JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmungsfiktion
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Einstellung, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerung, Zustimmungsfiktion |
| Stichwort: | Zustimmungsfiktion |
| Leitsatz: | 1. Bei der Beteiligung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Einstelllung eines Arbeitnehmers ist die Vorlage einer Tätigkeitsbeschreibung entbehrlich, wenn der Betriebsrat sowohl den konkreten Arbeitsplatz als auch die Tätigkeit des Mitarbeiters aus eigener Sachkunde genau kennt. 2. Der Betriebsrat ist im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren für die Einhaltung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG darlegungs- und beweispflichtig. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 TaBV 75/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | AGB, Anpassung, Änderung, Änderungsvorbehalt, Vorbehalt, Preisänderung, Preis, Klausel, Internet, Provider, Zustimmungsfiktion, Fiktion |
| Stichwort: | Zustimmungsfiktion |
| Leitsatz: | 1. Zur Unwirksamkeit nicht konkretisierter AGB-Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und Preisänderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Service-Providers. 2. Die Einhaltung der Grenzen des § 308 Nr. 5 BGB für eine Zustimmungsfiktion begründet die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung allein nicht; diese muss einer Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB auch im Übrigen standhalten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 184/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an Zustimmungsverweigerungsgründe, Zustimmungsfiktion |
| Stichwort: | Zustimmungsfiktion |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 182/05 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, ROG |
| Schlagworte: | Baurecht, Bauvorbescheid, Ziel der Raumordnung, Erfordernis der Raumordnung, Bindungswirkung, Luftfahrtbehörde, Zustimmung, Vorranggebiet, Vorrangfläche, regionaler Raumordnungsplan, Zustimmungsfiktion, Raumordnungsplan, militärischer Luftverkehr, Kontrollzone, Flughafen, StreckenflugverkehrSachgebiete: Baurecht |
| Stichwort: | Zustimmungsfiktion |
| Leitsatz: | Die Luftfahrtbehörde ist auch dann nicht gehindert, die Zustimmung zur Erteilung eines Bauvorbescheides für über 100 m hohe Windenergieanlagen bei Gefährdung des Luftverkehrs in der Kontrollzone eines Militärflughafens zu verweigern, wenn der Standort der geplanten Anlagen in einem Gebiet liegt, das der regionale Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ausweist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 12244/04.OVG | |
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