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Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 6 AZR 263/08 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Schlagworte:Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Stichwort:Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Leitsatz:Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 263/08




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