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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzuverlässige Ergebniskontrolle nicht möglich 

zuverlässige Ergebniskontrolle nicht möglich

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 322/06 vom 17.06.2009

1. § 52 Abs. 1 SächsKomZG ordnet das Stimmrecht dem einzelnen Verbandsmitglied zu.

2. § 52 Abs. 1 SächsKomZG soll eine Stimmengewichtung ermöglichen. Ein Mehrfachstimmrecht kann einzelnen, aber auch allen Verbandsmitgliedern eingeräumt werden (Abkehr vom Urt. des erkennenden Senats vom 27.4.2005, SächsVBl. 2006, 89).

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