JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB, LuftVG, ArbGG
Schlagworte:	Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
Stichwort:	Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens
Leitsatz:	1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, dass er sich gesetzwidrig verhalten oder gegen die in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verstoßen wird; eine mögliche Störung des Betriebsfriedens aus anderen Gründen genügt nicht. 2. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich auch in der Weise verlängern, dass sie den Beginn der Frist hinausschieben.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 48/03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zustimmungsverweigerung-wegen-stoerung-des-betriebsfriedens