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Zustimmungsfiktion

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 5 U 139/07 vom 16.02.2010

1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar regelmäßig für ihn reservierte "CD des Monats" zum Kauf übersandt werden, daraus dem Club-Mitglied aber (nach der objektiven Rechtslage) mangels Annahme des allein den Club bindenden Vertragsangebots keinerlei (über die Aufbewahrung hinausgehende) rechtliche Verpflichtungen und Kosten treffen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die vom Club zu dem Angebot der "CD des Monats" gegebenen Informationen intransparent oder sogar zur Irreführung (Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages entgegen der tatsächlichen Rechtslage) geeignet wären.

3. Der Vorwurf einer Irreführung durch Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages (entgegen der tatsächlichen Rechtslage) stellt gegenüber dem Vorwurf einer Irreführung durch die Beschreibung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" (weil tatsächlich ein Kaufvertrag zustande gekommen sei) wettbewerbsrechtlich einen anderen Streitgegenstand dar.

4. Wird einem Club-Mitglied von seinem Club (gemäß einem mit dem Club-Beitritt erklärten Einverständnis des Club-Mitglieds) eine für ihn "reservierte" entgeltpflichtige "CD des Monats" angeboten, schweigt er hierauf und wird ihm dann diese CD übersandt, so liegt ohne weitergehende Vereinbarungen nur ein allein den Club bindendes Vertragsangebot vor, dass das Club-Mitglied durch eine weitere Untätigkeit nicht annimmt. Auch an der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe fehlt es insoweit.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 824/09 vom 14.10.2009

1. Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur ein Arbeitszeitrahmen (z. B. 20 bis 25 Wochenstunden) vorgegeben wird.

2. Ein weiteres Teilzeitbegehren, das während des Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines vorangegangenen Teilzeitbegehrens gestellt wird und erkennbar nur das Fehlen bestimmter formeller Voraussetzungen des ersten Begehrens abstellen soll, kann hinsichtlich des gewünschten Beginns der Teilzeit anhand des Klageantrags auszulegen sein, mit dem das erste Änderungsverlangen gerichtlich weiterverfolgt worden ist.

3. Die Tätigkeit als Kundenberater in einer Bank erfordert in der Regel keine ganztägige Präsenz am Arbeitsplatz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2427/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit stellt eine Beurteilungsrichtlinie dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 2432/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit hessischer Lehrkräfte stellt eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie dar. Die Nichtbeachtung dieses Mitbestimmungsrechtes stellt einen groben Verstoß der Dienststellenleitung gegen ihre personalvertretungsrechtlichen Pflichten dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2310/08.F vom 18.12.2008

1. Eine Auswahlentscheidung zur Vergabe eines Beförderungsamtes ist fehlerhaft, wenn ihr kein stellen- oder amtsspezfisches Anforderungsprofil zugrunde liegt.2. § 10 Abs. 1 S. 1 HGlG enthält eine Verfahrensbestimmung, deren Verletzung re-gelmäßig auch eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 2, 3 S. 1 GG bewirkt.3. Enthält ein hessischer Frauenförderplan weder eine gesetzeskonforme Be-standsaufnahme noch gesetzeskonforme Zielquoten, steht dies dem Fehlen eines Frauenförderplans nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 S. 1 HGlG gleich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1643/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Der Zweck der Arbeitszeitmitbestimmung eines Personalrats liegt unter anderem darin, die Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Vorgaben zur Arbeitszeitgestaltung sicherzustellen.2. Soll in einer Dienststelle in mehreren Schichten gearbeitet werden, steht dem Personalrat das Recht zu, die Namen der den einzelnen Schichten zugeteilten Beschäf-tigten in Erfahrung zu bringen, um sein Mitbestimmungsrecht in Arbeitszeitfragen auszuüben.3. Rügt ein Personalrat die Nichterteilung der für die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts nötigen Informationen, wie sie in Leitsatz 2 genannt sind, ist eine derart begründete Zustimmungsverweigerung beachtlich und zwingt zur Einleitung des Stu-fen- oder Einigungsstellenverfahrens.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2155/07 vom 19.06.2008

Die durch Schweigen erfolgende (konkludente) Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers bleibt in Fällen tatsächlicher Erledigung möglich, auch wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO (i.d.F. des 1. JuMoG 2004) nicht erfüllt sind.

Der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen bewirkte Wegfall der Rechtshängigkeit steht einem späteren Übergang zur (Fortsetzungs-) Feststellungsklage entgegen.

An der Unanfechtbarkeit von Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (analog), 161 Abs. 2 VwGO gebotene Entscheidung nicht durch Beschluss sondern in dem Urteil trifft, in dem es im übrigen zur Sache entscheidet (wie BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407).

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt mit der Einbuchung des Inhabers für den Abschiebeflug ist hinreichend bestimmt.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 20 BV 117/07 vom 07.05.2008

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen ist ein Mitbeurteilungsrecht. Das Einstufungsverfahren nach dem ERA-TV nimmt mit der Einstufung der beschriebenen Arbeitsaufgaben den mitbestimmungspflichtigen Eingruppierungsvorgang (Beurteilungsvorgang) vorweg. Der Betriebsrat ist insoweit durch eine tariflich geschaffene Betriebsverfassung in den Beurteilungsprozess eingebunden. Dies haben auch die Tarifvertragsparteien übereinstimmend in der Protokollnotiz zu § 9.1 ERA-TV erkannt.

Mit Zuweisung einer Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber ergibt sich das Arbeitsentgelt des betroffenen Arbeitnehmers sodann aus der (bereits abgeschlossenen) Einstufung der Arbeitsaufgabe. Eines (erneuten) mitbestimmungspflichtigen Bewertungsaktes bedarf es daher nicht mehr.

Soweit dem Betriebsrat bei Zuweisung der Arbeitsaufgabe gem. § 9.2 ERA-TV der Einstufungsvorgang mitzuteilen ist, findet keine Beurteilung mehr statt. Diese Mitteilung dient alleine der Transparenz und der Verschaffung von Tatsachengrundlagen für ein etwaiges Reklamationsverfahren gem. § 10 ERA-TV.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 G 1202/06 vom 29.01.2007

Das Vorhandensein einer weiteren Planstelle lässt den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nicht enfallen.

Ein Beamter kann auch während der Zeit eines Sonderurlaubs befördert werden.

Dessen wahrgenommene Tätigkeit ist bei Einbeziehung in ein Auswahlverfahren vorab wie alle anderen Dienstposten zu bewerten. Erst dann kann eine Zuordnung der Beförderungsplanstellen zu den Dienstposten erfolgen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 3257/05 vom 17.03.2006

Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, welche befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden.

Vor der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist eine Ausschreibung entbehrlich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1576/02 vom 16.05.2003

1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist.

2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende ausschließlich Verhinderungsvertreter ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 112/00 vom 19.12.2001

Das Obstruktionsverbot des § 245 InsO greift ein, wenn die widersprechend Gruppe bereits durch ein Absonderungsrecht ihre Befriedigung erfahren hat oder der Schuldner ohne Plan beschäftigungslos würde, so das keinerlei Zahlungen zu erwarten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MB 2984/01 vom 03.09.2001

1. Die Übernahme eines Angestellten einer Bundesanstalt in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreiten der laufbahn- und haushaltsrechtlichen Höchstaltersgrenze ist erst nach Erteilung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen möglich.

2. Bei Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Entscheidung, ob eine solche Ausnahmegenehmigung beantragt und erteilt wird, hat die Frage, ob die erstrebte Übernahme vor Erreichen der Höchstaltersgrenze durch ein Fehlverhalten der Personalvertretung oder der an dem Ernennungsverfahren beteiligten Behörden des Dienstherrn verhindert wurde, keine, höchstens aber nur eine untergeordnete Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1755/95 vom 12.11.1996

1. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung ist unbeachtlich, wenn ein nach § 82 LPVG (PersVG BW) zugelassener Verweigerungsgrund eindeutig und offensichtlich nicht gegeben sein kann. Die Dienststelle darf insoweit das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes ohne Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sachlich nachprüfen. Es genügt nicht, wenn der Personalrat lediglich formal auf einen Verweigerungsgrund nach § 82 LPVG (PersVG BW) Bezug nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1714/94 vom 13.06.1995

1. Wird einem Angestellten, der arbeitsvertraglich für die Tätigkeit eines Krankengymnasten eingestellt wurde, für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die tariflich höherwertige Leitung der Krankengymnastikabteilung des Krankenhauses übertragen, so unterliegt dies als vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW).

2. Bei der vorstehenden Fallgestaltung kann der Personalrat seine Zustimmung zur Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, daß die vom Arbeitgeber bereits bei der Einstellung beabsichtigte Übertragung der Leitungsfunktion Interessen von Beschäftigten berühre und daß es dem Einzustellenden an der erforderlichen Erfahrung fehle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2875/92 vom 23.11.1993

1. Die Weiterbeschäftigung eines Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses unterliegt auch dann der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung), wenn dies ohne schriftlichen Verlängerungsvertrag geschieht.

2. Beschäftigt ein Institut der Universität einen Angestellten nach dem Ende eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses zunächst in einem vertraglosen Zustand mitbestimmungslos weiter, ohne daß das zur Einstellung (allein) befugte Rektoramt dies gewollt oder veranlaßt hat, so kann dies personalvertretungsrechtlich nicht dem Rektor der Universität als Verletzung des Mitbestimmungsrechts zugerechnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2876/92 vom 23.11.1993

1. Die Dienststelle ist im Fall der beabsichtigten Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Angestellten nach § 69 Abs 2 S 4 LPVG (PersVG BW) befugt, die Äußerungsfrist des Personalrats auf sieben Arbeitstage abzukürzen, um die Dauer einer Unterbrechung der Beschäftigung des Angestellten möglichst kurz zu halten (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 19.1.1993 - PL 15 S 384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/93 vom 23.11.1993

1. Stellt der Personalrat den Antrag auf Feststellung, daß der Dienststellenleiter in dem verfahrensauslösenden Vorgang sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe, auf die hinter dem verfahrensauslösenden Vorgang stehende Rechtsfrage um, so steht der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen, wenn dieselbe Rechtsfrage in einem zwischen denselben Beteiligten bereits anhängigen Verfahren auf dieselbe Weise zum Gegenstand des Antrags gemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1578/91 vom 30.06.1992

1. Die dem Personalrat nach § 69 Abs 2 Satz 5 LPVG (PersVG BW) obliegende schriftliche Begründung für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer seiner Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme muß in Fällen der unbeschränkten Mitbestimmung (keine Gründebeschränkung nach § 82 LPVG / § 77 Abs 3 BPersVG) erkennen lassen, daß er die Zustimmung aus Gründen verweigert, die im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes liegen. Dies ist bei der Mitbestimmung über die Einführung eines neuen elektronischen Systems zur Erfassung der Arbeitszeit (§ 79 Abs 3 Nr 9 und 13 LPVG / § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG) der Fall, wenn die Begründung deutlich macht, daß sich der Personalrat aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gegen das Festhalten bestimmter Daten wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 898/91 vom 26.11.1991

1. Es bedeutet keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG, wenn ein Dienstplan festlegt, daß künftig auch während einer Wegezeit, die bisher auf die Arbeitszeit angerechnet wurde, Arbeitsleistung zu erbringen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 938/88 vom 06.08.1991

1. Zahlt der Dienstherr des Beamten aufgrund von fehlerhaften Bescheiden, in denen Geldleistungen zuerkannt werden, Geldbeträge aus, so kann der dadurch dem Dienstherrn entstandene Schaden dem Beamten rechtlich nicht zugerechnet werden, wenn er die Bescheide lediglich entworfen, aber infolge Nichtzeichnung der Entwürfe eine Verantwortung hierfür nicht übernommen hat.

2. Einzelfall, bei dem der Entwurf fertigende Beamte die beamtenrechtliche Pflicht, seinen den Leistungsbescheid unterzeichnenden Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, allenfalls leicht fahrlässig verletzte.


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