Zuteilungsregel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 2003/87, GG, ZuG 2007, TEHG
Schlagworte:	Emissionshandel, Emissionsberechtigung, Zuteilungsregel, Bestandsanlage, Erfüllungsfaktor, Emissionsziel, Emissionsbudget, Zuteilungsmenge, anteilige Kürzung, Kürzungsfaktor, Prognose, Beurteilungsspielraum, Kontrolldichte, Rechtsschutz, nachträgliche Korrektur, Reservefonds, Optierer, Kompensation
Stichwort:	Zuteilungsregel
Leitsatz:	Die anteilige Kürzung von Zuteilungen zur Einhaltung des Emissionsbudgets ist mit Gemeinschaftsrecht und mit Verfassungsrecht vereinbar. Den Kürzungsfaktor hat die Behörde vor Erteilung der Zuteilungsbescheide auf der Grundlage einer Prognose über die relevante Zuteilungsmenge zu ermitteln. Der Kürzungsfaktor ist aufgrund seiner Funktion in der Zuteilungsperiode unveränderlich. Die behördliche Prognose über die Zuteilungsmenge ist gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde generell einen unzutreffenden Prognosemaßstab zugrunde gelegt hat. Individuelle Allokationsfehler im Zuteilungsverfahren sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung in Frage zu stellen. Von der anteiligen Kürzung betroffene Anlagenbetreiber haben keinen Anspruch auf Ausgleich durch zurückfließende Berechtigungen infolge nachträglicher Korrekturen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 33.07