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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 145/03 vom 22.10.2003

Der Gegenstandswert in einem Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG gerichtet ist, ist im Rahmen des § 8 Abs. 2 BRAGO in Anlehnung an § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG zu bewerten und regelmäßig auf drei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 63/07 vom 05.03.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 54/06 vom 09.02.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 52/01 vom 21.09.2001

1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG findet keine Anwendung auf Mitarbeiter, die in einem eheähnlichen Verhältnis oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

2. Ob § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auch auf Familienangehörige von Mitgliedern des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person Anwendung findet, bleibt offen.


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