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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung 

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 6 AZR 263/08 vom 23.04.2009

Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.


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