Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuzahlung 

Zuzahlung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 14/09 R vom 17.02.2010

1. Erteilt eine Krankenkasse die Zustimmung zur stationären Behandlung des Versicherten in einem anderen EG-Mitgliedstaat nur mit der Maßgabe einer Kostenerstattung begrenzt auf die Inlandssätze, steht damit nicht zugleich fest, dass eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung im Inland nicht zu erlangen und deshalb volle Kostenerstattung zu leisten ist.

2. Eine Krankenkasse darf ihrem Versicherten trotz ärztlicher Vorbehandlungen im EG-Ausland und voller Kostenübernahmen dafür auch bei schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken die inzwischen gebesserte Versorgungssituation im Inland Kosten begrenzend entgegenhalten.

3. Bestimmt sich die Höhe der Kostenerstattung für eine stationäre Auslandsbehandlung nach der Vergütung für eine entsprechende Leistungserbringung im Inland, errechnet sich der Erstattungsbetrag nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den für die Operation einschlägigen Diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 261/08 vom 27.05.2009

Bei der Konkretisierung der Zumutbarkeit von Zuzahlungen nach § 32 Abs. 4 SGB VI hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Unterhaltsverpflichtungen des Versicherten Rechnung zu tragen.

BSG – Urteil, B 1 KR 17/08 R vom 30.06.2009

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um die Freibeträge sowohl für das sächliche Existenzminimum jedes Kindes des Versicherten und seines Lebenspartners als auch für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf zu vermindern.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 W 38/09 vom 09.02.2010

(Keine weiteren Angaben)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1229/09 vom 20.10.2009

Anspruchsgrundlage für eine Erstattung der über dem Festpreis liegenden Kosten für ein digitales Hörgerät ist § 13 Abs 3 SGB V (vgl BSG, Urteil vom 21.08.2008, B 13 R 33/07 R, SozR 4-3250 § 14 Nr 7). Der danach vorgeschriebene Beschaffungsweg ist nicht eingehalten, wenn der Antrag auf Erstattung der Mehrkosten erst gestellt wird, nachdem der Hörgeräteakustiker das Hörgerät angepasst und dem Versicherten den Mehrbetrag in Rechnung gestellt hat.

BFH – Urteil, VI R 17/08 vom 17.09.2009

1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor.

2. Die Höhe des Erwerbsaufwands bemisst sich in einem solchen Fall nach dem ursprünglich gewährten geldwerten Vorteil; zwischenzeitlich eingetretene Wertveränderungen der Aktien sind unbeachtlich.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 227/08 vom 12.06.2009

Zur Verkehrssicherungspflicht bei öffentl. Spielplätzen

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/07 (AktE) vom 27.05.2009

§ 305 AktG

Bei der Unternehmensbewertung ist das Capital Asset Pricing Model (CAPM) derzeit das wichtigste Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten.

BFH – Urteil, I R 53/08 vom 27.05.2009

1. Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen; es handelt sich nicht (auch) um nachträgliche Anschaffungskosten auf die bereits vorher bestehende Beteiligung.

2. Das gilt auch dann, wenn die Summe aus dem Nennbetrag des neuen Anteils und des Aufgeldes den Verkehrswert des neuen Anteils übersteigt. Das Aufgeld ist in Höhe des "Überpreises" keine verdeckte Einlage.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06), das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 343/06 vom 13.05.2009

1. Die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser gemäß § 75 Abs 1 S 2 SGB 5 ist Teil der vertragsärztlichen Versorgung (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 16. April 1986 -6 RKa 34/84-, SozR 2200 § 368d Nr 5; BSG, Urteil vom 24. September 2003 -B 6 KA 51/02 R-, SozR 4-2500 § 75 Nr ). In diesem Fall gelten nicht nur die die betroffenen Leistungserbringer begünstigenden Regelungen über eine vertragsärztliche Vergütung, sondern auch die sonstigen, für die Leistungserbringer gegebenenfalls mit Nachteilen verbundenen Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung.

2. Die Verpflichtung zum Erheben der Praxisgebühr durch die Leistungserbringer auf der Grundlage von § 18 Abs 7 Buchst a S 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs 7 Buchst a S 1 EKV-V ist nicht zu beanstanden; dabei ist "Erheben" nicht im Sinne von Geltendmachen, sondern im Sinne von erfolgreichem Einziehen, also der tatsächlichen Realisierung der Praxisgebühr durch Zahlung des Patienten, zu verstehen.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung unter Hinweis auf die fehlende Patientenbindung in Erste-Hilfe-Stellen eine besonders gute Organisation des Einzugsverfahrens fordert, weil nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Hemmschwelle für Patienten, die Praxisgebühr (nach bereits erfolgter Behandlung) nicht mehr zu bezahlen, im Rahmen einer einmaligen Notfallbehandlung niedriger ist als in einer Arztpraxis, die man immer wieder aufsucht und in der man als Patient bekannt ist.

4. Um einen möglichen Schadensersatzanspruch der Krankenkassen nach §§ 49 BMV-Ä, 45 EKV-Ä zu sichern, kommt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts grundsätzlich bereits bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen in Betracht, und Gründe, von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Abstand zu nehmen, können allenfalls in der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Leistungserbringers liegen.

5. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 18 Abs 7 Buchst a S 3 BMV-Ä/ § 21 Abs 7 Buchst a S 3 EKV-Ä) ist nicht tatbestandliche Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechts.

6. Die Rahmenempfehlung nach § 115 Abs 5 SGB 5 dient allein der Vereinheitlichung und Koordination von Verträgen auf Landesebene; sie ist damit nicht unmittelbar rechtlich verbindlich.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 304/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06) das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 1904/06 vom 25.03.2009

1. Soweit einem Off-Label-Use noch Versuchscharakter anhaftet, kommt seine Anwendung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht in Betracht. Die GKV dient nicht der (mittelbaren) Finanzierung von Arzneimittelerprobungen. Auf subjektiv geprägte Einschätzungen und Erfahrungen des behandelnden Arztes kommt es deshalb nicht an.

2. Soweit das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004 (B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236-252 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1) eine erweiterte Leistungspflicht der Krankenkassen für Erkrankungen in Betracht gezogen hat, die weltweit extrem selten auftreten und deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden können (so genannte Seltenheitsfälle), ist dies bei der colitis ulcerosa nicht der Fall, wie vermehrte internationale Untersuchungen aus den Jahren 2004 und später belegen.

3. Eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) liegt bei einer Colitis ulcerosa trotz der möglichen (Teil-)Resektion als Folge fehlender oder anderweitiger Behandlung nicht vor: dies ist mit naher Lebensgefahr nicht vergleichbar.

4. Für die Festsetzung eines Regresses gegen einen Vertragsarzt wegen Verstößen gegen die Arzneimittelrichtlinien bzw. wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf ein Verschulden des Arztes nicht an (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2006 -B 6 KA 14/06 B-).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5494/08 B vom 18.03.2009

1. Im Streit zwischen Versicherten und Krankenkasse um die Gewährung eines Hilfsmittels (hier: Hörgerät) ist der Leistungserbringer (hier: Hörgeräteakustiker) nicht notwendig beizuladen.

2. Im Fall der Beschwerde gegen eine vom SG abgelehnte einfache Beiladung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGG) trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-5 O 57/06 vom 13.03.2009

1. Auch bei einer Verschmelzung innerhalb eines Konzerns können die Grundsätze einer Verschmelzung unter Gleichen angewendet werden, wenn festgestellt werden kann, dass es keinerlei Einflussnahmen der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft für die Ermittlung der Verschmelzungsrelation gegeben hat.

2. Im Allgemeinen kann man davon ausgehen, dass bei funktionierenden Marktkräften der Börsenwert der Aktie dem Wert des damit verkörpern Unternehmensanteils entspricht, d.h. der Markt nicht bereit wäre, einen bestimmten Preis für die Aktie zu zahlen, wenn dieser dem darin verkörperten (Zukunftswert) nicht entspricht, so dass bei der Verschmelzung zweier börsennotierter Unternehmen mit Börsenhandel der Aktien ohne Marktenge für die Verschmelzungsrelation auch auf die Börsenkurse der Unternehmen abgestellt werden kann.

3. Im Hinblick auf die Ungenauigkeiten eines (Schätz)Werts nach der Ertragswertmethode, kann bei einem funktionierenden Aktienmarkt nicht festgestellt werden, dass für die Ermittlung der Verschmelzungsrelation hierin eine bessere Erkenntnisquelle als der Börsenkurs liegt.

4. Für die Ermittlung des Börsenkurses ist der Tag an dem die Verschmelzungsabsicht dem Markt erstmalig bekannt wird als Stichtag zu wählen, wenn aufgrund eines gleichzeitig veröffentlichten Übernahmeangebots und in der Folgezeit Ad-Hoc-Mitteilungen zu der erwartenden Verschmelzungsrelation erkennbar Auswirkungen auf die Börsenkurse der beteiligten Unternehmen haben.

5. Bei der Berücksichtigung von Börsenkursen ist nicht auf einen Stichtagskurs sondern zur Vermeidung zufälliger oder gar gestalteter Ergebnisse auf einen gewichteten Durchschnittskurs in einem Referenzzeitraum von 3 Monate vor dem Stichtag abzustellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 38.08 vom 12.03.2009

Auf Grund der sprachlichen Fassung sowie von Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (jetzt: § 49 Abs. 4 BBhV) ist die Vorschrift so zu verstehen, dass die Beihilfe je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 10 Euro zu mindern ist, soweit ärztliche, zahnärztliche bzw. psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Kürzung ist nicht auf die Beihilfe für die jeweils erste Behandlung im Quartal beschränkt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 192/08 KR ER vom 19.12.2008

Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge (hier: Zuständigkeit der Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen anstelle der Bundesverbände der Krankenkassen bezüglich der Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Verbandmittel) ist auch bei reinen Anfechtungsklagen ein Parteiwechsel kraft Gesetzes. Anfechtungsbegehren sind daher seit dem 1. Juli 2008 gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu richten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 219/06 vom 04.12.2008

1. Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit dem Zeitpunkt der Beitragssatzerhöhung zusammenfällt.

2. Hierbei ist zwischen dem Beginn der Mitgliedschaft und der maßgeblichen rechtlichen Begründung der Mitgliedschaft zu differenzieren.

3. Ob eine Erhöhung des Beitragssatzes vorliegt, ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen und hängt nicht davon ab, ob sich der Beitrag des Mitglieds selbst während seiner Mitgliedschaft erhöht.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt; BSG-Az.: B 12KR 10/09 B, erledigt: 27.07.2009

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1795/06 vom 09.10.2008

Die durch Satzungsänderung herbeigeführte Begrenzung der Abgabenzuzahlungsmöglichkeit auf 10 v. H. der Pflichtabgabe verstößt nicht gegen Art. 3 GG und Art. 14 GG.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 3/08 vom 20.06.2008

Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %iger Haushaltführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen erfüllt werden. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 KR 39/04 vom 10.06.2008

Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen.

Die Wirksamkeit der Festbeträge kann im Streitverfahren zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse inzident überprüft werden (entgegen LSG Berlin-Brandenburg, L 4 KR 12/01).

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 RA 114/03 vom 10.06.2008

Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen.

Im Verhältnis zwischen Rentenversicherer und Krankenkasse kommt eine (eigentliche) Zuständigkeit des Rentenversicherers für die Versorgung mit Hörhilfen nur ganz ausnahmsweise in Betracht, weil insbesondere die Verbesserung des Sprachverstehens in den Bereich des von der Krankenkasse abzudeckenden Basisausgleichs fällt.

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 2 SGB 9 wird der Rentenversicherer gegenüber dem Versicherten gleichwohl endgültig für die Entscheidung und Leistung auch nach den Vorschriften des Krankenversicherungsrechts zuständig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 349/07 vom 07.05.2008

Die Verhängung einer Disziplinarbuße von 5.000 Euro gegen einen Vertragsarzt, der unzulässigerweise ein Privatrezept ausgestellt, eine Kassenleistung privat abgerechnet und in einem dritten Fall eine Unkostenpauschale von 20 Euro erhoben hat, ist nicht unverhältnismäßig.

Anmerkung: Berufung eingelegt; LSG-Az: L 4 KA 43/09

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 20/07 vom 23.04.2008

Tagesmütter sind wegen fehlender Erwerbsmäßigkeit der Tätigkeit auch dann nicht versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, wenn ihre Tätigkeit zwar teilweise von den Kindeseltern, aber überwiegend aus öffentlichen Mitteln (in Mecklenburg-Vorpommern: 70 %) finanziert wird (Fortentwicklung zum BSG-Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 12/04 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 109/08 KR ER vom 16.04.2008

Nach § 86 b Abs. 2 SGG dürfen die Sozialgerichte im Wege einstweiliger Anordnung Leistungen nur vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung an zusprechen.Nur wenn ein Versicherter gezwungen ist, zur Deckung seines sozialrechtlichen Anspruchs irreversible Verbindlichkeiten einzugehen oder er wegen bereits von ihm eingegangener Verbindlichkeiten von keinem zugelassenen Leistungserbringer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann, dürfen die Sozialgerichte Krankenkassen zur Übernahme von Schulden durch vorläufigen Rechtsschutz verpflichten.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4310/07 vom 10.12.2007

1. Die Packungsgrößenverordnung gilt nicht für die Postbeamtenkrankenkasse.

2. Die Festsetzung eines Postentgelts setzt voraus, dass vorher ein Leistungsbescheid erlassen wurde; das Postentgelt kann nicht gleichzeitig mit dem Erlass des Leistungsbescheids festgesetzt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2616/07 vom 23.11.2007

Zuwendungen eines öffentlichen Trägers, die primär die Entgelte der Fahrgäste bezuschussen, sind bei den Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX mitzurechnen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 939/06 vom 31.10.2007

Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig. Ein Vertragsarzt muss sich einen Programmfehler in einem Abrechnungsprogramm zurechnen lassen. Insofern trägt er ein unternehmerisches Risiko und ist für seine Sphäre verantwortlich. Besondere Gründe für eine nachträgliche Abrechnungskorrektur liegen damit nicht vor. Der Einzug der Praxisgebühr unterliegt den allgemeinen Abrechnungsvorschriften.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 189/07 vom 20.06.2007

Die während eines stationären Aufenthaltes gewährte Vollverpflegung kann weder bedarfsmindernd noch als Einkommen berücksichtigt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 81/07 - 25 vom 13.06.2007

Wettbewerbswidrige Werbung mit Ärztebroschüre


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zuzahlung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum