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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmungsverweigerung per E-Mail 

Zustimmungsverweigerung per E-Mail

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 93/07 vom 10.03.2009

1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.

2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern.


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