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Zustimmungsverweigerungsgrund

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Einstellung, vorläufig, vorläufige Durchführung, Dringlichkeit, Unterrichtung, Betriebsrat, Arbeitszeit, Dauer, Zustimmung, Verweigerung, Zustimmungsverweigerungsgrund
Stichwort:	Zustimmungsverweigerungsgrund
Leitsatz:	Ohne die dem Betriebsrat gegenüber erfolgte Darlegung konkreter Gründe für die sachliche Dringlichkeit kann dem Antrag des Arbeitgebers, festzustellen, dass die personelle Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG), nicht stattgegeben werden.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 88/07

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