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Zuverlässigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 441/90 vom 21.05.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Waffenbehörde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins und eines Waffenscheins an einen waffenrechtlich unzuverlässigen Antragsteller ablehnt, der geltend macht, bei der Ausübung seines Berufs auf den Besitz einer Schußwaffe angewiesen zu sein (hier: Dompteur, der mit einer eigenen, aus Löwen, Tigern und Panthern bestehenden Raubtiergruppe bei verschiedenen Zirkussen auftritt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 825/89 vom 27.07.1990

1. Verzichtet die Aufsichtsbehörde nachträglich auf die Durchführung einer anberaumten Kehrbezirksüberprüfung wegen Fehlens des Kehrbezirksinhabers und/oder Nichtvorlage der Kehrbezirksunterlagen, so können die bereits entstandenen Kosten (Auslagen des Sachverständigen) nicht dem Kehrbezirksinhaber nach § 26 Abs 2 S 3 SchfG auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 433/90 vom 05.03.1990

1. Das Bewertungsgutachten des Erstprüfers in der Ersten juristischen Staatsprüfung genügt der Prüfungsordnung, wenn es - wenn auch in kurzen Stichworten - eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Prüfungsarbeit erkennen läßt, die über die eigentliche Notenfestsetzung hinaus geht.


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