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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuwendungen 

Zuwendungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwendungen“.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1018/02 vom 29.01.2004

Eine Rückgabe von Teilflächen der zuwendungsfähigen Flächen im Rahmen des Basisprogramm 1993 (Maßnahme extensive Grünlandnutzung) vor Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums berechtigt auch dann zum entsprechenden Teilwiderruf und zur Teilrückforderung der Bewilligung, wenn die Fläche nach Ende der letzten Vegetationsperiode vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums abgegeben wurde.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 9/02 vom 14.01.2004

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule.

Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt.

Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 96/03 vom 03.12.2003

Wegen der unterschiedlichen privaten Verfügbarkeit der Kapitalstöcke für eine kollektive und eine private Altersvorsorge während und nach der Ansparzeit verstieß es nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, dass das für eine private Altersversorgung angesparte Kapitalvermögen vollumfänglich der Vermögensteuer unterworfen wurde, wohingegen die für die Zahlung von Sozialrenten und Beamtenpensionen benötigten Kapitalstöcke vermögensteuerfrei blieben.

VG-STADE – Urteil, 4 A 353/01 vom 25.09.2003

Die Ausstellung des Jugendgruppenausweises ist eine staatliche Aufgabe und nicht dem eigenen Wirkungskreis der Kommunen zuzuordnen. Die Weigerung eines Landkreises, die Jugendgruppenleiterkarte (JULEICA) einzuführen, kann bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Landeszuwendung für Maßnahmen zur Ausbildung von Jugendgruppenleiter/innen berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 90/00 vom 21.08.2003

Zur Lohnsteuerpflicht von Beitragsnachlässen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren beihilfeberechtigten Dienstordnungsangestellten gewährt, wenn sich die Dienstordnungsangestellten bei der Kasse krankenversichern statt Beihilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 1380/02 vom 19.08.2003

Bei der Rückforderung von Sozialhilfe auf der Grundlage der §§ 45, 50 SGB X, die auf die Annahme gestützt wird, der Hilfeempfänger habe in eheähnlicher Gemeinschaft mit seinem (heutigen) Ehegatten gelebt, handelt es sich nicht um eine persönliche Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB. Dem Hilfeempfänger bzw. Kläger steht daher kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zu, der nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 69/00 vom 16.07.2003

Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3946/01 vom 25.06.2003

1. Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die Bestimmung der rechtlichen Tragweite des Bewilligungsbescheides nicht wie eine Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der tatsächlichen Verwaltungspraxis, sondern in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB wie ein Verwaltungsakt ausgelegt werden.

2. Die Bestimmung der Nr. 2.2 der ANBest-P in der Fassung des Runderlasses des MF vom 16.4.1997 (MBl. S. 1004 [1013 ff.]) lässt sich sinnnvoll nur dahingehend auslegen, dass sich eine Zuwendung nicht nachträglich ermäßigt, wenn zwar einer der in den Nrn. 2.1.1 - 2.1.3 genannten Umstände eintritt, sich zugleich aber auch die im Finanzierungsplan ausgewiesene Finanzierung im Übrigen ändert, was der Fall ist, wenn sich neben den Deckungsmitteln auch die veranschlagten förderungsfähigen Ausgaben erhöhen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4156/01 vom 17.06.2003

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von Sanktionsvorschriften nicht auf den Beginn des Bewilligungszeitraums, sondern auf den Zeitpunkt des Verstoßes abzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 4/02 vom 03.04.2003

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1082/01 vom 26.02.2003

§ 14 Abs 1 HeimG ist auch (analog) anzuwenden, wenn der Eigentümer des Heimes und dessen Betreiber zwar verschiedene Rechtspersönlichkeiten sind (hier: eV), diese aber durch rechtliche und faktische (persönliche) Beziehungen eng miteinander verbunden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1781/01 vom 18.02.2003

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines Projektes wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns ablehnt.

Ein gesonderter Hinweis der Bewilligungsbehörde gegenüber einem Antragsteller hierüber ist (jedenfalls) nicht erforderlich, wenn der Antragsteller in dem Antragsformular erklärt, er werde mit der Maßnahme nicht vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides beginnen.

Allein der Umstand, dass die Bewilligungsbehörde über einen Zuwendungsantrag nicht zeitnah entschieden hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass mit der Maßnahme vor Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides begonnen werden darf, ohne dass dies zum Verlust der Zuwendung führen wird; hierin kann nicht die (konkludente) Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gesehen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 418/01 vom 23.01.2003

1. Die Gewährung von Landesmitteln setzt gemäß § 23 LHO voraus, dass das Land an der zu fördernden Maßnahme ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht befriedigt würde.2. Bei einem Verstoß gegen dieses Prinzip steht der Bewilligungsbehörde kein Ermessen zu (im Anschluss an OVG Berlin, B. vom 24.09.1992 - OVG 8 B 26.92, OVGE BE 20, 98 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 603/02 vom 19.12.2002

Verdunkelungsgefahr kann sich auch daraus ergeben, dass die gesamte Lebensführung auf systematische Verheimlichung, Täuschung, Drohung und Gewaltanwendung ausgerichtet ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 217/01 vom 12.12.2002

Für die Landwirte begünstigende Anwendung der Nachbarschaftsregelung in Art. 23 Abs. 4 VO (EG) 2316/1999 bei Flächenstilllegungen ist auf ein tatsächliches Angrenzen der Region nicht der Inselregion abzustellen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 268/01 vom 21.11.2002

- Klagebefugnis des Zuwendungsempfänges gegen einen Bescheid, mit dem eine Mitarbeiterin nach dem BAT eingruppiert wird, trotz Erreichens der Förderhöchstsumme

- Eingruppierung von berufspädagogischen Anleitern und Anleiterinnen in Jugendwerkstätten in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 7 Anlage 1a BAT

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4339/00 vom 13.03.2002

§ 7 Abs. 3 Satz 2 NDSchG genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (B. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158) an finanzielle Ausgleichsregelungen gestellt hat. Stellt ein Baudenkmal mit anderen Teilen eines Grundstückes eine wirtschaftliche Einheit dar, ist sein Eigentümer gehalten, auch die Erträgnisse der nicht denkmalgeschützten Baulichkeiten zum Erhalt eines dort stehenden Baudenkmals einzusetzen. Die Annahme wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Eigentümer Bemühungen nachweist, das Grundstück unter Beibehaltung des Baudenkmals in wirtschaftlich auskömmlicher Weise zu nutzen. Legt er dar, trotz solcher Bemühungen sei das Grundstück nicht mit nennenswertem wirtschaftlichem Erfolg zu bewirtschaften, ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde darzutun, eine solche Möglichkeit bestehe doch.

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/94 vom 06.12.2001

Zur Nichtberücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern im Recht der staatlichen Parteienfinanzierung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LB 2922/01 vom 06.12.2001

Der "Verpflichtete" i.S. von § 15 BSHG ist nur derjenige, der aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die Bestattungskosten getragen hat, hingegen nicht derjenige, der aufgrund einer - nur - sittlichen Pflicht diese Kosten zu tragen oder getragen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 90/01 vom 08.11.2001

Werden Leistungen des Arbeitgebers zu einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung nicht gemäß § 40 b EStG pauschal versteuert, stellen diese Zahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar und sind bei der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 245/00 vom 10.04.2001

1. Aus dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern der Wohlfahrtspflege folgt kein Anspruch auf Förderung in Höhe der im Haushaltsplan für den betreffenden Subventionsbereich angesetzten Mittel.

2. Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung der Exekutiven überlassen. Diese ist grundsätzlich nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts infolge unvorhergesehener Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2401/00 vom 18.01.2001

Zu den Anforderungen an die Darlegung "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das im wesentlichen auf der Würdigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme (hier: Zeugenvernehmung) beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3704/00 vom 20.12.2000

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines Kostenbeitragsbescheides nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG ersetzen soll, ist mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2215/98 vom 27.11.2000

Zur Refinanzierung der Kosten für die Inanspruchnahme eines

privaten Rechenzentrums als Personalverwaltungskosten einer Ersatzschule

nach dem Ersatzschulfinanzgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 14/99 vom 21.02.2000

Degradierung eines Oberstudienrats, der im Zusammenhang mit der reisekostenrechtlichen Abrechnung eines Auslandsaufenthalts als Austauschlehrer unwahre Angaben über ihm entstandene Aufwendungen (Flugkosten) gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1090/96 vom 20.02.1998

1. Die Geldleistung nach § 57 SGB V (SGB 5) in der vor Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) gültigen Fassung ist auf die nach dem bad-württ Gesetz über die Landesblindenhilfe vom 8.2.1972 (GBl S 56) gewährte Landesblindenhilfe jedenfalls zur Hälfte anzurechnen.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 111/96 vom 05.06.1997

1. Eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB setzt nach § 2336 Abs. 2 BGB voraus, daß der Grund der Entziehung in der letztwilligen Verfügung konkret angegeben wird. Hierfür ist erforderlich, daß der Kern des die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts mitgeteilt wird. Ein Hinweis auf § 2333 Nr. 2 BGB oder die Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes reicht nicht aus.

2. Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der erlittenen Kränkung als nicht mehr existent betrachtet. Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlung erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2941/94 vom 30.09.1996

1. Ist ein bestandskräftiger Bescheid über einen Zuschuß für denkmalbedingte Mehraufwendungen nicht ausdrücklich als vorläufiger Bescheid deklariert und ergibt sich auch durch Auslegung desselben nicht, daß die Begünstigung nur bis zum Erlaß einer abschließenden Regelung Bestand haben soll, so hat der Zuschußempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses in der festgesetzten Höhe.

Sind anerkannte Teilmaßnahmen nicht oder abweichend von der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder dem Zuwendungsantrag zur Ausführung gelangt und wird deshalb der Zuwendungszweck nicht erreicht, kann die Denkmalschutzbehörde den Zuwendungsbescheid insoweit nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen widerrufen, wenn sie bewirken will, daß die Zuschußfähigkeit des Vorhabens in diesem Umfang entfällt.

§ 49 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (ebenso wie zuvor § 44a LHO (HO BW)) räumt der Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum ein, ob der Zuwendungsbescheid überhaupt oder ob er ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/95 vom 06.03.1996

Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 58/95 vom 06.11.1995

Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit einer Partei sind auch freiwillige Leistungen, die sie von Dritten ohne jegliche Rechtpflicht erhält (z. B. Zahlungen des Lebensgefährten auf Verbindlichkeiten der Partei), zu berücksichtigen


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