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Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, KSchG, BGB
Schlagworte:	Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Spesenbetrug, falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch, Privatnutzung eines Dienstwagens, Arztbesuch, unzureichende Aufklärung des Arbeitgebers über Privatnutzung, Mithilfe bei der Beschaffung einer Arbeitsbescheinigung eines Mitarbeiters für dessen Ehefrau, Verdachtskündigung, Betriebsratsanhörung, Darlegungslast bei Rechtfertigungsgründen
Stichwort:	Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 3/08

Rechtsgebiete:	BetrVG, KSchG, BGB, EFZG
Schlagworte:	Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit, Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, genesungswidriges Verhalten, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer psychischen Erkrankung
Stichwort:	Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Leitsatz:	Auch bei psychischen Erkrankungen, deren Diagnose im Wesentlichen auf subjektiven Angaben des Patienten beruhen, bringt das ärztliche Attest regelmäßig ausreichenden Beweis für die Arbeitsunfähigkeit. Auch in derartigen Fällen müssen zur Erschütterung des Beweiswertes der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die ernsthafte und objektiv begründete Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 72/06