Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuverlässigkeit 

Zuverlässigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuverlässigkeit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1573/90 vom 04.04.1991

1. Bankrott (§ 283 Abs 1 Nr 1 StGB) ist eine Straftat gegen das Vermögen (§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b WaffG). Eine entsprechende Verurteilung begründet in der Regel die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1252/90 vom 18.09.1990

1. § 36 Abs 4 S 2 iVm Abs 3 GewO bietet den Industrie- und Handelskammern eine ausreichende Ermächtigung dafür, durch Satzung auch Regelungen über das Erlöschen der öffentlichen Bestellung aus Altersgründen zu erlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1080/90 vom 06.09.1990

1. Ein Bezirksschornsteinfegermeister ist schon deshalb als unzuverlässig iSd § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG anzusehen, wenn er immer wieder in nicht unerheblichem Maße die mit der Gewerbeausübung verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und damit zu rechnen ist, daß er auch zukünftig zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten nicht in der Lage sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 825/89 vom 27.07.1990

1. Verzichtet die Aufsichtsbehörde nachträglich auf die Durchführung einer anberaumten Kehrbezirksüberprüfung wegen Fehlens des Kehrbezirksinhabers und/oder Nichtvorlage der Kehrbezirksunterlagen, so können die bereits entstandenen Kosten (Auslagen des Sachverständigen) nicht dem Kehrbezirksinhaber nach § 26 Abs 2 S 3 SchfG auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 441/90 vom 21.05.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Waffenbehörde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins und eines Waffenscheins an einen waffenrechtlich unzuverlässigen Antragsteller ablehnt, der geltend macht, bei der Ausübung seines Berufs auf den Besitz einer Schußwaffe angewiesen zu sein (hier: Dompteur, der mit einer eigenen, aus Löwen, Tigern und Panthern bestehenden Raubtiergruppe bei verschiedenen Zirkussen auftritt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 433/90 vom 05.03.1990

1. Das Bewertungsgutachten des Erstprüfers in der Ersten juristischen Staatsprüfung genügt der Prüfungsordnung, wenn es - wenn auch in kurzen Stichworten - eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Prüfungsarbeit erkennen läßt, die über die eigentliche Notenfestsetzung hinaus geht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 95/09 vom 29.07.2009

Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 31/08 vom 16.12.2008

Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG kann grundsätzlich nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen widerlegt werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 248/08 vom 01.12.2008

1. Verhalten aus dem privaten Bereich des Bezirksschornsteinfegermeisters kann dessen Unzuverlässigkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG begründen. Dies ist aber in der Regel auf Ausnahmefälle beschränkt, etwa wenn eine Kausalität zur mangelhaften Arbeit als Schornsteinfeger auf der Hand liegt.

2. Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1782/08 vom 02.10.2008

Ein Heilpraktiker hat die Gefahren im Auge zu behalten, die sich daraus ergeben können, dass seine Patienten medizinisch gebotene Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen. Er darf daher das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken. Rechtfertigt die Berufstätigkeit eines Heilpraktikers die Annahme, dass er die Grenzen der Behandlungsmöglichkeiten eines Heilpraktikers nicht erkennt und einhält, ist die zuständige Behörde zum Widerruf der Heilpraktikererlaubnis berechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2814/07 vom 20.02.2008

Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde liegende Verhalten bei der Prüfung der ausnahmslos anzunehmenden Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SprengG heranzuziehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 10/07 vom 13.12.2007

Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben näher zu überprüfen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/07 vom 08.11.2007

Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden ist, ist unzuverlässig; die ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand ist zu widerrufen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 24.06 vom 16.05.2007

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 42/06 vom 09.05.2007

Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2751/06 vom 13.04.2007

Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, die auf strafrechtlichen Verurteilungen beruht, kann nur durch tatbezogene Umstände entkräftet werden; dies gilt auch hinsichtlich der Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen. Solche Umstände liegen nicht bereits dann vor, wenn dem Betroffenen nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis aufgrund einer positiven Prognose über seine Kraftfahreignung wieder erteilt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 146/06 vom 23.11.2006

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 159/05 vom 13.09.2006

Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den Gewerbebetrieb der Ehefrau.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 121/06 vom 28.07.2006

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 110/06 vom 16.05.2006

1. Nimmt der Dolmetscher durch Weitergabe von Untersuchungsergebnissen an dritte Tatverdächtige zielgerichtet auf laufende Ermittlungsverfahren Einfluss, kann dieses Fehlverhalten einen die Unzuverlässigkeit begründenden nachhaltigen Vertrauensverlust der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten in seine persönliche Integrität nach sich ziehen.

2. § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO erlaubt unter den angegebenen Voraussetzungen (hier: zur Abwehr von erheblichen Gefahren) die Übermittlung der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme nach § 100 a StPO ermittelten Informationen und auch deren zweckgemäße Verwendung in einem der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsverfahren.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 2490/04 vom 14.10.2004

Auch die Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11889/03.OVG vom 25.03.2004

1. Bei der Auslegung des Begriffes des Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung i.S.v. § 17 WaffG 2002 können die von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 herausgearbeiteten Grundsätze weiter Anwendung finden.

2. Für den Nachweis des sammlerspezifischen Bedürfnisses genügt es nicht, dass das Thema der Waffensammlung - für sich betrachtet - die Anforderungen der kulturhistorischen Bedeutsamkeit erfüllt. Vielmehr umfasst der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die persönliche Sammlerbefähigung des jeweiligen Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ-RR 2003, 432).

3. Das Vorliegen der persönlichen Sammlerbefähigung ist insbesondere nach der Motivation, der technik- und kulturgeschichtlichen Kenntnisse und des erwarteten Sammelverhaltens zu beurteilen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 3098/03 vom 13.01.2004

Das Verbot, im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende strafgerichtliche Verurteilungen zu verwerten (§ 51 Abs. 1 BZRG), gilt auch für die Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen gem. § 21 Abs. 1 GastG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1899/03 vom 25.09.2003

1. Zum Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache bei begehrter Erteilung eines Jagdscheins.

2. Es spricht alles dafür, dass dem Deutschen Bundestag bei der Beschlussfassung über § 5 Abs. 1 WaffG ein Redaktionsversehen unterlaufen ist, das im Wege einer berichtigenden Auslegung des Gesetzes überwunden werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 162/02 vom 18.12.2002

1. Die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bezirksschornsteinfegermeisters.

2. In das Kehrbuch sind auch die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgeschriebenen gebührenpflichtigen Arbeiten einzutragen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 16.02 vom 06.11.2002

Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 344/08 vom 09.02.2009



Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zuverlässigkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum