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Zuteilungsgrundstück

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, BauGB
Schlagworte:	Beitrag, Beitragsrecht, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsbeitrag, Entwässerungsbeitrag, Beitragspflicht, Entstehen der Beitragspflicht, Entwässerungseinrichtung, Festsetzung, Heranziehung, Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Verjährung, Beitragserhebung, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Umlegung, Umlegungsverfahren, Baulandumlegung, grundbuchrechtlicher Grundstücksbegriff, Grundstücksbegriff, Grundbuchblatt, öffentliche Last, Einwurfsgrundstück, Zuteilungsgrundstück, Surrogation, Surrogationsgrundsatz
Stichwort:	Zuteilungsgrundstück
Leitsatz:	Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsentstehung und -erhebung verbietet die (erneute) Veranlagung von Grundstücksteilen, für die vor einer Baulandumlegung der Beitragsanspruch bereits entstanden und verjährt war. Allein durch den Neuzuschnitt und die Umbenennung der Grundstücke im Umlegungsverfahren kann eine Beitragspflicht nicht erstmals entstehen. Weil Beiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, gehen sie in der Baulandumlegung auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über, bleiben also auch nach einem Umlegungsverfahren dem Teil der Erdoberfläche verhaftet, für den die Beitragspflicht sich konkretisiert hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10724/06.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, BGB, BauGB, ZPO
Schlagworte:	Baurecht, Zulassungsgrund, Darlegung, Divergenz, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag, Anwaltswechsel, Verfahrensrüge, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Umlegung, Baulandumlegung, freiwillige Umlegung, Umlegungsvertrag, Ausgleich, Flächenausgleich, Geldausgleich, Geldbeitrag, Einwurfwert, Zuteilungswert, Zuteilungsgrundstück, Einwurfgrundstück, Gegenleistung, Angemessenheit, Flächenbeitrag, öffentlichrechtlicher Vertrag, Vertrag, Kündigung, Anpassung, Vertragskündigung, Vertragsanpassung, Nichtigkeit, Geschäftsgrundlage, Umlegungskosten, Gemeinde, Umlegungsvorteil
Stichwort:	Zuteilungsgrundstück
Leitsatz:	Ein Vertrag über eine freiwillige Baulandumlegung, deren Kosten die Gemeinde übernimmt, ist nicht schon deshalb wegen Unangemessenheit der Gegenleistung (§§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) nichtig, weil ein Eigentümer bei nahezu gleicher Größe von Einwurf- und Zuteilungsfläche die Zahlung eines Geldbeitrages in Höhe des vollen Umlegungsvorteils vereinbart und das rechnerische Flächenäquivalent dieses Beitrages mehr als dreißig Prozent der Einwurffläche beträgt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10974/05.OVG