JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss, Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG, Bestandsstreitigkeit, persönliche Angelegenheit
Stichwort:	Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG
Leitsatz:	Ein Zustimmungsersetzungsverfahren zählt zu den Bestandsstreitigkeiten, die persönliche Angelegenheiten nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellen (im Anschluss an BAG 05.04.2006 - 3 AZB 63/04). Dem Ehegatten des beteiligten Arbeitnehmers ist es zuzumuten, den Prozesskostenhilfevorschuss in Raten zu erbringen (im Anschluss an BGH 04.08.2004 - XII ZA 6/04)
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 TaBV 5/06

Rechtsgebiete:	BetrVG, KSchG
Schlagworte:	Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG
Stichwort:	Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG
Leitsatz:	Der Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird unzulässig, wenn während des laufenden Beschlußverfahrens das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (Aufgabe von BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7).
Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABR 22/01