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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuteilungsverfahren 

Zuteilungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 37.11 vom 28.02.2013

§ 7 Abs. 1 Satz 1 DEV 2012 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 10.4 Abs. 9 der Monitoring-Leitlinien 2004 eröffnet dem Anlagenbetreiber keine freie Wahlmöglichkeit, im Zuteilungsverfahren den Biomassegehalt eines Brennstoffgemischs entweder auf 0 % anzusetzen oder der zuständigen Behörde eine geeignete Schätzmethode vorzuschlagen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 25.11 vom 28.02.2013

1. Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, die an eine genau bezifferte Mindestzuteilungsmenge geknüpft sind, sind unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bedingung einer Mindestzuteilung Einfluss auf einen der im Zuteilungsgesetz 2012 vorgesehenen Kürzungsfaktoren haben kann.

2. Aus der periodenübergreifenden Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 ergibt sich kein Anspruch auf Freistellung von der Veräußerungskürzung des § 20 ZuG 2012.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1115/10 vom 14.02.2012

1. Bei einer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG (2003) auszustellenden Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer für die Übertragung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist.

2. Dem Erwerber einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren steht auch dann kein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG (2003) zu, wenn die Tätigkeit der Verkaufsstelle von einem beliehenen Unternehmen ausgeübt wird (Fortführung von BFH, Urteil vom 03.07.2008 - V R 40/04 - BFHE 221, 557).

3. Die Tätigkeit einer Verkaufsstelle bei der regulierten entgeltlichen Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen gemäß §§ 8 bis 11 MilchAbgV ist öffentlich-rechtlicher Natur und stellt eine hoheitliche Aufgabenerfüllung dar; es handelt sich um eine Tätigkeit nicht wirtschaftlicher Art, die nicht dem Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EW unterfällt.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 121.09 vom 24.11.2011

1. Eine immissionsschutzrechlich lediglich anzeigepflichtige und angezeigte Änderung einer Anlage stellt keine Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012 dar.

2. Die Bindung der Deutschen Emissionshandelsstelle an die Emissionswerte, die der Zuteilung für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zugrunde gelegt wurden, durch § 6 Abs. 5 ZuG 2012 lässt sich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang bringen

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 259.09 vom 07.09.2011

1. Die DEHSt ist gemäß § 15 ZuG 2012 befugt, von den Angaben der Anlagenbetreiber gemäß § 11 Abs 2 Satz 1 ZuV 2012 abzuweichen

2. Fremdbezogene (thermische oder elektrische) Energie ist bei der Bestimmung des Emissionswertes gemäß § 9 Abs 3 Satz 1 ZuG 2012 nicht zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 207.09 vom 25.05.2011

1. § 9 Abs 4 ZuG 2007 findet auf Betriebsstillegungen vor Erlass des Zuteilungsbescheides für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 keine Anwendung.

2. Eine Produktionsübernahme im Sinne des § 9 Abs 4 ZuG 2007 und des § 10 Abs 6 ZuG 2012 setzt voraus, dass die stillgelegte und die übernehmende Anlage vom selben Betreiber betrieben wurden.

3. Zum Begriff der Betriebseinstellung im Sinne des § 10 Abs 6 ZuG 2012.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 299.09 vom 17.03.2011

1. Ein Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, der an die Zuteilung einer Mindestmenge solcher Berechtigungen geknüpft ist, ist unzulässig.

2. Anlagen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 sind von der Veräußerungskürzung nach § 20 ZuG 2012 nicht ausgenommen.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 57.09 vom 10.02.2011

1. Die Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG bestimmt sich danach, nach welcher Ziffer des Anhangs zur 4.BImSchV die Anlage genehmigt wurde.

2. Allein diese formale Einordnung ist maßgeblich dafür, ob der Anwendungsbereich des § 6 ZuG 2012 oder derjenige des § 7 ZuG 2012 eröffnet ist.

BVERWG – Urteil, 7 C 23.09 vom 21.12.2010

1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet.

VG-BERLIN – Urteil, 10 A 281.08 vom 11.11.2010

Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesene Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die im Bericht ausgewiesene Emissionsmenge als zu gering erweist. Der Anlagenbetreiber bleibt dann jedoch zur Abgabe der weiteren Berechtigungen verpflichtet.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 15/10 vom 20.09.2010

Der geltend gemachte Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung setzt eine erfolglose Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz voraus, weil es Studienbewerbern möglich und zumutbar ist, sich vorrangig um einen Studienplatz im Vergabeverfahren zu bemühen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 30/09 vom 03.12.2009

Die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung

"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückgezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt und das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird."

ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 B 2654/09 vom 25.09.2009

§ 104 Abs. 1 Satz 1 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse, wonach Skontroführern zu Beginn einer neuen Zuteilungsperiode zunächst die Skontrengruppen zugeteilt werden sollen, die ihnen bisher zugeteilt waren, gewährleistet den betroffenen Skontroführern keinen materiellen Bestandsschutz des Inhalts, dass sie einen Anspruch auf Zuteilung der bisher von ihnen betreuten Skontrengruppen geltend machen können. Eine Zuteilung der bisherigen Skontrengruppen kann unter vorrangiger Beachtung des bisherigen Bestandes vielmehr nur in dem Umfang erfolgen, wie er von dem leistungsmäßig bestimmten Zuschnitt des Kontingents des betreffenden Skontroführers ermöglicht wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1981/06 vom 16.12.2008

1. Zur Verjährung von Erstattungsforderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zur Auslegung der Begriffe gesetzliche Ausgleichsleistung und betriebsindividuelle mittlere Reiseweite in einem Kooperationsvertrag eines Verkehrsunternehmens mit dem Träger eines Verkehrsverbunds, in welchem der Träger des Verkehrsverbunds dem Verkehrsunternehmen die im Jahr vor Abschluss des Vertrags bewilligten Ausgleichsleistungen gemäß § 45a PBefG für die Folgejahre garantiert Alteinnahmesicherung und sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, im Falle der Bewilligung einer höheren Ausgleichsleistung die Differenz zu erstatten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1908/07 vom 13.03.2008

Die börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer stellt eine Sachverhalermittlung auf Vorrat außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens dar. Sie weist Ähnlichkeiten mit Teilleistungsnoten in schulischen, universitären oder staatlichen Prüfungsverfahren auf und kann wie diese nicht isoliert angefochten werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 13.06 vom 30.11.2006

Die anteilige Kürzung der Zuteilungen von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (sog. zweiter Erfüllungsfaktor) ist mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG werden gewahrt, weil die Belastungen durch die anteilige Kürzung insgesamt gering bleiben und durch das Gemeinwohlinteresse an einem wirksamen Klimaschutz gerechtfertigt sind.

Die Emissionshandelsstelle hat die anteilige Kürzung ohne Rechtsverletzung der betroffenen Anlagen vorgenommen, die Zuteilungen auf der Basis historischer Emissionen erhalten (sog. Nicht-Optierer).

Eine Verpflichtung der Emissionshandelsstelle zur Nachberechnung des Kürzungsfaktors bei Rückflüssen aus Korrekturen von Zuteilungsentscheidungen oder aus ex-post-Kontrollen besteht nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 22.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 23.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 15.06 vom 30.11.2006

Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 14.06 vom 30.11.2006

Die anteilige Kürzung der Zuteilungen von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (sog. zweiter Erfüllungsfaktor) ist mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG werden gewahrt, weil die Belastungen durch die anteilige Kürzung insgesamt gering bleiben und durch das Gemeinwohlinteresse an einem wirksamen Klimaschutz gerechtfertigt sind.

Die Emissionshandelsstelle hat die anteilige Kürzung ohne Rechtsverletzung der betroffenen Anlagen vorgenommen, die Zuteilungen auf der Basis historischer Emissionen erhalten (sog. Nicht-Optierer).

Eine Verpflichtung der Emissionshandelsstelle zur Nachberechnung des Kürzungsfaktors bei Rückflüssen aus Korrekturen von Zuteilungsentscheidungen oder aus ex-post-Kontrollen besteht nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3383/05 vom 05.10.2005

1. Zum Rechtsschutz in Verfahren nach § 123 VwGO bei Ermessensentscheidungen.

2. Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines Kehrbezirkes beim Konkurrenverhältnis eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu einem Bewerber mit dem ersten Rangstichtag auf der Bewerberliste B.

3. Bei Berücksichtigung und zutreffender Gewichtung des Zwecks einer mindestens fünfjährigen Kehrbezirksverwaltung durch denselben Bezirksschornsteinfegermeister, des Ziels der Vermeidung der Aufweichung der Ausnahmevorschriften des § 12 VOSch durch die wiederholte und vermehrte Stellung von Versetzungsanträgen und eingedenk der Tatsache, dass es dem Bewerber lediglich um den Wechsel des Kehrbezirks, dem Mitbewerber aber um die erstmalige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister geht, kann der Antrag eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf die Zuteilung eines Kehrbezirkes ermessensfehlerfrei abgelehnt werden mit der Folge, dass die sozialen und famililären Gesichtspunkte und Wünsche zurücktreten. Dies kann selbst dann gelten, wenn es der Mitbewerber bevorzugen würde, den dann frei werdenden Kehrbezirk zu übernehmen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 2205/04 vom 18.10.2004

1. § 4 Abs 7 Satz 1 TEHG fingiert keinen Verwaltungsakt. Eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage sowie ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO sind daher nicht statthaft.

2. In einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs 1 TEHG im Streit steht, ist das Land nicht passivlegitimiert.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11239/03.OVG vom 25.11.2003

1. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977).

2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift genannt, so bestimmt er damit für die Beteiligten bindend die Hebeberechtigung der Gemeinde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 8 B 161/97; BFH, Urteil vom 14.11.1984, I R 151/80; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.02.1981, I 283/79).

3. Infolge der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides sind Einwendungen des Steuerpflichtigen gegen die in einem Gewerbesteuermessbescheid festgelegte Hebeberechtigung der Gemeinde im Rahmen der Anfechtung des Gewerbesteuerbescheides unbeachtlich; derartige Einwendungen sind im Rahmen eines Zuteilungs- bzw. Zerlegungsverfahrens gemäß §§ 185 ff. AO 1977 geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3034/96 vom 09.12.1997

1. Die Studierfreiheit an Fachhochschulen umfaßt grundsätzlich auch die Wahl des Dozenten, wenn die Lehrveranstaltung von mehreren Dozenten gleichzeitig angeboten wird.

Dieses Wahlrecht kann beschränkt werden, um zum Zwecke eines ordnungsgemäßen Studiums die Studierenden in kleinere Teilnehmergruppen aufteilen zu können; eine alphabetische Aufteilung nach Maßgabe des Nachnamens (zB A-K, L-Z) ist zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 278/91 vom 04.02.1992

1. Ein Urteil, dessen Entscheidungsinhalt den Beteiligten erst nach Ablauf von fünf Monaten bekanntgegeben wurde, ist nicht mit Gründen versehen.

2. Die Bescheidungsklage und die mit ihr verknüpfte selbständige Anfechtungsklage ist die sachdienliche Klageart, mit der von einem Bewerber gegenüber konkurrierenden Mitbewerbern das Recht auf chancengleiche Beteiligung bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität durchgesetzt werden kann.

3. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung einer Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkter Übertragungskapazität unter mehreren Bewerbern ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation; Rücknahme- und Widerrufsgründe sind in einem gesonderten Verfahren geltendzumachen.

4. Ein Anspruch auf chancengleiche Teilhabe bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität besteht für einen Bewerber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts, das jedoch den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art 5 Abs 1 S 2 GG zu entsprechen hat.

5. Der Landesgesetzgeber ist mit der Regelung über die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms der ihm obliegenden Aufgabe, Meinungsvielfalt durch die strukturelle Verfassung der Rundfunkordnung herzustellen, nachgekommen.

6. Bei einer Auswahlentscheidung haben nach Regelungen des Landesmediengesetzes diejenigen Bewerber Vorrang, die durch konkurrierende Programme Außenpluralität herstellen können, ohne daß ihnen bereits ein wesentlicher Einfluß auf die Meinungsbildung zukommt.

7. Wegen der strukturellen Verknüpfung der Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung mit denen einer Aufteilungsentscheidung, die jeweils unter der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Herstellung von Meinungsvielfalt stehen und deshalb nicht vom Grundsatz des "Alles oder Nichts" bestimmt sein können, darf bei einem Scheitern einer Kooperation oder Einigung unter den Bewerbern, die Auswahlentscheidung mit einer Aufteilungsentscheidung kombiniert werden.

8. Der Medienbeirat ist nicht befugt, an der Widerspruchsentscheidung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mitzuwirken; seine Mitwirkungsbefugnis ist auch im Widerspruchsverfahren auf die Zustimmung bei der Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkt.

9. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens steht zur Besorgnis der Befangenheit im Verhältnis der Generalität zur Spezialität. Steht eine wertend-prognostische Entscheidung zur gerichtlichen Beurteilung an, für die der Landesanstalt für Kommunikation eine Einschätzungsprärogative zukommt, so können die Prognosegrundlagen lediglich und auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit auf die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Beurteilungsmaßstäbe überprüft werden. Damit wird auch der Rahmen umschrieben, den die Landesanstalt für Kommunikation bei der Gestaltung eines fairen Verwaltungsverfahrens zu beachten hat.

10. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens ist nicht verletzt, wenn nach dem gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsprogramm nicht nur Sachverhalte und Interessenlagen zu ermitteln sind, sondern das Ergebnis einer Entscheidung selbst Gegenstand von Vermittlungsbemühungen ist und auf dieses nicht mit sachwidrig-willkürlichen Maßnahmen eingewirkt wird.

11. Besorgnis der Befangenheit ist bei einem Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation noch nicht zu befürchten, wenn es in Wahrnehmung der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative den Bewerbern einen bestimmten Einigungsvorschlag unterbreitet, den es auch in die Vorstandsberatungen über eine Auswahl- und Aufteilungsentscheidung einbringen und vertreten will.

12. Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn das Vorstandsmitglied über die Überzeugungskraft der Argumente hinaus seinem Entscheidungsvorschlag bei den anderen Vorstandsmitgliedern durch den Einsatz unlauterer oder gesetzeswidriger Mittel mit dem Ziel Gewicht verschaffen will, die Beteiligungschancen anderer Bewerber zu verkürzen.

13. Mit einer Auswahlentscheidung zugunsten zweier oder mehrerer Bewerber ist notwendigerweise eine Aufteilungsentscheidung verbunden, die sich danach zu richten hat, ob Programme oder Programmteile mit unterschiedlichen Schwerpunkten sich inhaltlich ergänzen und die Finanzierbarkeit aus Werbung erwartet werden kann; das Maß der Aufteilung bestimmt sich nach der zu erwartenden Meinungsvielfalt und hat sich an der Eigenart der beabsichtigten Programme, der dafür geeigneten Sendezeiten und den Wünschen der Antragsteller zu orientieren.

14. Die der Landesanstalt für Kommunikation bei der Auswahlentscheidung und bei der Aufteilung beschränkter Übertragungskapazität zukommende wertende-prognostische Einschätzung kann von einem Bewerber mit einer abweichenden eigenen Auffassung über die Verteilungsgerechtigkeit nicht in Frage gestellt werden.

15. Im Verhältnis Printmedienbereich - Hörfunkmedienbereich wirkt das Landesmediengesetz der Bildung von Monopolen dadurch entgegen, daß es in MedienG BW § 22 Abs 3 Grenzwerte für den Marktanteil bzw für die Kapital- und Stimmrechtsanteile der Zeitungsverleger auf 50 vH festlegt.

16. Einem Bewerber kann durch Auflage in der Zulassung aufgegeben werden, Dritten die zu einem Programm lediglich in begrenztem Umfange eigene Beiträge leisten wollen, ohne Veranstalter zu sein, Sendezeit einzuräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1212/91 vom 15.08.1991

1. Zur Interessenabwägung bei der Frage, ob einer Landesrundfunkanstalt im Wege der einstweiligen Anordnung ein vorläufiger Zugriff auf Frequenzen gestattet werden soll, die bereits von einem anderen Rundfunkveranstalter genutzt werden.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1/90 vom 12.12.1990

1. Im Normenkontrollverfahren nach Art 68 Abs 1 Nr 2 LV (= JURIS: Verf BW), § 8 Abs 1 Nr 2 StGHG (=JURIS: StGHG BW)ist der Staatsgerichtshof nicht auf die Überprüfung der im Antrag bezeichneten Norm beschränkt, wenn diese in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit einer anderen, nicht selbständigen Regelung steht.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/88 vom 23.02.1990

1. Das geltende Landtagswahlrecht entspricht dem Verfassungsgebot des Art 28 Abs 1 LV (JURIS: Verf BW), wonach die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verbinden ist (Bestätigung der ständ Rechtspr).


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