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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung zur Sprungrevision 

Zustimmung zur Sprungrevision

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 KR 2/09 R vom 27.01.2010

Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall voraussetzt, aus.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 C 27.05 vom 27.03.2006

Die Zustimmung nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich.

Weist das Verwaltungsgericht eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ab, hebt diesen aber auf den entsprechenden Hilfsantrag hin auf und lässt die Berufung und die Sprungrevision zu, so widerruft die Behörde, die der Sprungrevision bereits vor Erlass des Urteils zugestimmt hatte, ihre Zustimmung konkludent durch Einlegung der Berufung, wenn diese vor Einlegung der Sprungrevision erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2961/86 vom 21.12.1988

1. Eine Narkosewaffe unterliegt der Waffenbesitzkartenpflicht und Waffenscheinpflicht; die für ihren Einsatz bestimmten Kartuschen bedürfen eines Munitionserwerbsscheins.


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