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Zustimmungsersetzung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 52 e/09 vom 08.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, GKG, BetrVG, RVG
Schlagworte:Streitwert, Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Kündigung, außerordentlich, Betriebsratsmitglied, Zustimmungsersetzung
Stichwort:Zustimmungsersetzung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 52 e/09



LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 10 TaBV 71/08 vom 20.03.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Schlagworte:Zustimmungsersetzung, fristlose Kündigung, Betriebsratsmitglied, strafbare Handlung, dringender Tatverdacht, Verdachtskündigung
Stichwort:Zustimmungsersetzung
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 10 TaBV 71/08

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 TaBV 31/08 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, AÜG
Schlagworte:Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Leiharbeit, befristet Beschäftigte, Servicegesellschaft, Rechtsmissbrauch, Konkurrenzverhältnis
Stichwort:Zustimmungsersetzung
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 TaBV 31/08

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 33/08 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Schlagworte:Zustimmungsersetzung, Einstellung, Leiharbeitnehmer, vormaliger Vertragsarbeitnehmer, konzernangehörige Servicegesellschaft, Rechtsmissbrauch
Stichwort:Zustimmungsersetzung
Leitsatz:Weder das Teilzeit- und Befristungsgesetz noch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbieten es, einen bereits zwei Jahre lang sachgrundlos befristeten Vertragsarbeitnehmer nach Fristablauf sodann als Leiharbeitnehmer im Rahmen eines mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zu übernehmen bzw. weiter zu beschäftigen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine der Unternehmensgruppe oder dem Konzern angehörige Personalleasinggesellschaft handelt. Eine derartige Vertragskonstruktion ist zumindest dann grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Zeitarbeitsfirma über eine Genehmigung gemäß § 2 AÜG verfügt.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 5 TaBV 33/08


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