Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZutatenverzeichnis 

Zutatenverzeichnis

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 333/06 vom 26.02.2008

1. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen sind die Zusatzstoffe im Sinne des § 9 Abs. 1 ZZulV und der Zusatzstoff Koffein auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen, wenn sich auf den Fertigpackungen ein vollständiges Zutatenverzeichnis im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung befindet.

2. Gleiches gilt für Lebensmittel, die über einen Aushang im Geschäftslokal angeboten werden, wenn der Aushang als Speise- und Getränkekarte wie in einer Gaststätte fungiert und sich der Verbraucher nicht anhand der ausgestellten, fertig verpackten Lebensmittel mit aufgedrucktem Zutatenverzeichnis über die enthaltenen Zusatzstoffe informieren kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2080/07 vom 02.04.2008

Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht.

Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, genügt ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann nicht den Anforderungen an § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, wenn das Zutatenverzeichnis die Zutaten einschließlich Surimi in absteigender Gewichtsreihenfolge, aber ohne absolute Mengen- bzw. Prozentangaben aufführt.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, kann im Einzelfall ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen, wenn das Zutatenverzeichnis eine vollständig Auflistung der Zutaten enthält (hier aufgrund der Gesamtaufmachung der Produkts bejaht).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 173/11 vom 21.03.2012

Zur Bewertung eines Erdbeerjoghurts in einem Test der Stiftung Warentest als „mangelhaft“ aufgrund einer fehlerhaften Deklaration mit „natürliches Erdbeeraroma“.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 12/11 vom 14.03.2012

Zur Irreführung durch die Abbildung einer Orangenblüte auf dem Etikett eines "Near-Water-Erfrischungsgetränks"

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2394/11 vom 09.02.2012

Eine Puten-Formschnitte "Cordon Bleu", die nach der Verkehrsbezeichnung Schinken und Käse enthält, darf nicht mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 13/10 KfH III vom 17.12.2010

Ziffer I. C.4. der Leitsätze für Erfrischungsgetränke des Deutschen Lebensmittelbuchs untersagt naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen auf einem sog. "Near-Water"-Produkt nicht, da diese neue Kategorie eines Erfrischungsgetränks bei der letzten Neufassung der Leitsätze noch nicht bekannt war und sie daher kein Aussage dazu treffen konnten, ob "Near-Water"-Produkte ebenso wie für klare Limonaden eine Ausnahme gilt.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 44.07 vom 15.12.2010

Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu Konservierungszwecken eingesetzte Öl im Regelfall nicht mit verzehrt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1130/08 vom 11.02.2010

1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht.

2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidung von Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi zu ermöglichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2147/06 vom 12.08.2009

Die Bezeichnung des Arzneimittels ist wesentlicher Bestandteil des Präparats und seiner Zulassung. Lässt die Zulassungsbehörde das Arzneimittel nicht mit der beantragten, sondern mit einer von ihr bestimmten Bezeichnung zu, kann der pharmazeutische Unternehmer die Zulassung des Arzneimittels mit dem von ihm gewünschten oder einem anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" im Wege der Verpflichtungsklage geltend machen.

Die Arzneimittelbezeichnung "Vitamin E 800 I.E." ist geeignet, bei einem nicht unmaßgeblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung über die im Arzneimittel enthaltene Wirkstoffmenge (536 mg RRR-alpha-Tocopherol) zu wecken.

Die Zulassungsbehörde ist grundsätzlich berechtigt, eine irreführende durch eine rechtmäßige Arzneimittelbezeichnung zu ersetzen. Dem pharmazeutischen Unternehmer bleibt es unbenommen, im Wege der Änderungsanzeige einen anderen (rechtmäßigen) "Produktnamen" zu wählen (§ 29 Abs. 1 und 2 AMG).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 185/07 vom 10.12.2008

Zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher muss bei nicht verpacktem, an der Verkaufstheke angebotenem Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoffdruck behandelt wurde, der Hinweis "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert" angebracht werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 700/04 vom 06.09.2005

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei dessen Herstellung stärkehaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft (hier: Weizenmehl) verwendet wurden, verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ist daher verfassungswidrig.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist aus Gründen des Verbraucherschutzes (Schutz vor Täuschung) nicht erforderlich, da dieser Zweck auch durch ein Kennzeichnungsgebot erreicht werden kann.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog. Reinheitsgebotes für Fleischerzeugnisse gerechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4433/02 vom 03.12.2003

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FlV ist, soweit es das Inverkehrbringen von Fleisch mit Joghurtanteil verbietet, wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip unwirksam. Ein milderes Mittel, welches eine Verbrauchertäuschung verhindert, ist eine Etikettierungspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 689/01 vom 20.11.2001

1. Wird bei der Herstellung fertig verpackter Fleischerzeugnisse die Zutat "jodiertes Nitritpökelsalz" verwendet, so ist die Angabe des Klassennamens "Konservierungsstoff" gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) erforderlich, wenn bei der Herstellung des Lebensmittels der Zusatzstoff Nitrit in einer Menge von mehr als 80 mg/kg zugesetzt wird.

2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass nach Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) durch Art. 1 der 1. Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften vom 13. November 2000 (BGBl. I S. 1520) der Zusatzstoff "Nitrit" nur noch als Konservierungsstoff eingesetzt werden darf.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zutatenverzeichnis - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum