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Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX
Schlagworte:	Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten, Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Prävention
Stichwort:	Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
Leitsatz:	Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 77.07

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 29.10.1954, SchwbG
Schlagworte:	Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Einlegung der Berufung, amerikanische Gesellschaft (Inc.) als Arbeitgeber, Vertretungsbefugnis der Gesellschaft, Internationales Gesellschaftsrecht, Betriebsauflösung, räumlicher Geltungsbereich des Schwerbehindertenrechts
Stichwort:	Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
Leitsatz:	Als "freier Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers" (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SchwbG / § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) kommen nur Arbeitsplätze in Betrieben in Betracht, die im Bundesgebiet liegen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 9 BV 05.1863