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Zuverlässigkeit

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 95/09 vom 29.07.2009

Rechtsgebiete:RettAssG
Schlagworte:Berufsbezeichnung, geschützte, Betrug, Bewährung, Heilhilfsberuf, Rettungsassistent, Unzuverlässigkeit, Urkundenfälschung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Zuverlässigkeit
Stichwort:Zuverlässigkeit
Leitsatz:Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 95/09



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 734/09 vom 18.05.2009

Rechtsgebiete:HeimG, LHeimG
Schlagworte:Zuverlässigkeit, Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Untersagung
Stichwort:Zuverlässigkeit
Leitsatz:1. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Trägers eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG) vom 10.06.2008 (GBl. S. 169), das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist und die Anwendung des Heimgesetzes des Bundes ausschließt (§ 28 LHeimG), ist - wie bisher zum Heimgesetz des Bundes - ein strenger Maßstab anzulegen, der wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit der in den Heimen betreuten Menschen weiter reicht als sonst im Gewerberecht üblich (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24.05.2006 - 6 S 2074/05 -).

2. Die Zuverlässigkeit zum Betrieb eines Heims nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 LHeimG umfasst die persönliche und die wirtschaftliche Zuverlässigkeit. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägers des Heims ist auch nach dem Landesheimgesetz Voraussetzung für den Betrieb eines Heims. Der Gesetzgeber hat lediglich mangels Regelungsbedürfnisses davon abgesehen, im Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 1 LHeimG ausdrücklich festzulegen, dass es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Betrieb eines Heims bedarf.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 734/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 344/08 vom 09.02.2009

Rechtsgebiete:LuftVG
Schlagworte:ATPL(A), ATPL-Theoriekredit, Berufsflugzeugführer, CPL(A), Langstreckenflugberechtigung, Lizenz, Prüfungsmitteilung, Zuverlässigkeit, theoretische Prüfung
Stichwort:Zuverlässigkeit
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 344/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 31/08 vom 16.12.2008

Rechtsgebiete:BJagdG, WaffG
Schlagworte:Jagdschein: Zuverlässigkeit, waffenrechtiche (Gutachten), Regelvermutung: Zuverlässigkeitsgutachten (Waffenrecht), Zuverlässigkeit, waffenrechtliche: Gutachten (Regelvermutung)
Stichwort:Zuverlässigkeit
Leitsatz:Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG kann grundsätzlich nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen widerlegt werden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 31/08


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