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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuwendung von Straßenbauwerken unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer 

Zuwendung von Straßenbauwerken unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, XI R 60/07 vom 14.05.2008

1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänger zielgerichtet einen Vermögensvorteil verschafft.

2. Einen solchen Vermögensvorteil verschafft ein Unternehmer der Bundesrepublik Deutschland, wenn er auf eigene Kosten auf deren Grundbesitz einen Kreisverkehr errichtet.

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