JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied (Begrenzung von Lohnkosten)
| Rechtsgebiete: | BetrVG, KSchG, BGB, GG |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied (Begrenzung von Lohnkosten) |
| Stichwort: | Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied (Begrenzung von Lohnkosten) |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der Änderungskündigung bedingen kann (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - BB 1999, 2562, mwN); auch daß sich der Arbeitgeber auf eine die angestrebte Neuregelung vorgebende (Gesamt-)Betriebsvereinbarung berufen kann, erleichtert die Änderungskündigung nicht. Aktenzeichen: 2 ABR 40/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 20. Januar 2000 - 2 ABR 40/99 - I. Arbeitsgericht Dortmund - 2 BV 19/98 - Beschluß vom 18. August 1998 II. Landesarbeitsgericht Hamm - 13 (3) TaBV 141/98 - Beschluß vom 4. Mai 1999 |
| Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABR 40/99 | |
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