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Zuwendung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwendung“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 538/05 vom 19.01.2006

Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein. Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wird, deren Vergabe nur durch Verwaltungsrichtlinien geregelt ist, ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn der Behörde nach seinem Erlass klar wird, dass sie eine Verwaltungspraxis hätte begründen sollen, die den Erlass des Bewilligungsbescheides in dieser Form ausgeschlossen hätte.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 2758/05 vom 22.11.2005

Wegen der Leitsätze wird auf die Leitsätze des Urteils des BAG vom 29.08.2007 (4 AZR 767/06) - Revisionsinstanz in dieser Sache - Bezug genommen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 162/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 163/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 118/04 vom 28.06.2005

1. Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

2. Zum Ausnahmefall nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO, wenn sich die Parteien bereits in einem Vorprozess vergleichsweise über einen Nachbewilligungsbetrag geeinigt haben.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 27/05 ER vom 19.04.2005

Das nach § 39 SGB VIII gezahlte Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeperson im Sinne von § 11 SGB II.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 38/04 vom 25.01.2005

1. Ein Subventionsgeber ist bei nicht gebührender Subventionsgewährung grundsätzlich berechtigt, im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung von seiner bisherigen Bewilligungspraxis abzuweichen.

2. Sonderfall einer Ermessensreduzierung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 585/04 vom 19.01.2005

Zur Anrechnung eines Vermächtnisses des Auszubildenden auf seinen Bedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 144/04 vom 30.09.2004

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem Grundsicherungsgesetz gewährten Leistungen ist das den Eltern nach §§ 31, 62 ff. EStG gezahlte Kindergeld grundsätzlich nicht anzurechnen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4558/02 vom 03.09.2004

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei einer Überzahlung von Versorgungsbezügen die Brutto- und nicht nur die Nettobeträge vom Versorgungsempfänger zurückverlangt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 303/00 vom 22.04.2004

Einwendungen gegen die Höhe des Einkommens einer Organgesellschaft kann nur die Organträgerin im Rahmen ihres Veranlagungsverfahrens vorbringen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 88/99 vom 14.04.2004

Kellerakten als neue Tatsache?

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 777/01 vom 18.03.2004

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Spendenbescheinigung und für den Spendenabzug sind erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Freistellungsbescheinigung bzw. vorläufigen Freistellungsbescheinigung gegeben; sie müssen im Zeitpunkt der Zahlung einer Spende vorliegen.

Revision eingelegt - BFH-Az. I R 20/05

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 233/02 vom 11.03.2004

1. Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) Bekleidung über gut erhaltene, gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. § 78 Abs. 1 BSHG steht dem jedenfalls nicht entgegen, wenn der Träger der Kleiderkammer erhebliche, seine Existenz sichernde Zuschüsse des Sozialhilfeträgers erhält und dieser Einfluss auf die Vergabepraxis etc. hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 406/03 vom 11.03.2004

1. Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen Topf fließt und vom Kindergeldberechtigten nicht konkret dem Bedürftigen zugewendet wird.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1018/02 vom 29.01.2004

Eine Rückgabe von Teilflächen der zuwendungsfähigen Flächen im Rahmen des Basisprogramm 1993 (Maßnahme extensive Grünlandnutzung) vor Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums berechtigt auch dann zum entsprechenden Teilwiderruf und zur Teilrückforderung der Bewilligung, wenn die Fläche nach Ende der letzten Vegetationsperiode vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums abgegeben wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14446/01 vom 22.12.2003

Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14103/00 vom 22.12.2003

Zahlungen der Rundfunkanstalten an die Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter gehören zu den Betriebseinnahmen der freien Mitarbeiter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 138/02 vom 09.12.2003

Private PKW-Nutzung als vGA bei fehlender vertraglicher Regelung.

VG-STADE – Urteil, 4 A 353/01 vom 25.09.2003

Die Ausstellung des Jugendgruppenausweises ist eine staatliche Aufgabe und nicht dem eigenen Wirkungskreis der Kommunen zuzuordnen. Die Weigerung eines Landkreises, die Jugendgruppenleiterkarte (JULEICA) einzuführen, kann bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Landeszuwendung für Maßnahmen zur Ausbildung von Jugendgruppenleiter/innen berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 499/98 vom 21.08.2003

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 69/00 vom 16.07.2003

Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 347/00 vom 15.07.2003

Es stellt grundsätzlich einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) dar, wenn der Gläubiger einer GmbH eine zumindest im Wert beeinträchtigte und - weil im Privatvermögen gehaltene - steuerlich "nutzlose" Darlehensforderung durch bloße Umbuchung als "Risikokapital" einer stillen Gesellschaft nutzen will.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 488/01 vom 03.07.2003

Zum Begriff Pflegekind in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG bzw. § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4156/01 vom 17.06.2003

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von Sanktionsvorschriften nicht auf den Beginn des Bewilligungszeitraums, sondern auf den Zeitpunkt des Verstoßes abzustellen.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 2026/02 vom 02.04.2003

Die Rechtsprechung des BSG, wonach § 56 Abs 2 S 9 SGB VI (SGB 6) auch bei gemeinsamer Erziehung durch leibliche Eltern Anwendung findet, ist auch im Rahmen des § 50a BeamtVG anwendbar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 52/02 vom 01.04.2003

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an einer erforderlichen Anhörung nach § 28 VwVfG fehlt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 259/02 vom 27.03.2003

Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1082/01 vom 26.02.2003

§ 14 Abs 1 HeimG ist auch (analog) anzuwenden, wenn der Eigentümer des Heimes und dessen Betreiber zwar verschiedene Rechtspersönlichkeiten sind (hier: eV), diese aber durch rechtliche und faktische (persönliche) Beziehungen eng miteinander verbunden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 323/02 vom 22.01.2003

1. Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt worden ist, zu den entstandenen Kosten herangezogen werden, kann zur Bestimmung der "Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen" (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) jedenfalls dann, wenn Pauschalbeträge (§ 94 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) nicht festgelegt worden sind, auf das auf der Düsseldorfer Tabelle - ggf. in Verbindung mit den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts - aufbauende Pauschalierungssystem zurückgegriffen werden.2. Dass durch die nur vorübergehende Abwesenheit des Kindes von zuhause der zu den Kosten heranzuziehende Elternteil anteilige Aufwendungen für die Unterkunft nicht erspart, kann durch eine Verminderung des Unterhaltsanspruchs des Kindes um seinen Anteil an den Unterkunftskosten berücksichtigt werden.


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