JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuverlässigkeitsüberprüfung
| Rechtsgebiete: | LuftVG, LuftSiG |
| Schlagworte: | Luftfahrererlaubnis, Widerruf, Zuverlässigkeitsüberprüfung |
| Stichwort: | Zuverlässigkeitsüberprüfung |
| Leitsatz: | § 4 Abs. 3 LuftVG rechtfertigt nicht den Widerruf einer vor dem 15.1.2005 (Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes) ohne Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG erteilten oder verlängerten Luftfahrererlaubnis mit der alleinigen Begründung, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung noch nicht durchgeführt worden sei. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 904/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, LuftSiG, LuftVZO, LuftSiZüV, VwVfG |
| Schlagworte: | Alt-Erlaubnisinhaber, Anhörung, Behörde, Bundesrat, Eilverfahren, Flugzeug, Flugzeugentführung, Interessenabwägung, Landesbetrieb, Landesbetrieb Mobilität, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Luftfahrer, Luftfahrererlaubnis, Luftfahrerschein, Luftsicherheit, Luftverkehr, Organisationsgewalt, Organisationsverfügung, Privatflugzeugführer, Privatpilot, Regelvermutung, Reisemotorsegler, Ruhensanordnung, safety, security, Segelflugzeugführer, Sofortvollzug, Straftaten, Übergangsregelung, Verwaltungsakt, feststellender Verwaltungsakt, Widerruf, Widerrufsermächtigung, Wirkung, aufschiebende Wirkung, Zustimmungsgesetz, Zuverlässigkeit, luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Zuverlässigkeitszweifel |
| Stichwort: | Zuverlässigkeitsüberprüfung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. 2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber". 3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10001/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, LuftSiG, LuftSiZÜV |
| Schlagworte: | Luftverkehr, Luftsicherheit, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Luftfahrererlaubnis, Anordnung des Ruhens, Überprüfung von Luftfahrern mit gültiger Erlaubnis bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes |
| Stichwort: | Zuverlässigkeitsüberprüfung |
| Leitsatz: | Luftfahrer, die bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes zum 15. Januar 2005 im Besitz einer gültigen Luftfahrererlaubnis für Privatflugzeugführer waren, müssen sich vor Ablauf dieser Erlaubnis grundsätzlich keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 12 S 58.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, LuftVZÜV, BVerfSchG |
| Schlagworte: | Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, Zugangsberechtigung, sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens, Verordnungsermächtigung, Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften, Regelvermutung, islamistischer Verein, Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Gewaltbereitschaft |
| Stichwort: | Zuverlässigkeitsüberprüfung |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein, schließt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 8.04 | |
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