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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuwanderungsgesetz 

Zuwanderungsgesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwanderungsgesetz“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 15.05 vom 18.07.2006

1. Die Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung (hier: von Christen im Irak) durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch das Zuwanderungsgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist.

2. Droht dem (hier: wegen des subjektiven Nachfluchtgrunds der Asylantragstellung in Deutschland) anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung (hier: wegen der Religionszugehörigkeit durch Private), ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 286/04 vom 06.02.2007

Zur Anwendbarkeit der durch das Zuwanderungsgesetz

eingefügten Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar

2005 geltenden Fassung auf vor diesem Zeitpunkt eingereiste

Pesonen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 222/05 vom 21.10.2005

1. Nach der Neuregelung des Zugangs von Ausländern zum Arbeitsmarkt durch das Zuwanderungsgesetz besteht in den Fällen des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein anzuerkennendes Bedürfnis des Ausländers dafür, dass ihm die Ausländerbehörde die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in geeigneter Form bescheinigt.

2. Die nach § 4 Abs. 2 und 3 AufenthG bestehende Abhängigkeit der Berechtigung, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuüben, von einem entsprechenden Aufenthaltstitel setzt auch für die Fortgeltung einer Arbeitsgenehmigung nach der Übergangsvorschrift des § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG voraus, dass der Ausländer über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt.

3. In den Fällen des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wird das Fehlen eines Aufenthaltstitels als grundsätzlich notwendige Voraussetzung einer Erwerbsberechtigung für einen in dieser Vorschrift bestimmten Zeitraum durch eine - eingeschränkte - Fortgeltungsfiktion ersetzt. Insoweit - und solange - ist der Ausländer nicht auf das Erlaubnisverfahren für geduldete Ausländer nach § 10 BeschVerfV zu verweisen.

4. Die - auf Zwecke der Erwerbsberechtigung eingeschränkte - Regelung über die Fortbestehensfiktion in § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kommt nach ihrem systematischen Zusammenhang sowie ihrem Sinn und Zweck auch in Ausweisungsfällen in Betracht, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs durch eine gerichtliche Entscheidung wiederhergestellt worden ist.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 161/12 (193/12) vom 08.10.2012

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer Äußerung ist, dass deren Sinn zutreffend erfasst wird. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamt Kontext, in dem sie gefallen ist. Ist der Angeklagte als Mitglied der nicht verbotenen Partei NPD im Bundestagswahlkampf aufgetreten und hat auch in dieser Funktion die Äußerung getätigt, so hätte bei der Auslegung berücksichtigt werden müssen, dass seine Aktivitäten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung verstanden werden könnten, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewusste Provokationen als rechtmäßiges Mittel angesehen werden, um im "Getriebe der Medien" Gehör zu finden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 94/12 vom 12.07.2012

1. Dringend ist ein persönlicher oder humanitärer Grund im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur, wenn aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls dem privaten Interesse des Ausländers an der sofortigen vorübergehenden Legalisierung seines Aufenthalts ein deutlich höheres Gewicht zukommt als dem widerstreitenden öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht.2. Das Tatbestandsmerkmal "für einen vorübergehenden Aufenthalt" in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert eine Ex-ante-Prognose, wonach die Ausländerbehörde bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den späteren Wegfall des vorübergehenden Ausreisehindernisses erwarten darf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1220/11 vom 21.11.2011

1. Ein Wechsel der Studienfachrichtung ist mit einem Wechsel des Aufenthaltszwecks verbunden, für den nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel nicht erteilt werden soll.

2. Eine Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist nicht allein schon dann zulässig, wenn das neue Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren abgeschlossen werden kann.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 210/11 vom 29.08.2011

1. Der Rechtsstatus jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes erlischt nicht automatisch mit Erlöschen des Aufenthaltstitels.2. Der Abschiebung eines jüdischen Emigranten, der entsprechend den Vorschriften der Kontingentflüchtlingsgesetzes Aufnahme gefunden hat, steht das Abschiebungsverbot entsprechend § 60 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 398/10.DA.A vom 04.07.2011

Der Widerruf einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung, die vor dem 01.01.2005 ausgesprochen wurde, ist nicht mehr als gebundene Entscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zulässig, sondern grundsätzlich nur noch nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG im Ermessenswege, wenn die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG nicht eingehalten wurde.

Eine Widerrufsentscheidung des Bundesamtes, die nicht innerhalb der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ergangen ist, ist einer negativen Entscheidung im Sinne des § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG, dass die frühere Entscheidung nicht widerrufen werden soll, gleichzustellen.

Einzelfall eines Asylberechtigten, der trotz Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren keine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG mehr darstellt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 317/10 vom 18.01.2011

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass ein Elternteil einen der in dieser Bestimmung genannten Aufenthaltstitel im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet besitzt.

BVERWG – Urteil, 1 C 21.09 vom 16.11.2010

1. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II) angewiesen ist. Für die Berechnung, ob ein Anspruch auf öffentliche Leistungen besteht, gelten grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft.

BSG – Urteil, B 14 AS 23/10 R vom 19.10.2010

Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn er vom Schutzbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens (juris: EuFürsAbk) erfasst wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 784/07 vom 20.09.2010

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG ermöglicht die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch in den Fällen, in denen ein Ausscheiden aus der Heimatstaatsangehörigkeit wegen der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (noch) nicht möglich ist.

BVERWG – Urteil, 10 C 18.09 vom 17.08.2010

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 180/10 vom 30.04.2010

1. § 10 Abs. 3 AufenthG enthält für abgelehnte Asylbewerber keine Befreiung von der Visumspflicht.

2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 4 AufenthV ist der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels; im Falle eines sich anschließenden Klageverfahrens ist dies der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes derjenige der gerichtlichen Entscheidung.

3. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts im Falle des § 39 Nr. 5 AufenthV.

BVERWG – Urteil, 1 C 6.09 vom 30.03.2010

Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren angerechnet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 2348/09.F.A vom 27.01.2010

1. Die Pflicht des Bundesamtes zur Einhaltung der Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im privaten Interesse des betroffenen Ausländers.2. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist nur gewahrt, wenn das Bundesamt bis zum 31. 12. 2008 zuzüglich eines angemessenen Prüfungszeitraumes über den Widerruf entschieden hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12. 6. 2007 - 10 C 24/07, NVwZ 2007, 1330). Dieser Zeitraum ist mehr als ein halbes Jahr nach dem 31. 12. 2008 überschritten, wenn Hinderungsgründe für eine frühere Entscheidung nicht bestanden haben.3. Bei Nichteinhaltung der Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG kann der Widerruf der Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch im Ermessenswege nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG erfolgen.

BSG – Urteil, B 10 EG 6/08 R vom 03.12.2009

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, deren Aufenthalt lediglich im Sinne von § 60a Aufenthaltsgesetz geduldet ist, nach § 1 Abs 6 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13.12.2006 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld haben.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 105/09 vom 25.11.2009

Der nach § 14a Abs. 3 AsylVfG erklärte Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens ist ein sonstiger Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, sodass eine Klage gegen den Abschiebungsverbote verneinenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung ist aufgrund der gegenteiligen Rechtsansicht des Bundesamtes regelmäßig analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 979/08 vom 25.06.2009

Halbe Arbeitstage im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sind nur Beschäftigungen bis zur Hälfte der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 462/09 vom 11.05.2009

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowohl nach § 26 Abs. 4 AufenthG als auch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht im Ermessen der Behörde.

2. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Betreffende eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung innehat.

3. § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG dürfte auch minderjährig eingereiste, inzwischen aber volljährig gewordene Kinder erfassen.

4. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass die erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis bereits im Zeitpunkt des Erreichens der Volljährigkeit gegeben ist.

5. Zur Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens im Rahmen von § 26 Abs. 4 Sätze 3, 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

6. Eltern schulden ihren Kindern Prozesskostenvorschuss auch dann, wenn ihnen in einem Gerichtsverfahren nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe nur unter Ratenzahlung zu gewähren wäre. Dem vorschussberechtigten Kind kann dann Prozesskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden (wie BGH, Beschluss vom 4.8.2004 - XII ZA 6/04 -.)

VG-BERLIN – Urteil, 37 A 25.08 vom 12.03.2009

Elternteil im Sinne der genannten Vorschrift ist auch der biologische Kindesvater.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 93/08 vom 19.01.2009

Eine analoge Anwendung des Erlaubnistatbestandes eines ?dauerhaften tatsächlichen Abschiebungshindernisses? ? in der bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung des § 58 Abs. 4 S. 1 HS 2 Alt. 2 AsylVfG - auf die Straftnorm des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt nicht in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 267/08 vom 09.10.2008

Verzichtet der gesetzliche Vertreter des Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind, so hat das Bundesamt dem Kind eine Ausreisefrist von einem Monat zu setzen, die bei Klageerhebung mit dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens beginnt. Die Regelung in § 38 Abs. 2 AsylVfG, der eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1140/07 vom 04.04.2008

1 § 26 Abs. 4 AufenthG ist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die gegenüber § 9 AufenthG spezielle Anspruchsgrundlage, wenn dem Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt war.

2. Ob § 85 AufenthG nicht nur zur Überwindung der Unterbrechung der Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts, sondern auch zur Überwindung der Unterbrechung des Besitzes eines Aufenthaltstitels angewandt werden kann, ist offen und im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3192/07 vom 04.03.2008

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG sind Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden und aus diesem Grund nach § 8 Abs. 2 NEBG nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang für die Leistungsförderung angerechnet werden können.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 179/07 vom 29.10.2007

Eine Duldung ist nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG (noch) nicht zu widerrufen, wenn die für ihre Erteilung maßgeblichen Gründe weiterhin für einen noch nicht hinreichend konkret absehbaren und vor allem längeren Zeitraum (hier: mindestens sechs Wochen) bestehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2539/07 vom 24.05.2007

Bei der Bemessung der Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist eine Prognose über die Dauer eines eingeleiteten Widerrufsverfahrens bezüglich der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG anzustellen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AY 14/06 ER vom 21.03.2007

Für einen Anspruch nach § 2 Abs.1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII reicht es aus, wenn der Leistungsberechtigte über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Sozialleistungen bezogen hat. Auf den ausschließlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG kommt es nicht an.Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 AsylbLG über ihren Wortlaut hinaus ist von Verfassungs wegen geboten und entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 347/06 vom 07.12.2006

Die einjährige Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz gilt auch dann, wenn die Geburt des Kindes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift des § 26 Abs. 4 AsylVfG am 1. Januar 2005 bereits länger als ein Jahr zurück lag.


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