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Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AVR Caritasverband, ZPO
Schlagworte:	Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich
Stichwort:	Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich
Leitsatz:	Leitsatz: Wird in einem Prozeßvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzrechtsstreits geregelt, daß "das Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen, fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung" sein Ende finden wird, kann darin kein Auflösungsvertrag gesehen werden, der einen Anspruch auf eine anteilige Weihnachtszuwendung nach den AVR Caritasverband begründet. Aktenzeichen: 10 AZR 398/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 16. September 1998 - 10 AZR 398/97 - I. Arbeitsgericht Aachen Urteil vom 23. August 1996 - 6 Ca 377/96 - II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 22. April 1997 - 9 Sa 1400/96 -
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 398/97