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Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 41.01 vom 26.04.2002

Rechtsgebiete:SGG, SGB XI, VwGO
Schlagworte:Pflegeheimfinanzierung, Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen, Rechtsweg für Klagen auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung.
Stichwort:Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen
Leitsatz:Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern ist der Sozialrechtsweg gegeben (wie BSG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF 1/99 R - NZS 2000, 523).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 41.01




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