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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 Absatz 2 BetrVG per E-Mail 

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99 Absatz 2 BetrVG per E-Mail

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 TaBV 8/07 vom 01.08.2008

Die Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrates gegen eine personelle Maßnahme entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot aus § 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG, wenn diese in elektronischer Form ohne qualifizierte
elektronische Signatur im Sinne von § 126a BGB übermittelt wird.

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