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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuwanderungsgesetz 

Zuwanderungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 13268/04 vom 13.04.2005

Steht Art 33 Abs 1 GFK (FlüAbk) einer Abschiebung entgegen, kann die Anwendung des diesen umsetzenden § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht durch die Regel des § 28 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/04 vom 24.03.2005

1. Hat in einem früheren Asylverfahren das Gericht (inkorrekt) ein Urteil erlassen, mit dem es selbst das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. (§ 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt hat, darf das Bundesamt bei inzwischen veränderter Sachlage auch ohne erneuten Asylantrag eine neue Feststellungsentscheidung durch Bescheid treffen.

2. Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses, das von einem vermeintlichen diesbezüglichen Recht eines nahen Familienangehörigen (hier: Behinderung) abgeleitet wird.

3. Zur Betreuung von geistig Behinderten in Serbien und Montenegro.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

SG-STADE – Beschluss, S 19 AY 4/05 ER vom 08.03.2005

In der zeitlich versetzten, zum Zwecke der Verlängerung der weiteren Aufenthaltsdauer Stellung von Asylerst- bzw. -folgeanträgen liegt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, das den minderjährigen Leistungsberechtigten zuzurechnen ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 885/05 vom 04.03.2005

1. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in asylrechtlichen Verfahren auch bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Hat der Asylbewerber bereits vor dem 1. Januar 2005 gegen die mit dem Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung Klage erhoben, ist ihm - bezogen auf sein Begehren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - für einen nunmehr eingelegten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die versäumte Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) zu gewähren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 310/04 vom 03.03.2005

1. Einzelfall eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses für einen mittellosen Roma aus dem Kosovo, für den die notwendigen entzündungshemmenden Medikamente gegen Atemwegserkrankungen unerschwinglich sind.

2. Atemwegserkrankte aus dem Kosovo bilden keine Gruppe im Sinne von §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

3. Zur Unzumutbarkeit eines Ausweichens nach Serbien.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 56/05 vom 21.02.2005

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Abschiebung eines nicht sorgeberechtigten Vaters wegen der Beziehung zu seinem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kind vorübergehend ausgesetzt werden darf.

2. Die Regelung in § 50 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gilt nur für die Verlängerung einer sechsmonatigen Ausreisefrist.

3. Die grundsätzliche Befugnis der Ausländerbehörde, eine Ausreisefrist zu bestimmen, ermächtigt sie auch dazu, eine weniger als sechs Monate betragende Ausreisefrist entsprechend dem allgemeinen Zweck der Frist zu verlängern.

4. Für eine nach dem 01.01.2005 ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag, die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Duldung zu verpflichten, ist auf die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes abzustellen.

5. Zur Frage, ob bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgenden Überprüfung einer Abschiebungsandrohung, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes erlassen wurde, noch die Vorschriften des Ausländergesetzes oder schon die des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1070/04 vom 18.02.2005

Die Anordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - (Kosovo-Erlass) ist gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG iVm des in Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ergangenen Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 2004 - Az. 15-39.01.10 - bis zum 31. Dezember 2005 weiter anzuwenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 524/04 vom 17.02.2005

1. Wenn das Bundesamt die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG geregelte Drei-Jahres-Frist nicht beachtet, werden subjektive Rechte des von dem Widerruf betroffenen Ausländers hierdurch nicht verletzt. Die Aufhebung des Widerrufsbescheides kann der Ausländer mit dem Hinweis auf die Fristverletzung daher nicht verlangen.

2. Die Regelung in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar in Verfahren, in denen die Aufhebung eines vom Bundesamt vor dem 1. Januar 2005 erlassenen Widerrufsbescheides begehrt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 541/04 vom 08.02.2005

Die Erweiterung des Flüchtlingsschutzes in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigt auch mit Blick auf die Unruhen im März 2004 nicht die Schlussfolgerung, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Gorani und Bosniaken, im Kosovo nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz erhalten können (entgegen VG Stuttgart, Beschl. vom 31.01.2005 - A 10 K 13481/04).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 145/04 vom 11.01.2005

Irakische Staatsangehörige yezidischer Religionszugehörigkeit droht bei Rückkehr in den Irak keine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG durch Islamisten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1420/03 vom 09.09.2004

Ein Nicht-Unions-Bürger, der eine gleichgeschlechtliche Ehe mit einem nach Art. 39 EGVtr freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen hat, ist kein ?Ehegatte? im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst a EWGV 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und hat daher keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7 Abs. 1 AufenthEWGG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2336/01 vom 29.10.2003

1. Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Ausländer in dem Bundesland aufhält, in dem ihm aktuell nach Ablauf der in einem anderen Bundesland erteilten Aufenthaltserlaubnis ein solcher Aufenthaltstitel erteilt worden ist. Auf das Land der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht abzustellen.

2. Selbst wenn auf das Bundesland abzustellen sein sollte, in dem dem Ausländer erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, kommt eine verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG in Betracht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 252/03 vom 23.09.2003

Die Anerkennung als Flüchtling i.S. des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 steht einer Auslieferung an das Herkunftsland in der Regel entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 959/02 vom 22.01.2003

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund von § 4 Abs. 3 StAG ist ein der Feststellung nach § 43 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319)

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319


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