Zuverlässigkeit – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuverlässigkeit“.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1131/09 vom 19.08.2010

1. Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige Unternehmen erfolgt, kann der Widerruf auch nur gemeinschaftlich durch diese fünf Unternehmen erfolgen.2. Zeigt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, dass die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 4 f Abs. 2 Satz 1 BDSG nicht mehr gegeben ist, kann auch ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vorliegen. 3. Ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann auch vorliegen, wenn die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Klägers mit der des Datenschutzbeauftragten aufgrund einer Interessenkollision unvereinbar ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 A 88/07 vom 12.09.2007

Das Merkmal der Bewährtheit kann als persönlichkeitsbezogenes Urteil über die durch mehrfache Marktteilnahme erprobte und erwiesene Zuverlässigkeit nur duch den jeweiligen Marktbewerber erfüllt und nicht an einen Betriebsübernehmer weitergegeben werden. Dies gilt auch für ein im Betrieb mitarbeitendes Familienmitglied.Die Vergabe von Marktständen ist ermessensfehlerhaft und nicht geeignet, die Marktfreiheit zu erhalten, wenn sie allein aufgrund des Merkmals der Bewährtheit erfolgt. Neubewerbern muss in einem erkennbaren zeitlichen Turnus auch auf Kosten von Stammteilnehmern eine reale Zulassungschance eingeräumt werden. Als Kriterium für ein sachgerechtes Auswahlverfahren wäre ein Rotations- oder Losverfahren denkbar.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 62/06 vom 29.09.2006

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt.

2. Soweit der Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, bestehen Prüfungs- und Überwachungspflichten nur im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Wird der Internetanschluss nicht nur den eigenen Familienangehörigen, sondern auch Dritten - hier: Freunden der Kinder - ohne Prüfung von deren Zuverlässigkeit und ohne jede Überwachung zur Verfügung gestellt, verstößt der Anschlussinhaber gegen die ihm obliegenden Pflichten.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 118/05 vom 22.06.2006

1. In einem Zuwendungsverhältnis ist von mangelnder Zuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers auszugehen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Zuwendungsempfänger nicht die Gewähr für eine dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung der Fördermittel oder für einen reibungslosen Ablauf des Zuwendungsverfahrens bietet.

2. Bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO sind die Verwaltungsbehörden gehindert, allein aufgrund der Zustimmung des Beschuldigten und der Einstellung als solcher davon auszugehen, dem Beschuldigten sei nachgewiesen, dass er die vorgeworfene Tat begangen habe; dies gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte die ihm auferlegte Geldbuße gezahlt hat (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991, 1530).

3. Die Verwaltungsbehörde trägt grundsätzlich die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts vorliegen (Anschluss an BFH, Urteil vom 08.11.1972 - VII R 98/68 -, BFHE 107, 482; Urteil vom 13.10.1983 - VII R 33-34/82 -).

4. Von einer mangelnden Zuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers bei der Wohnungsbauförderung kann wegen der Wahl eines unzuverlässigen Generalunternehmers nur ausgegangen werden, wenn die Beauftragung des Unternehmers geeignet ist, den Zuwendungszweck, insbesondere im Hinblick auf die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel, oder den Ablauf des Zuwendungsverfahrens zu gefährden, und der Zuwendungsempfänger von den Umständen, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung der Bau- oder sonstigen Maßnahmen durch das beauftragte Unternehmen begründen, wusste oder jedenfalls unter Beachtung der im Zuwendungsverfahren erforderlichen Sorgfalt wissen musste.

5. Zur Frage, ob aus der Beauftragung eines vorbestraften Unternehmers auf die Unzuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers zu schließen ist.

6. Der Zuwendungsempfänger ist nicht verpflichtet, sich vor der Erteilung eines Auftrags über Bauleistungen kundig zu machen, ob für die jeweiligen Arbeiten eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich war oder ob ggf. die Eintragung erfolgt ist. Er ist auch nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob bei dem beauftragten Unternehmen ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mit einer ordnungsgemäßen Buchführung besteht, sofern nicht Anhaltspunkte für das Fehlen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs erkennbar sind. Aus dem Unterbleiben solcher Erkundigungen kann nicht auf die mangelnde Zuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers geschlossen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 7389/03 vom 16.01.2004

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (BGBl. I 1998, S. 3976).

2. Zur Zuverlässigkeit der für die Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person bei vorangegangener Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO.

3. Anwendbarkeit des § 12 GewO im Rahmen des GüKG als gewerberechtlichem Nebengesetz (hier offen gelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4982/10 vom 28.02.2011

Das Anhalten auf dem Arbeitsweg kann vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sein, etwa wenn ein Versicherter während des Zurücklegens eines versicherten Weges Maßnahmen zur Beseitigung einer aufgetretenen Störung am benutzten Fahrzeug ergreift (hier: behauptetes Anhalten, um bei Ungewissheit über die Zuverlässigkeit der Tankanzeige nachsehen zu können, ob im Tank des Fahrzeugs noch genügend Treibstoff für die Fortsetzung des Arbeitsweges vorhanden ist). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die zur Verletzung führende Handlung auf die Fortsetzung des Weges gerichtet und dies durch objektive Umstände (Länge des Weges, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme) belegt war. Sind solche Umstände nicht nachweisbar oder zweifelhaft, trifft die Feststellungslast den Antragsteller.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1087/09 vom 10.06.2010

1.) Wird der Arbeitnehmerin einer Fluggesellschaft, die aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit nicht nur Kenntnis von den innerbetrieblichen Organisationsabläufen erlangt, sondern auch Zugriff auf sicherheitsrelevanten Datenbestand besitzt, im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG die notwendige Zuverlässigkeit amtlich aberkannt, kann dies geeignet sein, eine personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

2.) Hat die Arbeitnehmerin gegen die Aberkennung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, bestehen keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die Klage von vornherein aussichtslos erscheint und führt das bestehende Beschäftigungsverbot des § 7 Abs. 6 LuftSiG beim Arbeitgeber zu keinerlei konkreten betrieblichen Beeinträchtigungen, kann der Arbeitgeber jedoch im Rahmen der Interessenabwägung gehalten sein, vor Ausspruch einer Kündigung zunächst den erstinstanzlichen Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abzuwarten.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.2009

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 314/07 vom 18.01.2008

1. Ein Betreiber eines Steh-Imbisses, der wegen Handels mit Betäubungsmitteln (hier: Heroin) verurteilt wurde, besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Dem steht weder entgegen, dass das Strafgericht die verhängte Freiheitsstrafe wegen des Vorliegens einer positiven Sozialprognose zur Bewährung aussetzte, noch dass der Drogenhandel außerhalb der Gewerberäume betrieben wurde.

2. Die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines strafrechtlich Verurteilten ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil dem Gewerbetreibenden Straftaten vorgehalten werden, die vier Jahre vor Erlass des Gewerbeuntersagungsbescheids begangen wurden und keine Erkenntnisse bestehen, der Gewerbetreibende habe in der Zwischenzeit weitere Straftaten begangen. Insoweit kommt es nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern auf den der Verurteilung an.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4220/04 vom 22.03.2007

1. Zur Frage einer das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründenden Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Auflagen und medienrechtliche Anordnungen, die mit einer inzwischen abgelaufenen befristeten medienrechtlichen Zulassung verbunden waren.

2. Wird eine aufgelöste, aber noch nicht beendete Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss wirksam geführt, kann ihr das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung einer medienrechtlichen Zulassung nicht abgesprochen werden.

3. Zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nach Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts.

4. Zur Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer GmbH & Co. KG (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss v. 12.01.2005 - 1 S 2987/04 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 LD 1/03 vom 18.11.2004

1. Wer sich als Polizeivollzugsbeamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen verschafft, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er dadurch erhebliche Persönlichkeitsmängel beweist und das Vertrauen, das der Dienstherr und die Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit und moralische Integretät setzen, von Grund auf zerstört.

2. Wenn sich ein Beamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen dadurch verschafft, dass er über das Internet Dateien mit diesem Inhalt abruft und auf die Festplatte seines PC überspielt, sind bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auch generalpräventive Erwägungen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1701/94 vom 13.02.1995

1. § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) bietet nur eine Rechtsgrundlage dafür, in einen (straßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß einen Entschädigungsvorbehalt für mittelbare Einwirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf Nachbargrundstücke aufzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 14.05.1992 - 4 C 9/89 -, NVwZ 1993, 477).

2. Die Aufnahme eines solchen Entschädigungsvorbehalts (hier: Übernahmeanspruch) wegen Existenzgefährdung eines Betriebs setzt voraus, daß eine solche Gefährdung mit hinreichender Zuverlässigkeit zu erwarten ist.

3. Bei insoweit "offener" Prognose genügt eine Zusage im Planfeststellungsbeschluß, daß der Betrieb übernommen wird, falls es (doch) zu einer vorhabensbedingten Existenzgefährdung kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1311/93 vom 26.07.1993

1. Im Rahmen der Prognose, ob der Gewerbetreibende die zur Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, sind - wie allgemein bei der Gefahrenprognose im Ordnungsrecht - an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (differenzierter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Das öffentliche Interesse ist iS des § 49 Abs 2 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn ohne den Widerruf ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter droht (iA an BVerwG, Urteil vom 24.01.1992, NVwZ 1992, 565). An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei der Zuverlässigkeitsprognose, wenn nach dieser eine Schädigung von Rechtsgütern hinreichend wahrscheinlich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 3438/10 ER-B vom 11.03.2011

1) Eine erstmalige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gem. § 2 AÜG kann in der Regel nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstritten werden, da ansonsten die Hauptsache vollständig vorweggenommen würde.

2) Eine Verpflichtung zur "vorläufigen" Erteilung der Erlaubnis scheidet jedenfalls dann aus, wenn berechtigte Zweifel an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG erforderlichen Zuverlässigkeit bestehen; denn die Beweiserleichterung zugunsten der Erlaubnisbehörde gilt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in verstärktem Maße.

3) Der Streitwert für das gem. § 197a SGG gerichtskostenpflichtige Verfahren ist hier mangels hinreichender Anhaltspunkte in Höhe des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. Auch eine Reduzierung des Auffangwertes ist nicht deshalb angezeigt, weil es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, da eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt worden war.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UE 2455/06 vom 21.03.2007

Eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verwarnung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 59 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung, wonach die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind.

Die Rechtslage seit 1. April 2003 unterscheidet sich damit von dem bis dahin geltenden früheren Rechtszustand. § 5 Abs. 2 WaffG a.F. stellte seinerzeit allein darauf ab, ob ein Betroffener wegen bestimmter, im Einzelnen genannter strafrechtlich relevanter Rechtsgutverletzungen rechtskräftig verurteilt wurde. Hierunter fiel nach VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 S 822/96 -, DÖV 1997, 257 = NVwZ-RR 1997, 414) auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 108/10 KfH III vom 08.07.2011

1. Ein HNO-Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

2. Die örtliche Nähe des Hörgeräteakustikerunternehmens zur Praxis des HNO-Arztes ist selbst bei Ortsunkundigkeit des Patienten kein hinreichender Verweisungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ.

3. Besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen können eine Verweisung des Patienten dorthin nur rechtfertigen, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. Dazu gehören Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, Schnelligkeit, Service und Präsenz von Fachleuten ebenso wenig wie spezielle Versorgungsmöglichkeiten, die für den betreffenden Patienten im konkreten Fall nicht vorgesehen sind.

4. Der Einsatz von Testpersonen zur Aufdeckung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der so überprüfte Wettbewerber zuvor keinen Anlass für die Annahme solchen Verhaltens gegeben hat. Vielmehr ist der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich auch für verdachtsunabhängige Kontrollen zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2849/10 vom 12.04.2011

1. Für die Hundehaltereigenschaft im polizeirechtlichen Sinne kommt es entscheidend auf die tatsächliche Sachherrschaft und die daraus folgende gefahrenrelevante Einwirkungsmöglichkeit an. Bei ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften, die zusammenleben und einen oder mehrere Hunde halten, sind regelmäßig beide Partner Hundehalter.

2. Ein allgemeines Hundehaltungsverbot auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung (§§ 1, 3 PolG) setzt regelmäßig schwerwiegende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters voraus; es kommt insbesondere gegenüber einem völlig unzuverlässigen, uneinsichtigen und rücksichtslosen Hundehalter in Betracht, der beharrlich gegen Halterpflichten verstößt.

3. Die für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Bedeutung der Sache bemisst sich, soweit keine gewerbsmäßige Tierhaltung vorliegt, nicht nach der Anzahl der gehaltenen Tiere. Eine Erhöhung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 54.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist erst bei einer gewerbsmäßigen Tierhaltung geboten.

4. Eine unselbstständige Zwangsgeldandrohung bleibt bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht.

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 1137/08.KS vom 11.09.2008

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von Erfahrenen und Geschulten gewährleistet wird (VG Aachen, Urteil vom 09.02.2005  3 K 354/04 -). Zuverlässigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 HAGInsO bedeutet, dass sowohl der Träger der Stelle als auch die leitenden und mitarbeitenden Personen nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, dass sie die Aufgaben gem. § 2 HAGInsO künftig ordnungsgemäß wahrnehmen werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 04.05.2000  1 K 1312/99 -). Zu dem Gesamtbild des Verhaltens gehört nach Auffassung des Gerichts auch, dass wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf geschäftliche Angelegenheiten gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 181/10 vom 26.10.2010

1. An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.2. Für die nach § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG zu treffende Prognose sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.3. Eine wesentliche Berufspflicht des Heilpraktikers ist es, sich der Grenzen seines Wissens und Könnens bewusst zu sein und einer notwendigen ärztlichen Behandlung seines Patienten nicht im Wege zu stehen. Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe weder veranlassen noch stärken.4. Die Jahresfrist des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. §§ 49 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG gilt im Widerrufsverfahren nach § 7 1. DVO-HeilprG nicht.5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs nach § 7 Abs. 1 1. DVO-HeilprG setzt voraus, dass sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig und auch im Übrigen verhältnismäßig ist.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 B 1906/03 vom 24.07.2003

1. Die Schulbehörde erlässt mit der Entscheidung nach § 160 NSchG einen die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes feststellenden Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 1. Alt. VwVfG.

2. Der feststellende Verwaltungsakt wirkt sich auf die Rechte des Schulträgers der von der Feststellung erfassten Ergänzungsschule nicht nur als ein sog. rechtlicher Reflex in der Gestalt besserer Wettbewerbschancen mit anderen Schulträgern aus, sondern gestaltet auch dessen Rechte und Pflichten.

3. Der Schulträger einer Ergänzungsschule hat nicht schon dann Anspruch auf die Feststellung der Ruhens der Schulpflicht nach § 160 NSchG, wenn die Ergänzungsschule irgendeinen schulmäßigen Unterricht von mindestens 24 Wochenstunden erteilt.

4. Art. 7 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV verlangen, dass die Schulbehörde im Rahmen der Ermessensermächtigung des § 160 Satz 1 NSchG prüft und abwägt, in welchem Maße Organisation und Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Ergänzungsschule dem staatlichen Bildungsauftrag aus § 2 NSchG Rechnung tragen. Dabei kann im Einzelfall auch die Frage, ob der Schulträger die erforderliche Zuverlässigkeit zur Übernahme der gesetzlichen Pflichten aus § 141 NSchG erfüllt, eine Rolle spielen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 414/02 vom 17.07.2003

1. Zuverlässig im Sinne von § 29d LuftVG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen in Zukunft ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Zuverlässigkeit ist bereits zu verneinen, wenn auch nur geringe Zweifel an der erforderlichen Gewähr der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung bestehen.

2. Die Entscheidung, ob die überprüfte Person zuverlässig ist oder nicht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, ein Beurteilungsspielraum steht der Luftfahrtbehörde nicht zu.

3. Eine Zusammenarbeit als Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR kann Zweifel daran begründen, ob der - ehemalige - Inoffizielle Mitarbeiter das für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderliche Maß an Verantwortungsbewußtsein, Selbstbeherrschung und Bereitschaft zur Einhaltung der Regeln künftig in jeder Situation und gegenüber jedermann aufbringen wird. Entscheidend kommt es insoweit bei der Würdigung des Einzelfalles etwa auf die Dauer und Intensität der Zusammenarbeit, den Grund der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und für ihre Beendigung sowie den Inhalt und Umfang der erstatteten Berichte an. Ob die Zusammenarbeit zu konkret nachweisbaren Nachteilen für Dritte geführt hat, ist regelmäßig unerheblich.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 217/95 vom 05.03.1996

Anforderungen an den Nachweis des Kfz-Diebstahls in der Kaskoversicherung Versicherungsvertrag/-betrug; Autodiebstahl, Beweiswürdigung, Vollbeweis, Beweiserleichterung AKB § 12 Nr. 1 I b Bei einer Fahrzeugentwendung muß der Versicherungsnehmer lediglich den sog. ,Minimalsachverhalt", daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat und es später an dieser Stelle nicht mehr vorgefunden hat, voll beweisen. Stehen hierfür, wie im vorliegenden Fall, keine Zeugen zur Verfügung, kann der Beweis unter Umständen auch dadurch geführt werden, daß im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers (vgl. § 141 ZPO) geglaubt und allein hieraus die notwendige Óberzeugung von einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird (BGH, am zuletzt angegebenen Ort und in VersR 1992, 867 f. = r + s 1992, 221 f.). Das setzt jedoch voraus, daß die Redlichkeit des Versicherungsnehmers keinen Zweifeln unterliegt und er uneingeschränkt zuverlässig und vertrauenswürdig erscheint. Davon kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn im Vortrag des Versicherungsnehmers zum Diebstahlgeschehen Ungereimtheiten festzustellen sind, die seine Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/11 vom 21.09.2012

In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden, nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um einen Risikoausschluss. Dies hat jedoch nicht zwingend zur Folge, dass für den Eintritt der Rechtsfolge der Klausel allein auf den objektiven Fristablauf abzustellen wäre. Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend dahin auszulegen, dass der Versicherer sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft, was Letzterer zu beweisen hat. Eine Versicherung, die sich bei einer anderen Versicherung gegen Vermögensschäden ihrer Außendienstmitarbeiter versichert hat, hat diesen Entlastungsbeweis geführt, wenn feststeht, dass sie ihre Mitarbeiter vor der Einstellung gründlich und nach den Vorgaben der BaFin auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht und sie laufend mittels eines Kontroll- und Frühwarnsystems überwacht, das geeignet ist, die Verursachung von Vermögensschäden zu vermeiden oder zumindest zeitnah zu erkennen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2227/08 vom 06.10.2010

Eine die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut gemäß § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG rechtfertigende Unzuverlässigkeit des nach § 2c Abs. 1 Satz 1 KWG Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen kann auch darin begründet sein, dass der wirtschaftliche Hintergrund der geplanten Investition nicht plausibel ist, insbesondere die Gefahr einer "Ausschlachtung" oder Zerschlagung des Instituts besteht. Gleiches gilt, wenn die Herkunft der Mittel, die für den Erwerb der Beteiligung eingesetzt werden sollen, nicht geklärt ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist für Tatsachen, die geeignet sind, die Unzuverlässigkeit des Erwerbsinteressenten oder anderer verantwortlicher Personen im Sinne von § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG zu begründen, nur dann darlegungs- und nachweispflichtig, wenn diese Tatsachen nicht von dem Anzeigeverpflichteten entsprechend den Anforderungen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG und den Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung selbst zu offenbaren sind. Die sich aus den angezeigten bwz. von der Bundesanstalt dargelegten Tatsachen ergebenden Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen müssen von dem Erwerbsinteressenten widerlegt werden. Ihm obliegt es, die Stichhaltigkeit dieser Tatsachen in Bezug auf den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zu erschüttern und/oder seinerseits Umstände vorzutragen, die den Schluss auf seine Zuverlässigkeit rechtfertigen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 74/03; 1 U 74/2003 vom 19.04.2005

1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 371/11 vom 23.01.2012

1. Wer sich als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das sog. Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen. In Fällen dieser Art liegt die eigentliche Ursache dafür, dass ein solches Verhalten die außerordentliche Kündigung rechtfertigt, nicht so sehr in der Verletzung vertraglicher Pflichten, sondern in der damit zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, unbedenklich eigene Vorteile bei der Erfüllung von Aufgaben wahrnehmen zu wollen, obwohl er sie allein im Interesse des Arbeitgebers durchzuführen hat. Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit.

2. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, der über § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren Anwendung findet, ist das Berufungsgericht an die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und hiernach eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an den vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich dabei insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Liegt ein derartiger Verfahrensfehler vor, obliegt dem Berufungsgericht die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils unbeschadet einer entsprechenden Berufungsrüge.

3. Die erneute Durchführung einer Beweisaufnahme gemäß § 398 Abs. 1 ZPO ist geboten, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als die erste Instanz, aber auch dann, wenn sich die nicht nur theoretische Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ergeben kann

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 348/10 vom 21.06.2011

1. Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008, d.h. unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages, nach niedersächsischem Landesrecht erlassen worden sind, weiterhin offen, ob das sog. staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, § 3 Abs. 1 NGlüSpG) gegenwärtig mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist.2. Selbst wenn man hiervon nicht ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig. Vielmehr haben die allgemeinen, d.h. nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des ergänzenden Landesrechts nach den Grundsätzen über die Teilnichtigkeit von Normen unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols eigenständig Bestand und sind in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten.3. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören zu diesen allgemeinen Regelungen - wie auch vom EuGH anerkannt (Urt. v. 8.9.2010 - C-46/08) - neben dem jeweiligen Erlaubnisvorbehalt für Veranstalter und Vermittler, der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NGlüSpG u.a. die Prüfung der Zuverlässigkeit einschließt, insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten; zudem muss der Umfang des Wettangebots dem Ziel der Begrenzung des Wettangebots (§ 1 Nr. 2 GlüStV) entsprechen. 4. Solange das Geschäftsmodell der privaten Sportwettveranstalter weiterhin den vorgenannten Bestimmungen widerspricht, also regelmäßig auch verbotene Internet- und Livewetten enthält oder das Wettangebot viel zu umfangreich ist, kann wegen der Akzessorietät der Vermittlungstätigkeit allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter untersagt werden.5. Dass in einem entsprechenden Untersagungsbescheid nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, auch die private Veranstaltung von Sportwetten und deren Vermittlung könnten bei Unwirksamkeit des Sportwettenmonopols grundsätzlich genehmigungsfähig sein, ist unerheblich. Das Wesen des nach niedersächsischem Recht (§ 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG) zwingend zu erlassenden Untersagungsbescheides ändert sich dadurch nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1176/91 vom 30.03.1992

1. Bereits eine einmalige Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begründet die gesetzliche Vermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, BVerwGE 84, 17 und Beschluß vom 19.9.1991 - 1 C B 24/91 -, DVBl 1991, 1369).

2. Die Abschaffung einer der Regelvermutung des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG entsprechenden Unzuverlässigkeitsvermutung in § 17 Abs 4 Nr 1 Buchstabe b BJagdG durch Gesetz vom 28.6.1990 (BGBl I S 1221) rechtfertigt nicht das Absehen von der noch in Kraft befindlichen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung (wie BVerwG, Beschluß vom 10.7.1991, Buchholz 402.5, WaffG Nr 59).

3. Eine Waffenbesitzkarte kann, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen, auch dann gestützt auf § 47 Abs 2 Satz 1 WaffG widerrufen werden, wenn möglicherweise zugleich die Voraussetzungen einer Rücknahme (§ 47 Abs 1 WaffG) vorliegen.

4. Die erforderliche Zuverlässigkeit eines Antragstellers zum nichtgewerblichen Erwerb, Umgang und zur Beförderung von und mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 8 Abs 1 Nr 1 iVm § 27 Abs 1 SprengG) ist anhand einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine dem Waffenrecht vergleichbare Unzuverlässigkeitsvermutungsregel kennt das Sprengstoffrecht nicht; eine solche Regelvermutung kann auch nicht durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (hier: Ziff 8.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum SprengG) begründet werden.

5. Die Voraussetzung für die ausnahmsweise Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen aus dem Zentralregister, weil der Betroffene eine Erlaubnis nach § 27 SprengG begehrt und die Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs 1 Nr 4 BZRG), ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Berücksichtigung dieser Verurteilungen den Schluß zuläßt, daß der Antragsteller wegen charakterlicher oder sonstiger persönlicher Mängel nicht die Gewähr für einen sorgfältigen und pflichtgemäßen Umgang mit diesen Stoffen zu bieten vermag.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.2012

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind.

6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012, mit welcher die (sechs) Schusswaffen des Antragstellers sichergestellt wurden, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten behalten die Beteiligten jeweils auf sich.

Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.

BGH – Urteil, III ZR 296/11 vom 14.03.2013

a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt.

b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat. Diese Pflicht umfasst auch den Schutz der Kunden vor solchen Schäden, die ihnen von dem einschlägig wegen Betrugs vorbestraften Handelsvertreter durch den Abschluss von kriminellen Eigengeschäften zugefügt werden.

c) Die Dauer der Schutzwirkung einer solchen Pflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; sie endet spätestens mit Ablauf der Tilgungsfristen nach Maßgabe des Bundeszentralregistergesetzes.


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