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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuwanderungsgesetz 

Zuwanderungsgesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwanderungsgesetz“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/02 vom 18.05.2005

1. Die prognostische Einschätzung einer Bedrohung ist im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG perspektivisch neu, nämlich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG vom Opfer her vorzunehmen.

2. Im Folgeverfahren ist neben einem Anspruch auf Wiederaufgreifen (§ 71 AsylVfG, § 51VwVfG) vom Bundesamt auch ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege zu prüfen (§§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG).

3. Vietnam gehört zu den repressivsten Regimen in Asien, die Bedrohungslage hat sich entsprechend verschärft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 397/01 vom 11.05.2005

1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG zu beurteilen.

2. Das gerichtliche Verfahren ist für Wiederaufgreifensgründe offen.

3. In Vietnam haben sich die Gesamtverhältnisse deutlich verschärft.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 13268/04 vom 13.04.2005

Steht Art 33 Abs 1 GFK (FlüAbk) einer Abschiebung entgegen, kann die Anwendung des diesen umsetzenden § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht durch die Regel des § 28 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen sein.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 272/05 vom 17.03.2005

Der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG mit der Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern ist nicht auf solche Kinder anzuwenden, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 16/05 vom 14.03.2005

Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss der Schulausbildung (dringende persönliche Gründe)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 885/05 vom 04.03.2005

1. Nach Inkrafttreten des Zuwanderungsrechts beurteilt sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in asylrechtlichen Verfahren auch bezüglich eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Hat der Asylbewerber bereits vor dem 1. Januar 2005 gegen die mit dem Bescheid des Bundesamtes verfügte Abschiebungsandrohung Klage erhoben, ist ihm - bezogen auf sein Begehren nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - für einen nunmehr eingelegten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die versäumte Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO) zu gewähren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 310/04 vom 03.03.2005

1. Einzelfall eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses für einen mittellosen Roma aus dem Kosovo, für den die notwendigen entzündungshemmenden Medikamente gegen Atemwegserkrankungen unerschwinglich sind.

2. Atemwegserkrankte aus dem Kosovo bilden keine Gruppe im Sinne von §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

3. Zur Unzumutbarkeit eines Ausweichens nach Serbien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 524/04 vom 17.02.2005

1. Wenn das Bundesamt die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG geregelte Drei-Jahres-Frist nicht beachtet, werden subjektive Rechte des von dem Widerruf betroffenen Ausländers hierdurch nicht verletzt. Die Aufhebung des Widerrufsbescheides kann der Ausländer mit dem Hinweis auf die Fristverletzung daher nicht verlangen.

2. Die Regelung in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar in Verfahren, in denen die Aufhebung eines vom Bundesamt vor dem 1. Januar 2005 erlassenen Widerrufsbescheides begehrt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 541/04 vom 08.02.2005

Die Erweiterung des Flüchtlingsschutzes in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigt auch mit Blick auf die Unruhen im März 2004 nicht die Schlussfolgerung, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Gorani und Bosniaken, im Kosovo nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz erhalten können (entgegen VG Stuttgart, Beschl. vom 31.01.2005 - A 10 K 13481/04).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 252/03 vom 23.09.2003

Die Anerkennung als Flüchtling i.S. des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 steht einer Auslieferung an das Herkunftsland in der Regel entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 959/02 vom 22.01.2003

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auf Grund von § 4 Abs. 3 StAG ist ein der Feststellung nach § 43 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319)

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11318/06.OVG vom 08.02.2007

Ausweisungen von Unionsbürgern, die vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden sind, bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam.

Bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG sind nur die von dem Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10211/06.OVG vom 25.04.2006

Die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt auch für Kinder, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden.


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