten Vermarktungssystem objektiv zu einer Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten führt oder ist hierfür der Nachweis erforderlich, daß der Warenzeicheninhaber sein Zeichenrecht mit dem von ihm angewandten Vermarktungssystem mit dem Ziel einsetzt, eine künstliche Abschottung der Märkte zu bewirken? 2. Ist von einer "verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten" im Sinne von Art. 36 S. 2 EWGV auszugehen, wenn sich der Inhaber eines in den Mitgliedstaaten A und B geschützten Warenzeichens auf sein nationales Zeichenrecht beruft, um zu verhindern, daß ein Importeur von einem mit dem Zeicheninhaberkonzern verbundenen Unternehmen in dem Mitgliedstaat B mit dem Warenzeichen versehene und dort so in den Verkehr gebrachte - im Mitgliedstaat A verschreibungspflichtige - Arzneimittel aufkauft, diese neukonfektioniert und in einer von ihm gestalteten äußeren Verpackung, die er ohne Zustimmung des Zeicheninhabers mit dessen Warenzeichen versieht, im Mitgliedstaat A in den Verkehr bringt, wenn zwar die Geltendmachung dieses Zeichenrechts zu einer Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten führt (siehe Frage 1), wenn dargetan ist, daß das Umpacken den Originalzustand des Erzeugnisses nicht beeinträchtigen kann und der Inhaber des Warenzeichens auch vorher von dem Feilhalten des umgepackten Erzeugnisses unterrichtet worden ist und wenn weiterhin auf der neuen Packung nicht nur der Hersteller und Importeur, sondern auch angegeben ist, von wem das Erzeugnis umgepackt wurde, wenn aber a) der Hinweis, von wem das Erzeugnis umgepackt wurde, nicht ausreichend deutlich auf der äußeren Verpackung angebracht ist, so daß er von den Verkehrskreisen übersehen werden kann, und bzw. oder b) weder aus der Angabe zum Umpackvorgang selbst noch aus der sonstigen Gestaltung der äußeren Verpackung hervorgeht, daß das Umpacken vom Importeur nicht mit Einverständnis des Warenzeicheninhabers bzw. dessen konzernverbundenen Unternehmen vorgenommen worden ist? ohne Leitsatz (Vorlage nach Art. 177 EWGV)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 362/93 vom 03.11.1993

1. Die in Heimerziehung befindlichen Jugendlichen zu leistende Krankenhilfe für die Beschaffung einer ärztlich verordneten Brille ist dem Umfang nach nur grundsätzlich auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschuß beschränkt.

Ein Abweichen ist bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Berücksichtigung vor allem fürsorgerischer Erwägungen zulässig und auch geboten. Das trifft vor allem dann zu, wenn in der näheren Umgebung Erkundigungen mit sämtlich negativem Ergebnis darüber eingezogen wurden, ob Brillengestelle zum Preis des von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschusses angeboten werden, der Jugendliche zu seiner täglichen Lebensführung auf das Tragen einer Brille angewiesen ist und über keine eigenen Einkünfte verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 695/92 vom 16.03.1993

1. Badeschuhe sind beihilfefähig, wenn sie als orthopädische Maßschuhe gemäß Nummer 2.1 der Anlage zur BVO (BhV BW) gefertigt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/92 vom 14.10.1992

1. Ist die vertraglich vereinbarte Hotelunterkunft mit wesentlichen Mängeln behaftet, deren Beseitigung während der Reisedauer nicht absehbar ist, kann der Reisende im Wege der Selbstabhilfe in ein anderes Hotel umziehen. Die von ihm hierfür aufgewandten Kosten hat der Reiseveranstalter auch dann in vollem Umfang zu erstatten, wenn der Reisende mangels einer der Kategorie des Vertragshotels vergleichbaren Alternative in ein Hotel mit wesentlich höherem Standard umzieht. 2. Die Kosten einer Schädlingsbekämpfung nach der Rückkehr (hier: Entflohung der Wohnung) sind vom Reiseveranstalter als Mangelfolgeschaden nur zu ersetzen, wenn er die Schadensursache zu vertreten hat. Im übrigen stellt ein Flohbefall insbesondere bei einer Reise in tropische und subtropische Länder ein grundsätzlich hinzunehmendes allgemeines Reiserisiko dar.


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