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Zustimmungserfordernis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, KSchG
Schlagworte:	Feststellungsklage, Wiederaufnahmeverfahren, Kündigungsschutzklage, Auflösungsantrag, Gleichstellungsbescheid, Zustimmungserfordernis
Stichwort:	Zustimmungserfordernis
Leitsatz:	Der im Kündigungsschutzprozess vom Arbeitgeber gestellte (Hilfs-)Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt auch, wenn der minderbehinderte Arbeitnehmer seinen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nach Zugang der Kündigung gestellt hat. Eine analoge Anwendung der Sonderkündigungsschutzregelungen des SGB IX auf diese Fälle scheidet aus (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 12.07.1989 - 4 L 21/89 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1580/05

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Teilungsgerklärung, Zustimmung, Zustimmungserfordernis, Gewerbe, Gewerbeausübung, Nutzung
Stichwort:	Zustimmungserfordernis
Leitsatz:	1. Zur Frage der Auslegung einer Regelung in einer Teilungserklärung über ein Zustimmungserfordernis betreffend die Ausübung eines Gewerbes in den Räumen des Sondereigentums 2. Für die Frage, ob eine Nutzung zu anderen als zu Wohnzwecken die anderen Wohnungseigentümer mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Wohnung, ist eine typisierende bzw. generalisierende Betrachtung entscheidend. Für diese Betrachtung ist der Gebrauch nach seiner Art und Durchführung zu konkretisieren und auf die örtlichen (Umfeld, Lage im Gebäude) und zeitlichen (etwa Öffnungszeiten) Verhältnisse zu beziehen. Die gebotene typisierende Betrachtungsweise bedeutet nämlich nicht, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls für die Beurteilung des Vorliegens einer Mehrbelastung gänzlich außer Betracht zu bleiben haben.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 284/03