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Zustimmungsverweigerungsgründe

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 127/07 vom 26.09.2008

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung von gewerblichen Arbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsgründe, Benachteiligung von anderen Mitarbeitern, sonstige Nachteile durch Nichtverlängerung von befristet eingestellten Mitarbeitern, unterlassene Ausschreibung, Erforderlichkeit einer vorherigen Ausschreibung, vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
Stichwort:Zustimmungsverweigerungsgründe
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 127/07



LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 95/07 vom 18.01.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO
Schlagworte:Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters, Schriftformerfordernis für Zustimmungsverweigerung, Zustimmungsverweigerungsgründe, Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, Benachteiligung des betroffenen Mitarbeiters, von anderen Mitarbeitern, Rechtfertigung aus betrieblichen Gründen, unterlassene Ausschreibung, rechtzeitige Rechtsmitteleinlegung bei unzutreffender Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts
Stichwort:Zustimmungsverweigerungsgründe
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 95/07

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/03 vom 26.09.2003

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern, Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Vorlage von Bewerbungsunterlagen, Zustimmungsverweigerungsgründe, dringende sachliche Erforderlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahmen
Stichwort:Zustimmungsverweigerungsgründe
Leitsatz:Im Rahmen der Unterrichtung des Betriebsrates ist der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch ohne konkrete Rüge des Betriebsrates verpflichtet, dem Betriebsrat Bewerbungsunterlagen der Bewerber vorzulegen.

Er ist ferner verpflichtet, um den Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates nicht leer laufen zu lassen, den Betriebsrat über diejenigen Informationen und Erkenntnisse, insbesondere über die fachliche und persönliche Eignung des Bewerbers, die sich aus mündlichen Vorstellungsgesprächen ergeben, zu unterrichten.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 63/03


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