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Zuteilungsmenge

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 33.07 vom 16.10.2007

Die anteilige Kürzung von Zuteilungen zur Einhaltung des Emissionsbudgets ist mit Gemeinschaftsrecht und mit Verfassungsrecht vereinbar.

Den Kürzungsfaktor hat die Behörde vor Erteilung der Zuteilungsbescheide auf der Grundlage einer Prognose über die relevante Zuteilungsmenge zu ermitteln. Der Kürzungsfaktor ist aufgrund seiner Funktion in der Zuteilungsperiode unveränderlich.

Die behördliche Prognose über die Zuteilungsmenge ist gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde generell einen unzutreffenden Prognosemaßstab zugrunde gelegt hat. Individuelle Allokationsfehler im Zuteilungsverfahren sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung in Frage zu stellen.

Von der anteiligen Kürzung betroffene Anlagenbetreiber haben keinen Anspruch auf Ausgleich durch zurückfließende Berechtigungen infolge nachträglicher Korrekturen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 25.11 vom 28.02.2013

1. Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, die an eine genau bezifferte Mindestzuteilungsmenge geknüpft sind, sind unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bedingung einer Mindestzuteilung Einfluss auf einen der im Zuteilungsgesetz 2012 vorgesehenen Kürzungsfaktoren haben kann.

2. Aus der periodenübergreifenden Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 ergibt sich kein Anspruch auf Freistellung von der Veräußerungskürzung des § 20 ZuG 2012.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 5.12 vom 28.02.2013

Wird im Wege einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ein Anlagenteil durch einen neuen Anlagenteil ersetzt, kann die mit der Stilllegung des alten Anlagenteils einhergehende Reduzierung des tatsächlichen Betriebsumfangs nicht zur Vergleichsbasis für die Bestimmung des Umfangs der Kapazitätserweiterung genommen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 26.11 vom 08.11.2012

1. Die Bestimmung des Umfangs einer emissionshandelspflichtigen Anlage und damit auch der anlagenbezogenen Tätigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 TEHG 2004 richtet sich allein nach den Vorschriften des TEHG. Die einzelnen Zuteilungsvorschriften des ZuG 2012 enthalten lediglich eine nähere Ausgestaltung des dem Anlagenbetreiber nach § 9 Abs. 1 i.V.m. §§ 2, 3 Abs. 3 TEHG 2004 zustehenden Zuteilungsanspruchs.

2. Eine lediglich noch formell gültige immissionsschutzrechtliche Genehmigung, der keine emittierende Tätigkeit gegenübersteht, vermag jedenfalls dann keinen Anspruch auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 9 Abs. 1 TEHG 2004 zu begründen, wenn der Betrieb eines wesentlichen Anlagenteils bereits vorBeginn der Zuteilungsperiode endgültig eingestellt worden ist und eine Wiederinbetriebnahme oder eine Ersetzung durch einen vergleichbaren Anlagenteil nicht beabsichtigt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 259.09 vom 07.09.2011

1. Die DEHSt ist gemäß § 15 ZuG 2012 befugt, von den Angaben der Anlagenbetreiber gemäß § 11 Abs 2 Satz 1 ZuV 2012 abzuweichen

2. Fremdbezogene (thermische oder elektrische) Energie ist bei der Bestimmung des Emissionswertes gemäß § 9 Abs 3 Satz 1 ZuG 2012 nicht zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 287.10 vom 25.05.2011

1. § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 Abs 2 ZuG 2012 keine Anwendung.

2. Bei dem nach § 8 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 Ziffer 1 ZuG 2012 vorzunehmenden Abzug von den Emissionen in der Basisperiode ist unerheblich, ob und inwieweit die Kapazitätserweiterung während der Basisperiode tatsächlich genutzt wurde.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 299.09 vom 17.03.2011

1. Ein Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, der an die Zuteilung einer Mindestmenge solcher Berechtigungen geknüpft ist, ist unzulässig.

2. Anlagen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 sind von der Veräußerungskürzung nach § 20 ZuG 2012 nicht ausgenommen.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 320.09 vom 17.03.2011

1. Innerhalb einer Anlage können neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung kommen.

2. Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben müssen.

3. Die Veräußerungskürzung gemäß § 20 ZuG 2012 ist nicht vor dem Hintergrund von § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 bzw. § 12 Abs. 5 ZuG 2007 ausgeschlossen.

4. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

5. Wegen der erforderlich Neuberechnung unter anderem des Kürzungsfaktors gemäß § 20 ZuG 2012 hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe der fehlerhaft berechneten Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 266.09 vom 23.02.2011

Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs 1 Satz ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle mindestens 10 % erreicht haben müssen. Fehlerhaft ist die Auslegung der DEHSt, wonach jedes Produkt für sich eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben muss.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 254.09 vom 23.02.2011

1. § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 setzt nicht nur voraus, dass für jede der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen angehörenden Anlage ein entsprechender Zuteilungsantrag gestellt wird, sondern darüber hinaus ebenso, dass die Zuteilung für jede dieser Anlagen erfolgen muss. Fehlt es an einem Antrag für eine Anlage oder kann an eine der Anlagen nicht mehr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 zugeteilt werden, so ist der Zuteilungsanspruch für alle Anlagen, die der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen zugehören, entfallen.

2. Innerhalb der Gesamtheit der vergleichbaren Anlagen ist neben einer Zuteilung gemäß § 12 ZuG 2012 die Anwendung weiterer, davon unterschiedener Zuteilungsregeln nicht möglich. Eine Zuteilung an diese Anlagen kann nur einheitlich nach § 12 ZuG 2012 begehrt werden.

3. Wegen der erforderlich Neuberechnung unter anderem des Kürzungsfaktors gemäß § 20 ZuG 2012 hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe der fehlerhaft berechneten Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 274.09 vom 23.02.2011

Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben müssen. Fehlerhaft ist die Auslegung der DEHSt, wonach jedes Produkt für sich eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben muss.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 30.09 vom 18.02.2011

1. Kraftwerke, die als Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer nicht emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlage genehmigt worden sind, erhalten, anders als derartige Nebenanlagen von emissionshandelspflichtigen Industriebestandsanlagen, keine Zuteilung nach § 6 ZuG 2012, sondern nach § 7 ZuG 2012.

2. Die ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 57.09 vom 10.02.2011

1. Die Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des Anhangs 1 zum TEHG bestimmt sich danach, nach welcher Ziffer des Anhangs zur 4.BImSchV die Anlage genehmigt wurde.

2. Allein diese formale Einordnung ist maßgeblich dafür, ob der Anwendungsbereich des § 6 ZuG 2012 oder derjenige des § 7 ZuG 2012 eröffnet ist.

BVERWG – Urteil, 7 C 23.09 vom 21.12.2010

1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 128.09 vom 13.04.2010

Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 27.09 vom 13.04.2010

1. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. § 8 Abs. 1 und Abs. 5 ZuG 2007 findet auf Zuteilungsansprüche für die Handelsperiode 2008 bis 2012 keine Anwendung.

3. Der Verzicht des Gesetzgebers des Zuteilungsgesetzes 2012 auf einen produktbezogenen Standardemissionswert für die Stromproduktion mittels Braunkohleverfeuerung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 13.08 vom 05.03.2009

§ 22 TEHG (idF vom 8. Juli 2004) und § 23 ZuG 2007 ermächtigen nur zur Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen nach diesen Gesetzen, die den Anlagenbetreibern individuell zurechenbar sind. Die mit der Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr nach der EHKostV 2007 bezweckte Gebührenfinanzierung der gesamten Tätigkeit der DEHSt ist von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nicht gedeckt.


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