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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, MTV Einzelhandel NRW
Schlagworte:	Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten.
Stichwort:	Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten.
Leitsatz:	1. § 3 II MTV Einzelhandel NRW gibt den Betriebspartnern auf, durch Betriebsvereinbarung die Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich Beginn, Ende und Lage zu regeln, ohne ihnen inhaltlich bereits eine konkrete Festschreibung der jeweiligen Arbeitszeit nach Tag und Stunde im Wege von Schicht- bzw. Dienstplänen vorzugeben. 2. Ist eine solche Betriebsvereinbarung wirksam abgeschlossen bzw. durch Einigungsstellen-Spruch ergangen, steht dem Betriebsrat gegenüber Einstellungen von Teilzeitbeschäftigten ein Zustimmungsverweigerungsrecht wegen Verstoßes gegen einen Tarifvertrag i.S. von § 99 II Nr. 1 BetrVG i.V. mit § 3 II MTV Einzelhandel NRW auch bei Interpretation der Tarifbestimmung als Einstellungsverbot i.S. des § 99 II Nr. 1 BetrVG nicht zu.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 3 TaBV 53/00