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Zuwegung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 12/07 vom 14.09.2010

1. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren. Für die Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung steht dem Ortsgesetzgeber ein normgeberisches Ermessen zu. Um dieses Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss er vor Beschlussfassung über die Satzung und Festlegung der Tiefenbegrenzung die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei ermitteln. Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden.2. Auf die Ermittlung der Tiefenbegrenzung kann die als Begrenzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit aufgestellte Quantifizierungsregel von höchstens 10% zulässiger Ausnahmefälle grundsätzlich nicht angewendet werden. Die erforderliche Orientierung der Tiefenbegrenzung an der ortsüblichen baulichen Nutzung enthält bereits den entscheidenden Zulässigkeitsmaßstab der Pauschalierung und schließt die Anwendung der "10%-Regel" aus.3. Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i.S.v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist. Für die Annahme der Ortsüblichkeit ist ausreichend eine zahlenmäßig hinreichend große Gruppe von Grundstücken, die in etwa die gleichen Bebauungstiefen aufweisen, so dass von einer üblichen Tiefe gesprochen werden kann.4. Zur Bestimmtheit und Auslegung von Satzungsbestimmungen (Grundsatz der Normerhaltung).5. Zur Anwendung der satzungsmäßigen Vollgeschossregelung auf sog. Altbauten.6. Fall einer Tiefenbegrenzungsregelung für sog. Pfeifenstielgrundstücke.7. Fall der Teilnichtigkeit der Beitragssatzung bei gesetzeswidriger Bestimmung des Kreises der Beitragsschuldner.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 136/10 vom 11.11.2010

Zur Frage der anlagenbezogenen Notwendigkeit und eines Teilstreckenausbaus im Straßenbaubeitragsrecht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6711/08 vom 13.01.2011

Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 3.10 vom 26.08.2010

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der für eine Widmung nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle das Bewusstsein vorhanden war, dass die Straße, die unter die Widmungsfiktion fallen soll, bereits nach bisherigem Recht öffentlich genutzt wurde.

Bestand über die öffentliche Nutzung einer Straße nach bisherigem Recht bei Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der zuständigen Behörde Unklarheit und ging sie noch Jahre später von der Nichtöffentlichkeit aus, konnte eine Änderung der Rechtsauffassung den Eintritt der Widmungsfiktion nicht mehr bewirken.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 16/10 vom 08.07.2010

Bewertung des zum nachlass gehörenden Grundbesitzes (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren; Erhebung von Gebühren für die Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen nach mehreren Erblassern

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1903/08 vom 30.06.2010

1. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LBauO M-V) widersprechen.2. Eine Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Vorausleistungsbescheid ist unzulässig. Der Fehler kann aber nach § 127 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V unbeachtlich sein.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 22/10 vom 26.05.2010

Den Leiter einer Treibjagt trifft keine Verkehrssicherungspflicht, die dem Zweck dient, einen an der Jagd unbeteiligten Reiter vor Gefahren zu schützen, die von Schussgeräuschen während der Durchführung einer Jagd ausgehen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 56.08 vom 20.05.2010

Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt worden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land-und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 81/05 vom 10.05.2010

Durch die Bezugnahme auf einen in Anlage der Bestellungsurkunde beigefügten Lageplan, der entgegen dem Textinhalt keine farbige Kennzeichnung der nach der Vermessung als dienende und herrschende neu entstehende Grundstücke enthält, wird dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt.Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgereichter Lageplan, der derartige Markierungen enthält, kann grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1326/06 vom 12.03.2010

Zur Reichweite von § 2 Abs. 3 KAG M-V bei der Kalkulation von von Straßenreinigungsgebühren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 13/10 vom 04.03.2010

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1281/07 vom 03.03.2010

Eine Verkehrsanlage (Sackgasse), die neben dem überwiegenden Anliegerverkehr in den Sommermonaten erheblichen Fußgängerverkehr vom und zum Strand aufnimmt, ist dennoch als Anliegerstraße einzustufen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 26/07 vom 24.02.2010

Zu den Anforderungen an die Erschließung con Abfindungsgrundstücken

Die Breite eines der Erschließung des Abfindungsgrundstückes dienenden Weges muss im Wege- und Gewässerplan festgesetzt werden. Besteht ein solcher Plan nicht oder ist der Weg dort nicht aufgenommen, weil er nicht ausgebaut werden soll, muss die Wegebreite anderweitig im Flurbereinigungsplan festgesetzt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 114.09 vom 10.02.2010

Grünanlage Gleditschstraße 3-23, Schöneberg

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 58/09 vom 26.08.2009

1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand bildende Teilstück erörtert. 2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 29/07 vom 24.06.2009

Ist die Bewirtschaftung eines großen, teilweise als Wald und teilweise landwirtschaftlich genutzten Grundstücks ohne besondere Schwierigkeiten nur durch mehrere Erschließungen des Grundstückes möglich, erleidet der Grundsatz eine Ausnahme, dass kein Anspruch auf mehrere Erschließungen besteht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 12/06 vom 11.02.2009

Die Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten im Bodenordnungsverfahren ist nach Erlass der Schlussfeststellung ausgeschlossen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 407/07 vom 06.11.2008

Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes in einer Entfernung von 500 m zu Wohnbebauung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 677/08 vom 23.10.2008

Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur

Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eigentümer von (Teil-)Hinterliegergrundstücken haben von der Straßenreinigung

keine geringeren Vorteile als die Eigentümer von erschlossenen, unmittelbar an

die gereinigte Straße angrenzenden Grundstücke

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1653/08.GI vom 15.07.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 2 HBO verlangen kann, dass ein erforderliches Verfahren (Bauantrags-, Abweichungsverfahren pp.) durchgeführt wird.

2. Die Bauaufsichtsbehörde kann mangels Erforderlichkeit nicht nach § 72 Abs. 2 HBO die Stellung eines Bauantrages im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO verlangen, um die Einhaltung von Bauordnungsrecht prüfen zu können, da dieses nicht zum Prüfprogramm dieses Verfahrens gehört.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 14/08 vom 13.06.2008

1. Ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates, der das zur hinreichenden Begrenzung des gebildeten Abschnitts erforderliche äußere Merkmal nicht konkret benennt, unterliegt hinsichtlich seiner Bestimmtheit ernstlichen Zweifeln an seiner Wirksamkeit.2. Das tatsächliche, etwa an der Asphaltdeckschicht der Fahrbahn erkennbare Ende eines Ausbauabschnitts allein ist regelmäßig nicht geeignet, die vom Rat zu beschließende Abschnittsbildung daran auszurichten. 3. Eine denkmalgeschützte Mauer, deren Öffnung durch die zuständige Behörde nicht rechtsverbindlich zugesichert wurde, hindert die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit.4. Eine Vermittlung des Sondervorteils einer ausgebauten Straße über einen Fußweg scheidet aus, wenn die Entfernung zwischen dem nächstgelegenen möglichen Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug in der ausgebauten Straße und dem herangezogenen Wohngrundstück mehr als 50 m beträgt (st. Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 -, NVwZ-RR 2001, 53). Ist der Fußweg für das Feuerwehrfahrzeug befahrbar, muss ein möglicher Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Fußweg ausreichend Aufstell- und Bewegungsfläche bieten. Die entsprechenden Anforderungen lassen sich der DIN 14090 entnehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1550/06 vom 20.05.2008

§§ 18 i.V.m. 14 a StrWG NRW gewährt keinen Anspruch auf

Absenkung eines vor dem Grundstück gelegenen Gehwegs, um eine Zufahrt

zum Grundstück zu ermöglichen.

Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund einer allgemeinen

Verwaltungspraxis aus dem Institut der Selbstbindung ergeben.

Die Verwaltung kann ihre Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen, hier

Sicherung des Gemeingebrauchs der Straße, ändern.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 -14 K 1550/06-, I.

Instanz

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008

1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).

2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1880/07 vom 07.01.2008

Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 54/07 vom 15.11.2007

Das für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewählte

Projektionsverfahren in Form eines fiktiven Frontmetermaßstabes ist mit Art. 3

GG vereinbar. Eine satzungsrechtliche Sonderregelung für Grundstücke an

Wendehammern ist nicht zwingend erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 40/07 vom 09.07.2007

Zur Abgrenzung Anlieger-/Innerortsstraße

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 38/06 vom 04.07.2007

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 445/06 vom 08.05.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufungsentscheidung des OLG Celle ist durch das Urteil des BGH vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07 - aufgehoben.


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