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Zuwendung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwendung“.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 646/08 vom 07.08.2008

1) Altenpflegerinnen mit staatl. Anerkennung als (Kinder-) Krankenschwester haben keine staatliche Anerkennung/Abschlussprüfung im Sinne von VergGr AP VII Fgr. 2 der Anlage B zum MTV P. S. - Pflegepersonal2) Zur fristgerechten Geltendmachung tarifgerechter Vergütung bei Aufbaufallgruppen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3735/06 vom 09.07.2008

Eine Gemeinde hat im Subventionsverhältnis zum Land für das

zweckwidrige Verhalten eines Drittempfängers (Subventionsverhältnis

Gemeinde-Dritter) nach Maßgabe des entsprechenden anzuwendenden § 278

BGB nur dann einzustehen, wenn die Zweckerfüllung zu ihrem objektiven

Pflichtenkreis im Verhältnis zum Land gehört

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 407/06 vom 18.06.2008

1. Für eine durch die Landwirtschaftskammer bei Bewilligung der Betriebsprämie gleichzeitig vorgenommene Verrechnung / Aufrechnung der Betriebsprämie mit von einer anderen Landesbehörde (hier GLL) zurückgeforderten Mitteln der Dorferneuerung gibt es (derzeit) keine Rechtsgrundlage. Insbesondere stellt der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. Januar 2006 - Az.: 301.2-60150/1-148 und 1-23 - keine Rechtsgrundlage zur Kürzung der Prämie durch die Landwirtschaftskammer dar. 2. Art. 73 Abs. 2 VO (EG) 796/2004 eröffnet nicht die Möglichkeit einer fondsübergreifenden Verrechnung / Aufrechnung von Subventionen aus verschiedenen europäischen Förderprogrammen (hier entschieden für ELER- und EGFL-Mittel).

VG-SCHWERIN – Gerichtsbescheid, 6 A 580/07 vom 20.05.2008

1. Zu einigen verwaltungsprozessualen Auswirkungen von Art. 1 § 14 Abs.2 des Gerichtsorganisationsgesetzes.

2. Zur Bestimmtheit von Regelungen über die Auszahlung von Subventionsmitteln.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 400/07 vom 15.04.2008

1. Die Aufrechnung mit einer durch Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid begründeten Gegenforderung stellt eine Vollziehung dieses Bescheides dar.

2. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid lässt eine Aufrechnung nicht zu.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1577/07 vom 25.02.2008

Solarförderung; Subventionen; Fördervorbehalt

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 650/07 vom 14.02.2008

1. Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine im Ergebnis auch ungünstigere nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden.2. Bei der Anwendung des Günstigkeitsprinzips dürfen nicht die einzelnen Zusagen und individuellen Besitzstände als Maßstab zu Grunde gelegt werden , wenn kollektive Voraussetzungen und der Verteilungsplan das Bild einer vertraglichen Einheitsregelung bestimmen. Es kommt vielmehr nur auf die Vor- oder Nachteile an, welche die neue Regelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat. Wenn die Leistungen des Arbeitgebers sich insgesamt unternehmensbezogen nicht verringern, sondern erweitert werden, steht das Günstigkeitsprinzip einer Ablösung nicht entgegen, auch wenn einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Betriebe dadurch schlechter gestellt werden (kollektiver Günstigkeitsvergleich).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 595/06 - 35/07 vom 30.01.2008

Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 8/07 - 2 vom 28.12.2007

Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – einen Geldbetrag in der Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiellrechtlich zu.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 89/07 vom 19.12.2007

Die Grundstücksübertragung nach § 3 AusglLeistG führt nicht zu einer Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 2 GrEStG

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 28904/07 ER vom 14.11.2007

1) Eine Kürzung der Regelleistung wegen häuslicher Ersparnis durch das während des Aufenthalts in einer Tagesklinik zur Verfügung gestellte Mittagessen kommt nicht in Betracht, weil der Verpflegung in einem Krankenhaus kein Geldwert im Sinne von § 11 SGB 2 zugerechnet werden kann; die Verpflegung ist unabtrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung, die individuell dem Kranken erbracht wird.2) Die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind am normalen Verbrauchsverhalten eines regulären Haushalt orientierte Pauschalen; sie passen nicht auf die Besonderheiten der Versorgung im Krankenhaus.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2236/04 vom 13.11.2007

Bei Schenkung einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die "Bereicherung" i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderung wieder werthaltig wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1657/07 vom 10.10.2007

§ 49 Abs. 3 VwVfG ermächtigt nicht zum rückwirkenden Widerruf von Anpassungsgeld (vgl. Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsfeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus), weil das Anpassungsgeld nicht zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3528/07 ER-B vom 09.10.2007

1. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hat, kann unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments dahin ausgelegt werden, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll. Damit stellt es kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II dar.

2. Diese Testamentsbestimmung ist jedenfalls dann nicht sittenwidrig zu Lasten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers betr. das Wohl seines Kindes entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist.

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007

Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 81/07 - 25 vom 13.06.2007

Wettbewerbswidrige Werbung mit Ärztebroschüre

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 29/07 vom 27.04.2007

Zur Frage der Kumulation von Zuschlägen für Arbeit an Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, und solchen an Oster- und Pfingstsonntag.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 431/06 - 140 vom 17.04.2007

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4770/06 ER-B vom 16.04.2007

1. Bei monatlich in unterschiedlicher Höhe zufließenden Einkünften aus Beschäftigung kann in sinngemäßer Anpassung der Rechtsfolge des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V ein auf der Grundlage mehrerer Monate ermitteltes Durchschnittseinkommen gebildet werden.

2. Mit dem gebildeten Durchschnittseinkommen aus Beschäftigung wird fingiert, dass dieses Einkommen für die Zeit der Bewilligung oder Beanspruchung der Leistungen bezogen wird; es spricht einiges dafür, dass es sich dann bei der Bewilligung um eine endgültige Entscheidung handeln dürfte, die bei unveränderter vertraglicher Arbeitszeit und unveränderter vertraglicher Entlohnung wegen eines im Bewilligungszeitraumes erzielten abweichenden Verdienstes weder zum Nachteil noch zum Vorteil des Hilfebedürftigen aufgehoben werden kann.

3. Zins- und Tilgungsraten im Rahmen der Finanzierung eines Kfz, welches auch für die Zurücklegung des Weges zur Arbeit genutzt wird, können nicht als Werbungskosten vom Einkommen abgesetzt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/06 - 20 vom 13.03.2007

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 707/05 vom 07.03.2007

Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 922/06 vom 18.01.2007

Keine Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrags auf neuen Fallgruppenbewährungsaufstieg

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 105/05 vom 22.11.2006

1. Eine gemischte Schenkung lößt einen Vorkaufsfall nicht aus

2. Zur Feststellung einer gemischten Schenkung bei einem Grundstückskauf mit familiärem Hintergrund

SG-BERLIN – Beschluss, S 18 AS 9082/06 ER vom 02.11.2006

1) Der Zweck des § 7 Abs 5 SGB 2, eine versteckte Ausbildungsförderung im Wege der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verhindern, erfordert nicht, einem Studenten eine darlehensweise Übergangsfinanzierung bis zur voraussichtlichen Bewilligung der BAföG-Leistungen zu verweigern. Den öffentlichen Interessen kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller verpflichtet wird, seine ihm möglicherweise in dem Zeitraum der darlehensweisen Gewährung zustehenden Ansprüche auf Leistungen nach dem BAfÖG an den Antragsgegner abzutreten.2) Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II begründet jedenfalls dann eine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, wenn mit einer kurzfristigen Entscheidung durch das BAföG-Amt wegen der notwendigen Ermittlungen des Aufenthaltsortes und der wirtschaftlichen Verhältnisse des leiblichen Vaters des Antragstellers nicht gerechnet werden kann und Vorauszahlungen auf die zu erwartenden BAföG-Leistungen (§ 51 Abs 2 BAföG) zur Deckung des Bedarfes des Antragstellers nicht ausreichen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 367/05 vom 19.10.2006

Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei gebundenen Entscheidungen über die Rückforderung von Fördermitteln der Europäischen Gemeinschaft (EU-Mittel).

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 351/06 vom 10.05.2006

Die Frage ob eine andere Form zur Pflege oder Betreuung eines Kindes, das ins Krankenhaus aufgenommen wurde, durch das Krankenhauspersonal zur Verfügung steht, ist individuell zu beantworten. Es kommt auf die besonderen Betreuungsbedürfnisses des Kindes durch seine Eltern an.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 - 94 vom 03.05.2006

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers

LG-ROTTWEIL – Urteil, 2 O 490/05 vom 11.04.2006

Die zehnjährige Verjährungsdauer des § 196 BGB ist auf Ansprüche aus einer Rückabwicklung eines Grundstückgeschäfts nicht anzuwenden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 3546/04 vom 22.03.2006

Wenn der Widerpsruchsführer von der Möglichkeit, durch die Wahl einer entsprechenden Postversendeart den Beweis des Zugangs seines Widerspruchs im Falle des Bestreitens zu erbringen, keinen Gebrauch macht, trägt er das Risiko, dass seine Erklärung nicht ankommt oder der Zugang nicht beweisbar ist.

Hat es der Widerspruchsführer selbst in der Hand, durch Aufbewahrung des ihm ausgehändigten Rückscheins oder Einlieferungsbelegs den Zugang seines Widerspruchsschreibens nachzuweisen, so handelt die Behörde nicht rechtsmißbräuchlich, wenn sie den Zugang eines Widerspruchs erst nach Ablauf der von der Post AG verfügten Aufbewahrungsfrist bestreitet.

Bei einem Fristversäumnis kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die tatsächliche und rechtzeitige Aufgabe zur Post zumindest glaubhaft gemacht ist. Die rechtzeitige Absendung kann in diesem Fall nur aufgrund einer eingehenden Darstellung des Geschehensablaufs, der zur Fristversäumnis geführt hat, glaubhaft gemacht werden. Dies erfordert, dass Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, aus denen sich ergibt, dass das Schriftstück fristgerecht bearbeitet und den Verantwortungsbereich des Absenders tatsächlich in ordnungsgemäßer Form verlassen hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2525/05 vom 08.03.2006

Unternehmensberatung; Unzuverlässigkeit


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