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Zuwendung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwendung“.

VG-STADE – Urteil, 4 A 99/12 vom 22.03.2012

1. Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG. Sie kann eine größere Instandsetzung im Sinne des § 117 Abs. 3 NSchG sein.2. Im Rahmen des § 117 Abs. 3 NSchG gibt selbst eine konkretisierte Planung keinen Anspruch auf Förderung des Vorhabens in bestimmter Höhe aus Gründen des Vetrauensschutzes.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 155/11 vom 19.03.2012

1. Allein das "einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe" rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.2. Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

BSG – Urteil, B 14 AS 17/11 R vom 14.03.2012

1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit des Kindes sind verfassungsgemäß.

2. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem volljährigen Kind und seinem leiblichen Elternteil setzt das Bestehen einer Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstellt.

KG – Beschluss, 1 W 542/11 vom 13.03.2012

Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel ähnliche Grundsätze maßgeblich, wie sie bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers oder befreiten Vorerben maßgebend sind. Der Nachweis ist erbracht, wenn sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 80 % des durch ein Gutachten ermittelten Verkehrswerts geeinigt haben und das Betreuungsgericht die Verfügung über das Grundstück genehmigt hat. Zwar ist das Grundbuchamt an die Beurteilung des Betreuungsgerichts nicht gebunden, jedoch stehen diesem gegenüber dem Grundbuchamt weitergehende Mittel zur Ermittlung der für eine Schenkung erforderlichen Vorstellungen der Parteien zur Verfügung, so dass die Genehmigung ein starkes Indiz für die Entgeltlichkeit ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 35/12 vom 12.03.2012

Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Diese Erbeinsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehenden. Diese Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden ist gemäß der in § 2271 Abs, 2 Satz 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zu der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist.

LG-LIMBURG – Urteil, 2 O 384/10 vom 12.03.2012

1. Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erheblichen Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststeht. Auch wenn bestimmte religiöse oder kulturelle Überzeugungen von der Unauflöslichkeit der Ehe ausgehen und die Trennung von dem Schwiegervater nach den Traditionen seiner Kultur möglicherweise als Verlust der Ehre angesehen werden würde, könnten diese Grundsätze nach dem Wertsystem des Grundgesetzes in dessem Geltungsbereich keine Berücksichtigung finden.

2. Auch wenn Schenkungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind anlässlich einer Heirat in Erwartung des Fortbestandes der Ehe unter bestimmten, besonderen Umständen zurückgefordert werden können, gilt dies nicht für Goldgeschenke, die nach der türkischen Tradition anlässlich einer Hochzeit der Braut oder den Brautleuten übergeben und angehängt werden. Diese nach türkischem Ritus sog. "Brautgabe" (türkisch: "taki") dient unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der türkischen Obergerichte zur Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe. Dies entspricht auch islamischen Rechtsgrundsätzen der Scharia. Auf diese Grundsätze eines fremden Kulturkreises darf dann abgestellt werden, wenn es auf die Frage ankommt, welche Vorstellungen sie bei einem Rechtsgeschäft zur Geschäftsgrundlage gemacht haben, solange diese Grundsätze nicht gegen das Wertesystem des Grundgesetzes verstoßen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die besonderen kulturellen Regeln dem Schutz der Ehefrau von Mittellosigkeit für den Fall der Scheidung dienen. Sie Grundsätze gelten auch dann, wenn offen bleibt, ob der Goldschmuck der Braut alleine oder den Eheleuten gemeinsam gemacht wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3783/11.F vom 07.03.2012

Die Verwaltungspraxis, derzufolge für Solarkollektoranlagen mit mehr als 40 qm Bruttokollektorfläche auch für die ersten 40 qm keine Innovationsförderung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt gewährt wird, ist rechtmäßig. Die rechtlichen Bedenken, die insoweit gegen die Verweigerung der Basisförderung erhoben worden sind (vgl. Urt. VG Frankfurt v. 10.06.2011 - 1 K 1149/11.F -) sind für die Innovationsförderung nicht einschlägig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 25/12 vom 07.03.2012

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen gegen eine Kommune, den von dieser beabsichtigten Ausbau eines Breitbandkabelnetzes zu unterlassen, sondern betreffen nur die Frage, wann die spätere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an private Anbieter keine unzulässige EU-Beihilfe darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 319/08 vom 21.02.2012

Ein Betriebsinhaber, der mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme - hier: NAU 2001, Maßnahme B - teilnimmt, kann Zahlungsansprüche für diese Parzellen mit dem Wert von Ackerland nach Maßgabe von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur dann beanspruchen, wenn die Nutzungsänderung gerade wegen der Verpflichtung erfolgt ist, die der Betriebsinhaber mit der Agrarumweltmaßnahme eingegangen ist (wie EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - Rs. C -152/09 -, Grootes). Es genügt nicht, wenn die Nutzungsänderung nur im Hinblick auf die mit der Agrarumweltmaßnahme verbundenen Förderung erfolgt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 155/11 vom 19.01.2012

1. Allein das "einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe" rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.2. Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 90/11 vom 11.01.2012

1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer selbst ist keine anfechtbare Rechtshandlung.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 1429/11 vom 20.12.2011

1. Das Vorliegen von Werbung im Sinne des HWG ist anhand des in Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG definierten Begriffes zu beurteilen. Danach ist von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel auszugehen.


2. Für die Anwendbarkeit von § 7 HWG ist eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ausreichend, die durch eine Beeinflussung mittels eines als Werbemaßnahme durchgeführten Preisausschreibens herbeigeführt werden kann.


3. Bei Werbegaben an Angehörige der Heilberufe bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob es sich bei diesen Werbegaben um geringwertige Kleinigkeiten handelt, da die in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG enthaltene diesbezügliche Einschränkung gegenüber Angehörigen der eingangs genannten Berufsgruppe keine Anwendung findet.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 777/11 vom 14.12.2011

1. Gründet ein Arbeitgeber eine rechtlich selbständige Einrichtung zum Zweck der Altersversorgung seiner Mitarbeiter, liegt darin regelmäßig die Zusage an die Arbeitnehmer ihnen durch diese Einrichtung betriebliche Altersversorgung nach deren Satzung oder Richtlinien zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bestehen der Einrichtung bei den Arbeitnehmern bekannt ist.

2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einer von ihm eingerichteten Unterstützungskasse die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um die Versorgungsansprüche seiner ehemaligen Arbeitnehmer zu erfüllen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 909/11 vom 09.12.2011

1. Die in entsprechender Anwendung der BGB-Verjährungsvorschriften zu beurteilende Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gemäß § 49a Abs. 4 HVwVfG beginnt mit der Entstehung und nicht erst mit der Fälligkeit des Zinsanspruchs.2. Die durch einen Leistungsbescheid gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung endet mit dessen Aufhebung nicht rückwirkend, sondern nur mit ex-nunc-Wirkung.

BGH – Urteil, IX ZR 33/11 vom 08.12.2011

a) Die Anfechtung der U?bereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gla?ubigeranfechtung zu beurteilen.

b) Der Anfechtungsgla?ubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.

c) Der Anfechtungsgla?ubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.

d) Die U?bertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 262/10 vom 30.11.2011

Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.

KG – Urteil, 6 U 7/11 vom 15.11.2011

1. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die weiteren Voraussetzungen des § 851 c Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO erfüllt; ist dies nicht der Fall, kann Unpfändbarkeit nur durch eine Umwandlungsvereinbarung gemäß § 167 VVG erreicht werden.

2. Die Vereinbarung des Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers nicht gemäß § 134 InsO anfechtbar, weil der Verwertungsausschluss keine unentgeltliche Verfügung des Versicherungsnehmers im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers allein gibt dem Insolvenzverwalter kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lebensversicherungsvertrages gemäß § 314 BGB, weil im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung nicht auf die Interessen der Gläubigergemeinschaft, sondern weiterhin allein auf die Interessen des Versicherungsnehmers abgestellt werden darf.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1567/11.F vom 21.10.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 463/11 vom 20.10.2011

Erfasst der in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt "die Zahlung von Prämien und sonstigen Leistungen", welche ggf. neben dem als Vergütung bezeichneten Monatsgehalt gewährt werden, so schließt dies die Einbeziehung laufend gezahlten Arbeitsentgelts nicht zweifelsfrei aus mit der Folge, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als unwirksam anzusehen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 101/09 vom 19.10.2011

Ein qualifiziertes Bestreiten des Zugangs nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V liegt auch dann vor, wenn ein konkretes Datum des tatsächlichen Zugangs des Bescheides angegeben wird und verzögerte Postübermittlungszeiten an sog. Brückentagen gerichtsbekannt sind. Die Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen greifen grundsätzlich nur für den Fall der Zweckverfehlung der Subventionsbewilligung.

BFH – Urteil, I R 102/10 vom 12.10.2011

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 93/11 vom 07.10.2011

Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt voraus, dass zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllt sind, mithin in der Zufluchtstätte die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder angeboten wird.

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 05.10.2011

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und

2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 665/11 vom 29.09.2011

1. Die in § 3 des Tarifvertrages über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung im Maler- u. Lackiererhandwerk vorausgesetzte Arbeitsleistung von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr ist unter Berücksichtigung der tariflichen Stichtags- und Fälligkeitsregelung (01.12. d. J.) innerhalb des Bezugszeitraums Januar bis November d. J. zu erbringen (LAG Nürnberg, 07.08.2007, 6 Sa 243/07).

2. Das tarifliche Erfordernis einer "tatsächlichen Arbeitsleistung" von mindestens sechs Monaten ist dahingehend auszulegen, dass während eines Zeitraums von sechs Monaten im Bezugszeitraum irgendeine Arbeitsleistung erbracht worden sein muss. Nicht hingegen wird eine Mindestarbeitsleistung gefordert, welche auf der Grundlage der konkret ermittelten Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung der Hälfte der möglichen Arbeitstage im Bezugszeitraum entspricht (Abweichung von LAG Nürnberg a.a.O.).

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 39/11 vom 12.09.2011

Gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Frage des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand thailändischem Recht. Eine Rechtswahl ist nicht möglich.Etwas anderes gilt für Ansprüche nach Bereicherungsrecht und nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.

BFH – Urteil, II R 67/09 vom 01.09.2011

1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellte, und trat die aufschiebende Bedingung ein, ist bei der Bemessung der gegen den überlebenden Ehegatten festzusetzenden Erbschaftsteuer der Nießbrauch nach dem vor 2009 geltenden Recht nicht anzusetzen, wenn der Ehegatte aufgrund des Nießbrauchs Mitunternehmer der Gesellschaft geworden ist.



2. Für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. genügte der Übergang der Mitunternehmerstellung, ohne dass darüber hinaus auch der Übergang einer zivilrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft erforderlich war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 139/10 vom 01.08.2011

Das Kriterium der Gutgläubigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 ist an die Redlichkeit bei der Antragstellung geknüpft. Redlichkeit erfordert die innere Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung (vollständig) pflichtgemäß zu verhalten. Wer für die Ausfüllung seines Antrags eine Vorgehensweise wählt, mit der er wissentlich ein merklich erhöhtes Risiko eingeht, dass es zu Fehlern kommt, negiert innerhlich das nicht unbillige Verlangen des europäischen Rechts nach einem sorgfältig ausgefüllten Antrag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1816/09.T vom 06.07.2011

1. Ein Rechtsmittel gegen einen „Freispruch“ nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW sieht § 99 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn er nur wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung erfolgt.

2. Das Verbot des § 31 BO gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 BO genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen.

3. Vorteil im Sinne der §§ 31, 34 BO ist jede entgeltliche Leistung materieller oder immaterieller Art, welche die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert. Dies können auch Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sein.

4. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen verstößt gegen §§ 31, 34 Abs. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO), wenn nach dem Geschäftsmodell ein spürbarer Einfluss auf den Gewinn des Unternehmens dadurch erzielt wird, dass die Patienten an Apotheker verwiesen werden, die an dem Unternehmen ebenfalls beteiligt sind und bei diesem die Herstellung der Zytostatika in Auftrag geben.

5. Das Verbot in § 34 Abs. 5 BO steht einer Verweisung bzw. einer ihr gleichstehenden Empfehlung dann nicht entgegen, wenn entweder unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile bestehen oder andere sachliche Gründe den Arzt zu Verweisungen an bestimmte Leistungserbringer berechtigen. Hieraus lässt sich jedoch keine Rechtfertigung für die gewinnorientierte Beteiligung des Arztes an eben dem Unternehmen ableiten, dem - wenn auch nur mittelbar - die Verweisung zugute kommt.

6. Eine schuldhafte Berufspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn dem Arzt in entsprechender Anwendung des § 17 StGB bei Begehung des angeschuldigten Verhaltens wegen eines Rechtsirrtums die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und er diesen Irrtum auch unter Einholung kompetenten Rechtsrats nicht vermeiden kann. Ansprechpartner hierfür ist in erster Linie die Ärztekammer. Geht diese jedoch selbst von der Rechtmäßigkeit des angeschuldigten Verhaltens aus und hätte dementsprechend eine pflichtgemäße Erkundigung nicht zu einer richtigen Auskunft geführt, bleibt der Verbotsirrtum unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Geschehensablaufs unvermeidbar.

BFH – Urteil, II R 44/10 vom 06.07.2011

Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.

BFH – Urteil, VI R 80/10 vom 30.06.2011

1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.

2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist.

3. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu würdigen.


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